Entwicklungen und Trends in der sozialen Sicherheit – Europa 2024

Einleitung

Europa ist historisch die Heimat einiger der fortschrittlichsten Sozialversicherungssysteme der Welt. Viele Länder in der Region bieten umfassenden und angemessenen Schutz gegen Lebenszyklus- und Arbeitsmarktrisiken für Großteile der Bevölkerung. Durch den weitreichenden lebenslangen Schutz von Einzelpersonen kommt den Sozialversicherungssystemen angesichts von erheblichen Schocks eine Schlüsselrolle bei der Sicherstellung der wirtschaftlichen und sozialen Stabilität zu. Trotz dieses breiten Schutzes bleiben beträchtliche Lücken offen, insbesondere für Migranten, Frauen, Selbständige sowie Beschäftigte digitaler Plattformen und anderer neuer Beschäftigungsformen. Bleiben sie unbeachtet, könnten diese Lücken die Verwundbarkeit der betroffenen Bevölkerungsgruppen vertiefen und die langfristige Nachhaltigkeit der Sozialversicherungssysteme gefährden.

Die Alterung der Bevölkerung ist nach wie vor eine zentrale Herausforderung für die Sozialversicherungssysteme in der gesamten Region, was die Regierungen zum Ergreifen bzw. Ausbau ihrer Anstrengungen zur Reform der Altersrentensysteme zwingt. Eine längere Lebenserwartung und höhere Abhängigkeitsquotienten werden zu einer drastischen Verringerung der Arbeitskräfte und einem erheblichen Druck auf die öffentlichen Haushalte führen. Die Renten-, Behinderten- und Gesundheitssysteme einschließlich der Langzeitpflege werden davon besonders betroffen sein, was entschiedene Maßnahmen erfordert. Zur Wahrung der langfristigen Nachhaltigkeit und Angemessenheit der Rentensysteme heben beispielsweise die Regierungen das Rentenalter an und begünstigen ein längeres Berufsleben. Zwar werden dadurch die Einnahmen gestärkt, doch kann dies auch unbeabsichtigte sozioökonomische Folgen für die betroffenen Gruppen haben. Aus diesem Grund setzen viele Regierungen Politiken zur Abfederung der Folgen der Reformen um, stellen zugleich aber auch deren öffentliche Akzeptanz sicher, welche für die Sicherstellung des langfristigen Vertrauens der Öffentlichkeit in das Sozialversicherungssystem wesentlich ist.

Die Veränderungen in der Arbeit- und Familiendynamik machen die demografischen Herausforderungen aus, vor denen die europäischen Sozialversicherungssysteme stehen. Die Diskussionen und Entscheidungen in der Europäischen Union (EU) betreffend Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, Sozialschutz für Selbständige und Plattformarbeit sind sowohl ein Auslöser als auch eine Reaktion auf die politischen Veränderungen auf nationaler Ebene und werden weiterhin außerhalb der EU nachhallen. So hat etwa die Zunahme der digitalen Plattformarbeit Grundfragen über die traditionellen Finanzierungsregelungen für die soziale Sicherheit aufgeworfen, zugleich macht sie auch auf das historische Gefälle bei der Deckung von Selbständigen insbesondere für Arbeitslosen- und Krankengeld sowie Arbeitsunfallleistungen aufmerksam. Gleichzeitig haben Reformen in mehreren Ländern in der Region die Politiken hinsichtlich Geldleistungen, Pflege und bezahlten Urlaub verbessert, um die Armut und Ungleichheit bei gleichzeitiger Förderung einer ausgewogeneren Verteilung der Pflegeverantwortung zu verringern.

Zusätzlich hat der Aufstieg neuer Technologien die Sozialversicherungssysteme in Europa vor Herausforderungen und Chancen gestellt. Der technologische Fortschritt hat zu flexibleren Arbeitsweisen, etwa über digitale Plattformen, aber auch zu höherer beruflicher Instabilität, Einkommensvolatilität und Abwärtsdruck auf Löhne geführt. Die Sozialversicherungsanstalten passen sich dem an, indem sie die Technologie nutzen, um den neuen Bedürfnissen ihrer Zielbevölkerung besser zu entsprechen. So wurde etwa der Trend zu höherer Digitalisierung der Dienstleistungen fortgesetzt, mit Schwerpunkt auf deren Anpassung an die Kundenbedürfnisse, so dass die Menschen Zugang zu den Leistungen genießen, auf welche sie Anspruch haben. Die Sozialversicherungsanstalten setzen auch verstärkt Lösungen basierend auf künstlicher Intelligenz zur Verbesserung ihrer Verfahren und zur Bewältigung langanhaltender Herausforderungen wie etwa niedrige Inanspruchnahme von Leistungen, Rationalisierung der Anspruchsbearbeitungen, Risikobeurteilungen und Prognosen ein.

Schließlich hat ein Zusammentreffen groß angelegter Schocks zu neuen wirtschaftlichen und sozialen Risiken geführt, welche dringend anzugehen sind und die Ressourcen von Regierungen und Sozialversicherungsanstalten belasten. Kaum ebbten die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ab, kamen neue Krisen auf. Bewaffnete Konflikte und andere geopolitische Ereignisse haben sich auf die weltweiten Preise und Migrationsflüsse ausgewirkt und in einigen Fällen zu akuten humanitären Krisen geführt. In vielen Ländern standen die Sozialversicherungsanstalten im Mittelpunkt der Bemühungen, um sicherzustellen, dass Flüchtlinge Zugang zu notwendigen Leistungen und Dienstleistungen haben und die Rechte der sozialen Sicherheit für Migranten transparent sind und umgesetzt werden. So wie andere Regionen ist Europa auch vom Klimawandel und von Naturkatastrophen betroffen, die an Intensität und Schwere zugenommen haben. Für die Sozialversicherungssysteme erfordert eine effektive Reaktion sowohl eine sofortige Aufmerksamkeit auf die Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung als auch die proaktive Verfolgung nachhaltiger Lösungen, einschließlich der Unterstützung des ökologischen Wandels sowie sozial und wirtschaftlich verantwortlicher Investitionen.

Die Sozialversicherungssysteme in ganz Europa treten diesen vielfachen Herausforderungen durch eine Kombination aus herkömmlichen und innovativen Instrumenten entgegen. Deren langfristige Widerstandsfähigkeit hängt von etwaigen Lösungen ab, die für eine gegenseitige Stärkung der langfristigen finanziellen Aussichten und der kurzfristigen Bemühungen um Deckung, Angemessenheit und effektive Erbringung sorgen.

Entwicklungen und Trends der sozialen Sicherheit – Europa 2024 umfasst folgende Kapitel:

Dieser ist einer der vier regionalen Berichte während des Trienniums 2023–2025, welche eine regionale Perspektive der Entwicklungen und Trends der sozialen Sicherheit vorstellen, Herausforderungen erkennen und Innovationen beleuchten. Auf sie folgt ein globaler Bericht für das Weltforum für soziale Sicherheit 2025. Die Berichte werden in einem interaktiven webbasierten Format präsentiert, das Mitgliedern der Internationalen Vereinigung für Soziale Sicherheit (IVSS) zusätzlich zu einer unterstützenden PDF-Version ein einfaches Abrufen des Inhalts ermöglicht und das Teilen von Wissen erleichtert.

Höhepunkte der Rechtsreformen

Einführung

In den letzten Jahren wurden nationale Reformen der sozialen Sicherheit in Europa durch die Notwendigkeit nachhaltiger, anpassungsfähiger Systeme der sozialen Sicherheit vorangetrieben, die den demografischen und sozioökonomischen Veränderungen in der Region Rechnung tragen.

Die meisten der neueren Reformen der sozialen Sicherheit in Europa konzentrierten sich auf die Altersrenten, um den Herausforderungen im Zusammenhang mit einer alternden Bevölkerung und den höheren Abhängigkeitsquoten gerecht zu werden. Diese Reformen lassen sich in zwei große Gruppen unterteilen. Zum einen haben die politischen Entscheidungsträger versucht, die langfristige finanzielle Tragfähigkeit und Angemessenheit der Rentensysteme zu gewährleisten. Um dies zu erreichen, haben einige Länder das Renteneintrittsalter angehoben und Anreize für einen aufgeschobenen Ruhestand geschaffen, während andere versucht haben, ihre Rentensysteme der zweiten Säule umzugestalten, um sie an die sich verändernde Art der Beschäftigung anzupassen und die Einkommenssicherheit im Alter zu verbessern. Zum zweiten haben neue politische Maßnahmen den Zugang zu Rentenleistungen erweitert. Mit einigen Reformen wurden neue Möglichkeiten für anrechenbare oder freiwillige Beiträge eingeführt. Andere Initiativen haben neue Möglichkeiten des vorgezogenen Ruhestands geschaffen, die sich häufig an Arbeitnehmer mit langer Lebensarbeitszeit, Frauen oder Arbeitslose richten, die bestimmte Beitragsanforderungen erfüllen.

Die Reformen anderer Zweige der sozialen Sicherheit zielten darauf ab, die Zugänglichkeit und den Umfang der Leistungen zu verbessern. So haben einige Länder neue Maßnahmen zur Ausweitung des Versicherungsschutzes und zur Verbesserung des Zugangs zu medizinischen, psychischen und pflegerischen Leistungen eingeführt, um eine bessere Unterstützung für schutzbedürftige Personen und ihre Betreuer zu gewährleisten. Andere haben Verwaltungsreformen durchgeführt, um die Bezahlbarkeit und Qualität der grundlegenden Gesundheitsleistungen zu verbessern. Mehrere Länder haben auch gesetzliche Änderungen beim Elterngeld eingeführt. Im Einklang mit der Richtlinie der Europäischen Union (EU) zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zielen diese Reformen darauf ab, geschlechtsspezifische Ungleichgewichte in der Betreuung zu verringern, die häufig zu einer Unterrepräsentation von Frauen in der Erwerbsbevölkerung führen. Zu den neuen Maßnahmen gehören bezahlter Vaterschaftsurlaub und Initiativen zur Förderung der gemeinsamen elterlichen Verantwortung. Reformen zur Stärkung der Mindesteinkommenssicherung und zur Einführung oder Erhöhung des Kindergeldes zielten ebenfalls darauf ab, Armut und Ungleichheit zu verringern und die finanzielle Belastung von Familien zu reduzieren.

Schließlich ergreifen die Regierungen zunehmend Maßnahmen, um sich an die sich verändernde Arbeitswelt anzupassen und die Herausforderungen zu bewältigen, denen sich Selbständige und Arbeitnehmer in neuen Beschäftigungsformen gegenübersehen. Dementsprechend haben mehrere Länder in der Region Reformen zur Anpassung der Beitrags- und Steuersysteme sowie Bemühungen zur Verbesserung der Beschäftigungsvorschriften in der Plattformökonomie durchgeführt.

Übersicht über die wichtigsten Trends und Entwicklungen

Rentenreformen

Systemweite Rentenreformen

In den letzten drei Jahren haben Belgien, Frankreich und Irland mit der Umsetzung umfassender Rentenreformen begonnen, um die Herausforderungen des demografischen Wandels zu bewältigen und die langfristige Tragfähigkeit ihrer Rentensysteme zu gewährleisten.

Im Jahr 2023 hat Frankreich sein Rentensystem grundlegend reformiert. Mit der Reform wurden das Renteneintrittsalter und die Mindestbeitragszeit für den Bezug der vollen Rente angehoben, die nun im Jahr 2027 bei 43 Jahren liegen wird (was bislang für 2035 vorgesehen war). Im Zuge der Reform wurde auch die monatliche umlagefinanzierte Mindestrente auf 85 Prozent des monatlichen gesetzlichen Mindestlohns angehoben, ein Rentenzuschlag für anspruchsberechtigte Eltern von bis zu 5 Prozent eingeführt und damit begonnen, die meisten Sondersysteme für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes schrittweise abzuschaffen.

Aufbauend auf früheren Bemühungen um Strukturreformen hat Belgien 2023 eine Vereinbarung über eine umfassende Überarbeitung seines Rentensystems getroffen. Während die Gesetzgebung zur Umsetzung bestimmter Komponenten der Reform noch im Gange ist, umfasst das vereinbarte Paket i) eine schrittweise Anhebung der garantierten Mindestrente; ii) eine Anhebung der Anzahl der Jahre effektiver Arbeit, die für den Bezug einer Mindestrente erforderlich sind (einschließlich bezahlter Arbeit und Zeiten vorübergehender Arbeitslosigkeit, Mutterschafts- oder Vaterschaftsurlaub und bestimmter Pflegeleistungen); iii) die Einführung eines Bonus für Arbeitnehmer mit langer Lebensarbeitszeit; iv) Änderungen der anrechenbaren Beitragszeiten; v) eine geplante Anhebung des Solidaritätsbeitragssatzes; und vi) Änderungen der Dauer und Höhe bestimmter Hinterbliebenenleistungen.

Im Januar 2024 begann Irland mit der Umsetzung einer umfassenden Reform seiner staatlichen Rente. Die Änderungen zielen darauf ab, die langfristige Tragfähigkeit des Programms zu verbessern, indem der aufgeschobene Ruhestand mit einer versicherungsmathematisch angepassten Erhöhung bis zum Alter von 70 Jahren belohnt wird, die Beitragssätze angehoben werden und ein Gesamtbeitragskonzept für den Rentenanspruch eingeführt wird (das im Jahr 2025 umgesetzt werden soll). Neben den Bemühungen um mehr Nachhaltigkeit sieht das Reformpaket auch die Anrechnung von Beiträgen für Personen vor, die aus dem Erwerbsleben ausscheiden, um Langzeitpflege zu leisten.

Reformen der zweiten Säule der Altersversorgung

Mehrere Länder, darunter Georgien, Griechenland, Monaco, die Niederlande, die Slowakei und Türkiye, haben Reformen ihrer beitragsabhängigen Renten der zweiten Säule durchgeführt, die eine Ergänzung der gesetzlichen Sozialversicherung und der beitragsunabhängigen Rentenleistungen darstellen.

Im Jahr 2023 setzte Georgien ein Gesetz aus dem Jahr 2018 um, das die Flexibilität seines obligatorischen individuellen Kontenprogramms erhöht. Die Versicherten können nun das Risikoportfolio ihrer Anlagen wählen (niedrig, mittel oder hoch) oder sich für eine Standardoption entscheiden, bei der das Risikoportfolio an das Alter angepasst wird, wobei das Risiko mit zunehmendem Alter abnimmt. Versicherte Personen können ihr Portfolio einmal alle 12 Monate ändern. Die Reform zielt darauf ab, die Anlagerenditen von Einzelpersonen zu erhöhen, indem risikoreichere (und ertragreichere) Portfolios gefördert werden.

Im Jahr 2022 ersetzte Griechenland sein zuvor obligatorisches nominelles beitragsbestimmtes System (notional defined contribution – NDC) durch ein neues obligatorisches Programm mit individuellen Konten für Personen, die am oder nach dem 1. Januar 2022 in das Erwerbsleben eintraten. Die Reform zielt darauf ab, die Bedenken hinsichtlich der Nachhaltigkeit des bisherigen Systems auszuräumen und das Rentensparen der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter zu erhöhen.

Monaco hat ab dem 1. Januar 2024 ein neues obligatorisches Betriebsrentenprogramm für Beschäftigte des Privatsektors eingeführt. Zuvor waren alle Beschäftigten des privaten Sektors im Rahmen eines bilateralen Abkommens durch das wichtigste Betriebsrentenprogramm Frankreichs abgedeckt. Das neue Programm verschafft dem Land daher mehr Flexibilität bei der Festlegung seiner Sozialversicherungs- und Beschäftigungspolitik. Die Rentenansprüche aus früheren Beschäftigungszeiten in Monaco werden auf das neue Programm übertragen, bei dem ein System von Leistungspunkten zur Anwendung kommt.

Im Jahr 2023 begannen die Niederlande mit der schrittweisen Umstellung ihres quasi obligatorischen Betriebsrentensystems von einem leistungsorientierten auf ein beitragsorientiertes Modell. Während der Übergangszeit, die bis 2028 dauern wird, müssen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darauf einigen, wie sie ihre Rentensysteme an die neuen Anforderungen anpassen. Die Reform, der die Sozialpartner in den Niederlanden zugestimmt haben, zielt darauf ab, das Betriebsrentensystem an die sich wandelnde Arbeitswelt anzupassen, in der der Einzelne im Laufe seines Berufslebens für viele Arbeitgeber tätig sein kann.

Im Rahmen der umfassenden Reform des slowakischen Rentensystems werden Personen, die 40 Jahre oder jünger sind und nach dem 30. April 2023 erstmals in die Erwerbstätigkeit eintraten, automatisch in das individuelle Kontoprogramm des Landes aufgenommen, wobei die Möglichkeit besteht, innerhalb von zwei Jahren nach dem Beitritt wieder aus dem Programm auszusteigen. Zuvor war das Programm auf Arbeitnehmer unter 35 Jahren beschränkt und erforderte ein Opting-in, eine Entscheidung, die nicht rückgängig gemacht werden konnte. Die Änderungen zielen darauf ab, die zusätzliche Altersvorsorge bei den versicherten Arbeitnehmern voranzutreiben.

In Türkiye können sich Arbeitnehmer über 45 Jahre seit Januar 2022 für das automatische Aufnahmesystem anmelden, das Bestandteil der zweiten Säule des privaten Rentensystems ist. Zuvor stand das Programm nur Arbeitnehmern unter 45 Jahren offen, die automatisch aufgenommen wurden und sich innerhalb von zwei Monaten nach ihrem Beitritt wieder abmelden konnten. Zu den weiteren Reformen des privaten Rentensystems gehörten die Anhebung des staatlichen Beitragsanteils und die Zulassung von Vorruhestandsbezügen unter bestimmten Umständen.

Reformen zur Anhebung des Renteneintrittsalters

Die steigende Lebenserwartung und die Sorge um die Tragfähigkeit der Rentensysteme haben in Frankreich, Israel, Schweden und der Schweiz zu Reformen geführt, die das Mindestrentenalter anheben und ein längeres Arbeitsleben fördern.

Im Rahmen der im Jahr 2023 verabschiedeten umfassenden Reform des Rentensystems wird das Renteneintrittsalter in Frankreich schrittweise jedes Jahr um drei Monate angehoben, bis es im Jahr 2030 bei 64 Jahren liegen wird. Das vorgezogene Renteneintrittsalter für Arbeitnehmer mit langer Lebensarbeitszeit wurde ebenfalls angepasst, so dass die Versicherten die Möglichkeit haben, je nach dem Zeitpunkt ihres Eintritts in das Erwerbsleben mit 58, 60, 62 oder 63 Jahren Rentenleistungen zu beantragen (es gelten Beitragsanforderungen). Zuvor konnten Arbeitnehmer mit langer Lebensarbeitszeit im Alter von 58 Jahren Rentenleistungen beantragen, wenn sie vor Vollendung des 16. Lebensjahres zu arbeiten begonnen hatten, oder im Alter von 60 Jahren, wenn sie vor Vollendung des 20. Lebensjahrs zu arbeiten begonnen hatten.

Israel hat im Jahr 2022 ein Gesetz verabschiedet, mit dem das Regelrentenalter für Frauen, die 1960 oder später geboren wurden, angehoben wird. Im Rahmen der Reform wird das Renteneintrittsalter von 62 auf 65 Jahre angehoben, und zwar schrittweise um 4 Monate pro Jahr von 2022 bis 2024 und danach um 3 Monate pro Jahr bis 2032. Arbeitslose Frauen, die zwischen 1960 und 1966 geboren wurden und als bedürftig eingestuft werden, können eine Übergangsbeihilfe erhalten, um die Auswirkungen der Erhöhung abzufedern.

Im Jahr 2022 erhöhte Schweden das Mindestrenteneintrittsalter für seine NDC- und obligatorischen individuellen Kontensysteme von 62 auf 63 Jahre, während das Mindestrentenalter für die beitragsunabhängige Garantierente und die Zusatzleistungen (einschließlich des beitragsabhängigen Rentenzuschlags, des Wohngelds und der bedürftigkeitsabhängigen Einkommensbeihilfe) von 65 auf 66 Jahre angehoben wurde. Mit der Reform wurde auch das Alter, in dem Arbeitnehmer ihr Recht auf Weiterbeschäftigung verlieren, von 68 auf 69 Jahre angehoben. Es gibt kein Höchstalter für den Renteneintritt.

Ebenfalls im Jahr 2022 hat die Schweiz die schrittweise Anhebung des Regelrentenalters für Frauen von 64 auf 65 Jahre beschlossen und damit dem Regelrentenalter für Männer angepasst. Im Rahmen der Reform wird das Renteneintrittsalter für Frauen ab 2025 jährlich um drei Monate angehoben, bis es im Jahr 2028 das Alter von 65 Jahren erreicht.

Anreize für einen aufgeschobenen Ruhestand und die weitere Teilnahme am Erwerbsleben

Da die durchschnittliche Lebenserwartung in Europa steigt, haben Österreich, Belgien, Kroatien, Dänemark und Irland Reformen umgesetzt, die eine längere Teilnahme am Erwerbsleben fördern sollen.

Kroatien und Irland haben Vorschriften erlassen, die Anreize für einen aufgeschobenen Ruhestand bieten. In Kroatien wird die Sozialversicherungsrente für jeden Monat des Aufschubs um 0,45 Prozent (bisher 0,34 Prozent) angepasst, wobei die maximale Erhöhung 27 Prozent beträgt. Außerdem wurde ein Anreiz geschaffen, um Personen, die nach langer Lebensarbeitszeit Anspruch auf eine vorgezogene Rente haben, zu ermutigen, den Eintritt in den Ruhestand aufzuschieben, wobei sich die Rentenleistungen für jeden aufgeschobenen Monat um 0,15 Prozent bis zu einem Höchstsatz von 9 Prozent erhöhen. In Irland wurde der Betrag der beitragsabhängigen staatlichen Rente für Personen erhöht, die ihre Rente erst nach Vollendung des 66. Lebensjahres, dem Regelrentenalter, in Anspruch nehmen. Für jedes aufgeschobene Jahr bis zum Alter von 70 Jahren wird der Rentenbetrag versicherungsmathematisch bis zu einem Höchstbetrag erhöht.

Andernorts haben die politischen Entscheidungsträger versucht, dem vorgezogenen Ruhestand entgegenzuwirken und die Beschränkungen für die weitere Teilnahme am Erwerbsleben zu lockern. Im Jahr 2022 führte Österreich wieder eine Strafe für die Inanspruchnahme einer vorzeitigen Sozialversicherungsrente ein, indem die Renten für jedes Jahr der Inanspruchnahme vor dem 65. Lebensjahr, dem Regelrentenalter, um 4,2 Prozent gekürzt werden. Das Land hat außerdem einen Frühstarterbonus für Rentner eingeführt, die bereits in jungen Jahren mit der Beitragszahlung begonnen haben. In Belgien ist in der Vereinbarung zur Rentenreform 2023 die Wiedereinführung eines Rentenbonus vorgesehen, mit dem Personen belohnt werden sollen, die nach Erreichen des Alters für den vorgezogenen Ruhestand weiterarbeiten. Um die weitere Teilnahme am Erwerbsleben zu fördern, wird in Dänemark ab Januar 2024 das Arbeitseinkommen von Rentnern und ihren Ehe- oder Lebenspartnern bei der Berechnung der staatlichen Rente nicht mehr berücksichtigt, so dass die Obergrenze für den Verdienst von Rentnern während des Bezugs von Rentenleistungen aufgehoben wird.

Reformen zur Schaffung eines vorgezogenen Ruhestands

In den letzten drei Jahren haben mehrere europäische Länder neue Regelungen zum vorgezogenen Ruhestand eingeführt, die es bestimmten Personen ermöglichen, bereits vor Erreichen des Regelrentenalters Rentenleistungen in Anspruch zu nehmen.

Dänemark und die Slowakei haben den vorgezogenen Ruhestand für Arbeitnehmer mit langer Lebensarbeitszeit eingeführt, die in der Regel in geringer qualifizierten und körperlich anstrengenden Berufen arbeiten.

In Dänemark richtet sich der Anspruch auf den neuen vorgezogenen Ruhestand nach der Anzahl der Beschäftigungsjahre zwischen einem Alter von 16 und 61 Jahren. Ab 2022 können Arbeitnehmer, die in diesem Zeitraum 42, 43 oder 44 Beschäftigungsjahre aufweisen, zwei, drei oder vier Jahre vor dem 67. Lebensjahr, dem Regelrentenalter, Rentenleistungen beantragen.

In der Slowakei haben die Menschen im Rahmen der umfassenden Reform des Rentensystems aus dem Jahr 2023 in jedem Alter Anspruch auf eine vorgezogene Sozialversicherungsrente, sofern sie mindestens 40 Versicherungsjahre vorweisen können und die monatliche Leistung mindestens das 1,6-fache des gesetzlichen Existenzminimums beträgt.

Andernorts zielen die Reformen im Bereich des vorgezogenen Ruhestands auf bestimmte demografische Gruppen ab.

So hat Irland im Jahr 2021 eine neue Vorruhestandsleistung eingeführt, die es arbeitslosen Bürgern, die bestimmte Beitragsvoraussetzungen erfüllen, ermöglicht, mit 65 Jahren in den Ruhestand zu gehen, d.h. ein Jahr vor dem Regelrentenalter für alle staatlichen Renten (beitragsabhängige und beitragsunabhängige). Die Vorruhestandsleistung entspricht der irischen Sozialversicherungsleistung bei Arbeitslosigkeit (Jobseeker Benefit), setzt jedoch voraus, dass der Betreffende seine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit aufgibt.

Neben der schrittweisen Angleichung des Rentenalters für Männer und Frauen hat die Schweiz im Jahr 2022 eine besondere Vorruhestandsregelung für Frauen der Jahrgänge 1961 bis 1969 eingeführt. Diese Frauen können ab einem Alter von 62 Jahren (zwei Jahre vor dem Regelrentenalter) Vorruhestandsleistungen beantragen und müssen geringere Vorruhestandsabzüge hinnehmen.

Schließlich hat Türkiye im Jahr 2023 das Mindestrentenalter für bestimmte Personen abgeschafft und damit faktisch eine neue Vorruhestandsoption geschaffen. Im Rahmen der Reform können Personen, die am oder vor dem 8. September 1999 erstmals in das Sozialversicherungsprogramm des Landes aufgenommen wurden, in jedem Alter eine Rente beantragen, wenn sie mindestens 25 Jahre (Männer) bzw. 20 Jahre (Frauen) versichert sind und bestimmte Beitragsanforderungen erfüllen.

Reformen zur Einführung von anrechenbaren und/oder freiwilligen Beiträgen

Um den Zugang zu beitragsabhängigen Renten zu erweitern, haben Albanien, Belgien, Irland und die Ukraine die Möglichkeit geschaffen bzw. erweitert, dass Beiträge angerechnet oder freiwillig geleistet werden können.

In Albanien werden arbeitslosen Müttern mit drei oder mehr Kindern nun Beiträge sowohl für die Kranken- als auch für die Sozialversicherung angerechnet. Voraussetzung ist ein Haushaltseinkommen von weniger als 100 000 Albanische Lek (ALL) pro Monat (das 2,5-fache des nationalen monatlichen Mindestlohns) und ein Kind muss fünf Jahre alt oder jünger sein. Indem die Zeit, die Mütter mit der unbezahlten Betreuung von Kindern verbringen, als Arbeitsjahre anerkannt wird, soll die Reform den Umfang der beitragsabhängigen Renten erhöhen.

Auch Belgien und Irland haben Schritte unternommen, um Beiträge für pflegende Angehörige anzurechnen. In Belgien wurden vor 2003 für die Kinderbetreuung zu Hause keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt. Dadurch wurde der Zugang zu einer garantierten Mindestrente eingeschränkt, für die 30 Beitragsjahre erforderlich sind. Ab 2023 werden Beiträge für die Kinderbetreuung zu Hause Personen, die zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 2. Januar 2033 das Rentenalter erreichen oder erreicht haben, anteilig auf der Grundlage der Anzahl der zwischen 2003 und 2022 geleisteten Betreuungsjahre angerechnet. Einer Betreuungsperson, die in diesem Zeitraum 20 Jahre lang gearbeitet hat, werden beispielsweise 25 zusätzliche Beitragsjahre gutgeschrieben, was einer ganzen beruflichen Laufbahn entspricht. In Irland werden ab 2023 Personen, die aus dem Erwerbsleben ausscheiden, um Langzeitpflege zu leisten, Beiträge zur staatlichen Rente angerechnet. Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist ein Mindestalter von 16 Jahren, eine Vollzeitpflege und ein gemeinsamer Haushalt mit der zu pflegenden Person.

In der Ukraine können die Bürger seit 2023 freiwillige Beiträge für künftige Sozialversicherungsrenten leisten. Zu den Anspruchsberechtigten gehören Personen, die im Ausland arbeiten, Personen, die die Mindestbeitragszeit für eine Rente vor Erreichen des Regelrentenalters nicht erreichen werden, und Personen mit geringem Einkommen, die ihre künftigen Ansprüche erhöhen wollen.

Reformen im Bereich Gesundheit und Langzeitpflege

Reformen im Versicherungsschutz und der Verwaltung von Leistungen und Dienstleistungen im Gesundheitswesen

In den letzten drei Jahren haben sich die politischen Entscheidungsträger in Europa bemüht, den Umfang, die Qualität und die Bezahlbarkeit von Gesundheitsleistungen zu verbessern.

In Irland und Rumänien wird durch Reformen der Zugang zu kostenlosen Gesundheitsleistungen auf Personen ausgeweitet, die bisher nicht versichert waren.

Im Jahr 2023 hat Irland die Anspruchsberechtigung für sein „GP Visit Card“-Programm erweitert, das einen universellen und bedürftigkeitsabhängigen Zugang zur kostenlosen medizinischen Grundversorgung bietet. Durch die Reform wurden die allgemeinen Leistungen, die zuvor auf Kinder unter 6 Jahren und Erwachsene über 70 Jahren beschränkt waren, auf alle Kinder unter 8 Jahren ausgedehnt (die Bestimmungen zur Altersgrenze für ältere Personen bleiben unverändert). Außerdem wurde die Bedürftigkeitsprüfung für Personen aller anderen Altersgruppen gelockert, die nun Anspruch auf Versicherungsschutz haben, wenn ihr wöchentliches Nettoeinkommen unter dem mittleren nationalen Einkommen liegt.

Im Januar 2024 hat Rumänien ein neues System zur Ausweitung des Sozialschutzes und der Gesundheitsversorgung auf Hausangestellte eingeführt. Im Rahmen der neuen Initiative werden Hausangestellte von ihren Arbeitgebern in Form von Gutscheinen bezahlt, die von der nationalen Arbeitsbehörde ausgestellt werden. Die Arbeitnehmer lösen die Gutscheine dann gegen Bargeld ein und zahlen auf 50 Prozent ihres Einkommens Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Um einen Anreiz zur Teilnahme zu schaffen, erhalten Arbeitnehmer, die eine Mindestanzahl von Dienstleistungsgutscheinen pro Monat einlösen, einen Krankenversicherungsschutz, der ihnen kostenlosen Zugang zu einem Basispaket an Gesundheitsleistungen bietet.

In Kroatien und Finnland wurde durch Verwaltungsreformen versucht, Bezahlbarkeit und Qualität durch die Konsolidierung der grundlegenden Gesundheitsleistungen zu verbessern. Im Jahr 2023 übertrug Kroatien die Trägerschaft der allgemeinen Krankenhäuser von den lokalen auf die zentralen staatlichen Behörden und führte ein einheitliches öffentliches Vergabeverfahren ein. Finnland hat im Rahmen seiner bisher größten Reform der Organisation seines Sozial- und Gesundheitswesens im Jahr 2023 die Verwaltung der Sozial- und Gesundheitsdienste von 332 Gemeinden und Gemeindeverbänden auf 21 neue Wohlfahrtsbezirke sowie die Stadt Helsinki übertragen. Das neue System zielt darauf ab, die Risiko- und Finanztöpfe zu vergrößern und die Erbringung von Dienstleistungen landesweit zu vereinheitlichen.

Verbesserter Zugang zu psychischer Gesundheitsversorgung und Langzeitpflegeleistungen

Österreich, Belgien, Deutschland und die Slowakei haben Reformen durchgeführt, die den Zugang zu und die Angemessenheit von psychischer Gesundheitsversorgung und Langzeitpflegeleistungen verbessern sollen.

In Österreich wurde das Pflegegeld für Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen und Demenz im Jahr 2022 auf 20 zusätzliche Pflegestunden pro Monat erhöht. Außerdem wurde ein bedürftigkeitsabhängiger Angehörigenbonus für pflegende Angehörige mit einem monatlichen Einkommen von weniger als 1 500 Euro (EUR) im Monat eingeführt. Der Bonus wird an bestimmte Personen gezahlt, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, um sich um einen Familienangehörigen zu kümmern, der Vollzeitpflege benötigt (mehr als 160 Stunden Pflege pro Monat).

In Belgien kann die von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommene psychologische Betreuung seit 2022 in einer größeren Zahl von Einrichtungen angeboten werden, was den Patienten mehr Flexibilität bei der Wahl des Behandlungsumfelds ermöglicht. Im Rahmen der Reform bieten lokale Netzwerke für psychische Gesundheit Dienste an, die den Zugang zur psychologischen Versorgung erleichtern.

In Deutschland wurden im Rahmen der Pflegereform 2023 die Geld- und Sachleistungsbeträge für häusliche und ambulante Pflege um jeweils 5 Prozent erhöht und werden 2025 und 2028 automatisch an die Preisentwicklung angepasst. Darüber hinaus wurde die Dauer des Pflegeunterstützungsgeldes, das an Personen gezahlt wird, die der Arbeit fernbleiben müssen, um einen Angehörigen zu pflegen, auf bis zu 10 Tage pro Kalenderjahr ausgedehnt.

In der Slowakei wurde 2021 eine neue Pflegeleistung eingeführt, die es Personen, die einen kranken Angehörigen pflegen, ermöglicht, Sozialversicherungsleistungen über das bestehende Krankenversicherungsprogramm zu erhalten. Pflegende Angehörige haben jetzt Anspruch auf bis zu 90 Tage Geldleistungen, die 55 Prozent des Lohnausfalls während der häuslichen oder palliativen Pflege abdecken.

Reformen beim Elterngeld

In den letzten Jahren haben mehrere europäische Länder Leistungen für Eltern nach der Geburt oder Adoption eines Kindes eingeführt oder ausgeweitet. Insbesondere die EU-Richtlinie über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie aus dem Jahr 2019, die den Anspruch auf Urlaub aus familiären Gründen und flexible Arbeitsregelungen verbessern soll, hat in Belgien, Kroatien, Dänemark, Finnland, Deutschland, Ungarn, Malta und der Slowakei zu politischen Veränderungen geführt.

Kroatien, Deutschland und die Slowakei haben neue Leistungen für bezahlten Vaterschaftsurlaub eingeführt. In Kroatien erhalten angestellte und selbständige Väter, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, ab 2023 10 Tage bezahlten Urlaub (15 Tage bei Mehrlingsgeburten), der innerhalb der ersten sechs Monate nach der Geburt genommen werden muss. Im Jahr 2024 plant Deutschland die Einführung einer neuen Leistung für Väter und Co-Mütter (Partnerin der leiblichen Mutter), die nach der Geburt des Kindes zusätzlich zum bestehenden Elternurlaubsanspruch (der zwischen den Eltern geteilt wird) zwei Wochen bezahlten Urlaub erhalten sollen. In der Slowakei erhalten Väter, die in den letzten zwei Jahren mindestens 270 Tage krankenversichert waren, ab 2022 in den ersten sechs Wochen nach der Geburt 14 Tage bezahlten Urlaub.

Zusätzlich zu den Reformen, die neue Leistungen geschaffen haben, erhöhte Belgien seinen bestehenden bezahlten Vaterschaftsurlaub von 15 auf 20 Tage (2023), Ungarn erhöhte den Anspruch von 5 auf 10 Tage (2023), und Malta verlängerte die Dauer seines gesetzlich festgelegten Vaterschaftsurlaubs von 2 auf 10 Tage (2023).

Sowohl Dänemark als auch Finnland haben im Jahr 2022 Reformen umgesetzt, um Eltern zu ermutigen, Elternurlaub und Betreuungsaufgaben gleichmäßiger zu teilen. In Dänemark hat jeder Elternteil nach der Geburt eines Kindes Anspruch auf 24 Wochen bezahlten Urlaub, wovon 13 Wochen übertragbar sind. Die Reform erweitert auch die Rechte auf Urlaubsübertragung für Alleinerziehende und LGBT+-Familien. In Finnland erhalten beide Elternteile 160 Tage Elterngeld, von denen 63 auf den anderen Elternteil oder Erziehungsberechtigten übertragen werden können, während Alleinerziehende insgesamt 320 Tage in Anspruch nehmen können.

Reformen der Familien-, Haushalts- und Mindesteinkommensleistungen

Reformen zur Stärkung der Mindesteinkommenssicherung

Dänemark, Deutschland und Spanien haben Maßnahmen ergriffen, um die Mindestsicherung für schutzbedürftige Personen und Haushalte, insbesondere für Arbeitslose und Familien mit geringem Einkommen, zu verbessern.

Im Jahr 2023 hat Dänemark mehrere strukturelle Änderungen an seinem Sozialhilfesystem vorgenommen, um die Einkommensungleichheit zu verringern und die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen. Mit der Reform wurde die Einkommensobergrenze für Sozialhilfeleistungen abgeschafft und stattdessen ein „Einkommensleiter-Ansatz“ eingeführt, bei dem durch eine allmähliche Verringerung der Leistungen sichergestellt wird, dass für die Empfänger von Geldleistungen ein finanzieller Anreiz besteht, Arbeit zu finden. Eine neue, einfachere Leistungssatzstruktur soll den Zugang zu den Leistungen erleichtern, und die Höhe des Einkommens, das eine Person erzielen darf, ohne dass die Sozialhilfeleistungen gekürzt werden, wurde ebenfalls angehoben.

Zur Vereinfachung der Unterstützung sozial schwacher Menschen hat Deutschland im Jahr 2023 das Bürgergeld eingeführt, das ein garantiertes Mindesteinkommen für Geringverdiener oder Arbeitslose bietet, die in der Lage sind zu arbeiten. Diese bedürftigkeitsabhängige Leistung vereint Unterstützungsleistungen, die zuvor in Form von separaten Arbeitslosen- und Sozialleistungen gewährt wurden.

Im Jahr 2022 setzte Spanien Maßnahmen um, um den Deckungsgrad und die Angemessenheit seines Programms zur Sicherung des Existenzminimums (Ingreso Mínimo Vital – IMV) zu verbessern. Dabei handelt es sich um ein beitragsunabhängiges Mindesteinkommensprogramm, das 2020 im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie eingeführt wurde, um mehrere heterogene regionale Leistungen zu ersetzen. Mit der jüngsten Reform wurden die Einkommensgrenzen für das IMV unter bestimmten Umständen gelockert, was eine größere Flexibilität bei der Arbeitssuche während des Leistungsbezugs ermöglicht. Gleichzeitig wurde ein Kinderzuschlag eingeführt, um die Kinderarmut zu verringern.

Neues Kindergeld

In den letzten drei Jahren haben Dänemark, Polen, Russland, die Slowakei und Spanien Reformen umgesetzt, die darauf abzielen, Kinderarmut und soziale Ausgrenzung zu verringern und die finanzielle Belastung von schwangeren Frauen und Familien zu reduzieren.

Im Jahr 2023 führte Dänemark ein Kindergeld für Eltern ein, die alleinerziehend, im Ruhestand oder in Ausbildung sind oder sich anderweitig in einer besonderen Situation befinden, und ersetzte damit ein früheres befristetes Kindergeld. Darüber hinaus beinhaltet die Reform eine innovative Kinderfreizeitpauschale, die Familien mit Kindern, die Sozialhilfeleistungen erhalten, einen steuerfreien Zuschuss von 450 Dänischen Kronen (DKK) pro Kind und Monat für Sport-, Freizeit- und Kulturaktivitäten gewährt (bis zu einem monatlichen Höchstbetrag von 1 350 DKK pro Familie).

In Polen wird ab 2022 für das zweite oder jedes weitere Kind, das zwischen 12 und 36 Monaten alt ist, ein neues universelles Kindergeld an Familien gezahlt (mit Ausnahmen im Falle einer Adoption). Familien können wählen, ob sie 1 000 Zloty (PLN) für ein Jahr oder 500 PLN für zwei Jahre erhalten wollen. Die neue Leistung soll die Kosten für die Kinderbetreuung decken und ist an keine Bedingungen geknüpft.

Spanien hat im Rahmen der Reform des Mindesteinkommens im Jahr 2022 einen neuen Kinderzuschlag eingeführt. Die Leistungsempfänger erhalten 115 EUR pro Monat für ein Kind unter 2 Jahren, 80,50 EUR pro Monat für ein Kind von 3 bis 6 Jahren und 57,50 EUR pro Monat für ein Kind von 7 bis 17 Jahren.

Auch Russland und die Slowakei haben Leistungen für schwangere Frauen eingeführt oder ausgebaut. Im Jahr 2023 führte Russland eine neue bedürftigkeitsabhängige Sozialhilfe für Schwangere und für Bürger mit Kindern unter 17 Jahren ein und weitete die Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt auf Bürger aus, die in einem zivilrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen. Im Jahr 2021 führte die Slowakei eine neue Sozialversicherungsleistung für schwangere krankenversicherte Frauen ein, um die erhöhten Kosten während der Schwangerschaft auszugleichen.

Maßnahmen für Selbstständige und Arbeitnehmer in neuen Beschäftigungsformen

Der Schutz von Selbstständigen und Arbeitnehmern in neuen Arbeitsformen (auch in der Plattformökonomie) ist ein Schwerpunkt der politischen Entscheidungsträger in Europa. Unter anderem auf der Grundlage von Empfehlungen und Richtlinien auf EU-Ebene zum Sozialschutz von Selbstständigen und Plattformbeschäftigten zielen die Reformen in der gesamten Region darauf ab, Fragen der Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit zu klären und gesetzliche Deckungslücken zu schließen.

Einige Länder haben die Einkommensgrundlage zur Berechnung der Beiträge für diese Gruppen angepasst. So hat Spanien ein neues, auf dem Nettoeinkommen basierendes Beitragssystem eingeführt, das die Beitragszahlung im Einklang mit dem System für Arbeitnehmer vereinfacht. Mit der Reform werden auch besondere Bestimmungen für neue Selbständige eingeführt, indem für das erste Jahr der Selbständigkeit ein Pauschalbeitrag festgelegt wird. In Finnland werden die Beiträge von Selbstständigen nun auf der Grundlage des geschätzten Wertes der Arbeitsleistung und nicht mehr anhand des selbst gemeldeten Einkommens berechnet. Diese Schätzung basiert auf dem mittleren Einkommen in einem bestimmten Sektor, wobei eine gewisse individuelle Flexibilität besteht. Ziel der Reform ist es, die Unterversicherung von Selbstständigen zu reduzieren, um die Angemessenheit der Sozialversicherungsleistungen zu verbessern.

In ähnlicher Weise hat Serbien begonnen, seine Steuer- und Abgabensysteme für Online-Freelancer zu vereinfachen. Im Rahmen der Reform von 2022 können Freiberufler das Besteuerungs- und Abgabemodell wählen, das ihrer Situation und ihren Einkommenserwartungen am ehesten entspricht. Begleitende Online-Tools sollen den Melde- und Zahlungsprozess vereinfachen, insbesondere für digital Arbeitende, die in Fremdwährungen bezahlt werden.

Andere Länder haben ebenfalls Initiativen ergriffen, um die Bezahlbarkeit der Sozialversicherung für Selbstständige zu verbessern, indem sie unter anderem flexible Einkommenserklärungen (Portugal) und Anreize für Versicherungsprämien (Türkiye) eingeführt haben.

Zusätzlich zu den Reformen des Sozialschutzes haben viele Länder versucht, die Systeme zur Beschäftigungsklassifizierung zu überarbeiten, um die Art der Plattformarbeit besser widerzuspiegeln und den Schutz der Plattformbeschäftigten zu gewährleisten. Auch aufgrund der Entwicklungen auf EU-Ebene wurden solche Reformen in Belgien, Kroatien, Finnland, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Portugal und Spanien durchgeführt oder sind im Gange. Andere haben bestehende Leistungen auf diese neuen Gruppen ausgedehnt. So haben Belgien und Griechenland den bestehenden Arbeitsunfallschutz auf Selbständige ausgedehnt, während in Deutschland und im Vereinigten Königreich über die Ausweitung der Sozialversicherungsleistungen diskutiert wird.

Kernaussagen

Als Reaktion auf den demografischen Wandel und die sozioökonomischen Gegebenheiten reformieren die europäischen Länder aktiv ihre Sozialversicherungssysteme. Die meisten der jüngsten Reformen der sozialen Sicherheit in Europa haben sich auf die Altersrenten konzentriert, um den Herausforderungen im Zusammenhang mit der steigenden Lebenserwartung und den höheren Abhängigkeitsquoten zu begegnen.

Die Reformen der Altersrenten lassen sich in zwei große Gruppen einteilen: i) Reformen, die die langfristige Tragfähigkeit und Angemessenheit der Rentensysteme sicherstellen sollen, und ii) Maßnahmen, die den Zugang zu Rentenleistungen für bestimmte Gruppen erweitern, entweder durch neue Möglichkeiten für anrechenbare oder freiwillige Beiträge oder durch neue Vorruhestandsinitiativen.

Die Reformen anderer Zweige der sozialen Sicherheit zielten darauf ab, die Zugänglichkeit und den Umfang von Leistungen zu verbessern. Im Bereich der Gesundheitsversorgung haben neue Maßnahmen den Versicherungsschutz erweitert und den Zugang zu medizinischer und psychischer Gesundheitsversorgung sowie zu Langzeitpflegeleistungen verbessert. Die Verwaltungsreformen zielen darauf ab, die Bezahlbarkeit und Qualität der grundlegenden Gesundheitsleistungen zu verbessern.

Im Einklang mit der Richtlinie der Europäischen Union (EU) zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben haben mehrere europäische Länder neue Regelungen zum Vaterschaftsurlaub und Initiativen zur Förderung der gemeinsamen elterlichen Verantwortung eingeführt. Die Reformen haben auch die Mindesteinkommenssicherung gestärkt und das Kindergeld eingeführt oder erhöht, um Armut und Ungleichheit zu verringern.

Die Regierungen in Europa erkennen zunehmend die sich verändernde Arbeitswelt an und befassen sich mit den Belangen von Selbstständigen und Arbeitnehmern in neuen Beschäftigungsformen. Mehrere Länder haben Reformen zur Anpassung der Beitrags- und Steuermodelle durchgeführt und sich gleichzeitig um eine bessere Regulierung der Beschäftigung in der Plattformökonomie bemüht.

Umgestaltung der Verwaltung der sozialen Sicherheit

Einführung

In einer Landschaft der sozialen Sicherheit, die sich stetig weiterentwickelt, legen die Institutionen in Europa besonderen Wert auf die Digitalisierung ihrer Organisationen und setzen zunehmend auf kundenorientierte Ansätze und die Einbeziehung verschiedener Akteure. Die neuen Ansätze gehen über die Bemühungen zur Rationalisierung von Prozessen und zur Verringerung von Engpässen hinaus und stellen die Dienstleistungen der sozialen Sicherheit grundlegend auf den Prüfstand, da die Institutionen ihre Erbringungssysteme zunehmend digitalisieren, um die Qualität der für die Mitglieder erbrachten Dienstleistungen zu verbessern.

Ein kundenorientierter Ansatz bei der Gestaltung der Systeme der sozialen Sicherheit ermöglicht es den Institutionen in der gesamten Region, auf die Bedürfnisse ihrer Mitglieder einzugehen. Dabei wird das Nutzererlebnis in den Vordergrund gestellt, um Dienstleistungen zu bieten, die effizient und auf die Bedürfnisse der Menschen zugeschnitten sind. Darüber hinaus gewährleisten neue Ansätze, bei denen verschiedene Akteure eingebunden werden, eine ganzheitliche Perspektive bei der Erarbeitung und Umsetzung dieser Lösungen. Diese Bemühungen führen dazu, dass die Institutionen die digitale Inklusion weiter vorantreiben, die Kluft zwischen den demografischen Gruppen überbrücken und sicherstellen, dass alle Bürger und Einwohner unabhängig von ihren digitalen Kenntnissen Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit haben.

In ganz Europa sind Governance und Leistungsmanagement nach wie vor die Grundpfeiler, um eine hohe Leistungsfähigkeit und Robustheit der Systeme der sozialen Sicherheit zu gewährleisten. Gleichzeitig verbessern Mechanismen zur Leistungsüberwachung die Verwaltung und verringern projektbezogene Risiken. Mehr Transparenz schafft auch die Grundlage für eine größere Rechenschaftspflicht und eine stärkere Einbindung der Akteure.

Darüber hinaus verbinden Institutionen in mehreren Ländern der Region traditionelle Mechanismen mit Innovationen und nutzen Kommunikationsstrategien über verschiedene Kanäle, um unterschiedliche Zielgruppen effektiv zu erreichen. Vor allem haben sich die Organisationen innovative Kommunikationsmethoden zu eigen gemacht, um das Bewusstsein, die Zugänglichkeit und das Verständnis für die Leistungen der sozialen Sicherheit zu fördern und so eine engere Verbindung zwischen den Menschen und den Systemen aufzubauen, die sie unterstützen sollen.

Zudem spielt die Region eine Vorreiterrolle in einem umfassenden Dialog über die Anwendungen und den Umfang des Einsatzes künstlicher Intelligenz (KI). Im Großen und Ganzen nehmen die Institutionen KI-Lösungen an und implementieren sie. Dies ist ein großer Schritt für die Institutionen, um die Abläufe in der sozialen Sicherheit zu optimieren, Entscheidungsprozesse zu verbessern und Verwaltungsaufgaben zu straffen.

Insgesamt ist Europa nach wie vor ein guter Nährboden für innovative Veränderungen in der Verwaltung und eine verbesserte Governance, wobei der Schwerpunkt darauf liegt, Technologien zu nutzen, um die Erbringung von Dienstleistungen kundenorientiert zu verbessern.

Übersicht über die wichtigsten Trends und Entwicklungen

Digitalisierung zur Verbesserung der Dienstleistungsqualität

Die Sozialversicherungsanstalten in Europa haben erkannt, dass Technologie allein nicht ausreicht, um qualitativ hochwertige Dienstleistungen zu erbringen. In diesem Sinne haben die Unternehmen den Trend zur Digitalisierung von Dienstleistungen fortgesetzt, aber gleichzeitig den Schwerpunkt auf eine Verbesserung der Dienstleistungsqualität gelegt, indem sie auf technologische Entwicklungen und verbesserte Prozesse setzen. Dieser Schwerpunkt hat zu Initiativen geführt, die von neuen Webserviceportalen über die Betrachtung des gesamten Lebenszyklus der Dienstleistungserbringung bis hin zu internen Kontrollprozessen reichen, die die Institutionen bei der Sicherstellung der Dienstleistungsqualität unterstützen.

Die Institutionen haben neue Verfahren zur Verbesserung der Dienstleistungsqualität eingeführt. Der Staatliche Sozialversicherungsfonds in Kasachstan beispielsweise hat ein Webportal als kundenorientierte Dimension eines neuen Prozesses eingeführt, der es der Institution ermöglicht hat, die Zeit für die Erbringung von Dienstleistungen von 6 Monaten auf 15 Tage zu verkürzen. Die türkische Sozialversicherungsanstalt (Sosyal Güvenlik Kurumu – SGK) hat digitale Zahlungsverfahren eingeführt, um die Effizienz und Präzision der Leistungszahlungen zu verbessern. Das portugiesische Institut für soziale Sicherheit (Instituto da Segurança Social – ISS) hat die Bedeutung der Leistungserbringung weiter herausgestellt, indem es diesbezüglich eine Rundum-Strategie entwickelt hat. Damit soll sichergestellt werden, dass kein Mitglied zurückgelassen wird und dass die Mitglieder konsequent betreut werden, während die Prozesse digitalisiert werden.

Die Kontrolle, Bewertung und Standardisierung von Dienstleistungen bleibt in der Region ein Trend, wie auch im Falle Spaniens. In Frankreich hat die URSSAF Landeskasse (URSSAF Caisse nationale) gezeigt, wie wichtig ergänzende Kontrollmechanismen, wie etwa die Kontrolle der Reputation in den sozialen Medien, für die Verbesserung der Dienstleistungsqualität sind. Ebenfalls in Frankreich hat der Rat für den Sozialschutz der Selbständigen (Conseil de la protection sociale des travailleurs indépendants – CPSTI) ergänzende interne Kontrollmechanismen auf organisatorischer und Verwaltungsebene eingeführt, um sicherzustellen, dass die Qualitätspolitik für Dienstleistungen mithilfe von Dashboards und Indikatoren durchgesetzt wurde.

Kundenorientierte Dienstleistungserbringung, Einbindung verschiedener Akteure und digitale Inklusion

Die Institutionen in der Region haben Schritte unternommen, um bei der Entwicklung, Ausweitung oder Neuausrichtung des Dienstleistungsangebots für ihre Mitglieder den Kunden in den Mittelpunkt zu stellen. Im Rahmen von Konsultationen mit verschiedenen Akteuren wurden unterschiedliche Arten von Nutzern einbezogen, strategische Partnerschaften angestrebt und sogar die Organisation der Institutionen umstrukturiert, um die Kunden in den Mittelpunkt zu stellen. Dies und der Einsatz neuer digitaler Technologien haben es den Instituten ermöglicht, inklusivere Dienstleistungen anzubieten, unter anderem durch die Förderung der Verwendung einer leicht verständlichen Sprache, um den Dialog mit den Kunden zu verbessern und ein besseres Nutzererlebnis zu schaffen.

So hat beispielsweise der Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) seine Kundenzentren völlig neu gestaltet und dabei kundenorientierte Ansätze und neue digitale Technologien eingesetzt und gleichzeitig die Prozesse vereinheitlicht. Das belgische Landesamt für Arbeit (Office national de l‘emploi – ONEM) hat einen Ansatz zur Einbindung der Akteure angewandt, um sicherzustellen, dass die Mitwirkenden bei der Entwicklung der Dienstleistungen nicht außen vor bleiben. Dies bedeutete, dass wichtige Vertreter, die eine aktive Rolle bei der Erbringung von Dienstleistungen spielen, einbezogen werden mussten, insbesondere wenn diese Dienstleistungen darauf abzielen, die technologische Kluft zu überwinden, die für einige Mitglieder eine Herausforderung beim Zugang darstellen kann. Ebenfalls in Belgien hat der Föderaler Pensionsdienst (Service fédéral des pensions – SFP) Schritte unternommen, um die digitale Kluft zu überbrücken, ohne dabei auf ein Selbstbedienungsportal zu verzichten. Konkret hat der SFP ein innovatives „digitales Mandat“ eingeführt, um die Rechtsfigur eines Treuhänders zu implementieren, der es einem vertrauenswürdigen Familienmitglied oder einer befreundeten Person ermöglicht, Menschen mit geringeren digitalen Kompetenzen zu unterstützen. Diese Beispiele zeigen, wie kundenorientierte Methoden auch andere Akteure einbeziehen, um die technologische Kluft zu überbrücken.

Ein weiteres Beispiel für die Einbindung verschiedener Akteure ist die französische Landeskasse für Familienzulagen (Caisse nationale des allocations familiales – CNAF), wo ein neues „Elternlabor“ die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren bildet. Das Labor bietet die Möglichkeit, Erfahrungen von Eltern zu sammeln und gemeinsam innovative Lösungen zu erarbeiten, die auf den Erfahrungen der Root-User in nationalen Projekten basieren. Die isländische Verwaltung für Sozialversicherung (Tryggingastofnun ríkisins – TR) ist sogar noch weiter gegangen und hat einen Kunden-Ombudsmann sowie Mechanismen zur Qualitätskontrolle eingerichtet, um die Kundenzufriedenheit zu gewährleisten. Im Bereich der Rehabilitation haben Kasachstan und Deutschland neue Webportale entwickelt, die die Einbeziehung mehrerer Akteure vorsehen, wobei der Schwerpunkt auf kundenorientierten und benutzerfreundlichen Lösungen liegt.

Governance, Leistungsmanagement und Kontrolle für eine bessere Verwaltung

Institutionen in ganz Europa suchen weiterhin nach Möglichkeiten zur Verwaltung und Kontrolle interner Prozesse und zur Überprüfung der Governance-Strukturen, um die Organisationen in Richtung neuer Visionen neu auszurichten. Organisationen verlassen sich zur Unterstützung der Verwaltung bei Überwachung, Budgetkontrolle und Überprüfung der allgemeinen institutionellen Leistung auf die Verwendung von Indikatoren und Daten.

In Aserbaidschan wurde der Staatliche Sozialschutzfonds (SSPF) einer umfassenden Umstrukturierung unterzogen, um die Organisation auf ihre wichtigsten Aufgaben auszurichten. Dieser Prozess ermöglichte es dem SSPF, die Leistungserbringung zu verbessern und Instrumente zur Entscheidungsfindung für die operative Verwaltung einzurichten, wozu auch die Festlegung wichtiger Leistungskennzahlen zur Unterstützung von Bewertung und Benchmarking gehörte. Außerdem wurde eine neue Vision für eine proaktive Leistungserbringung entwickelt, die durch eine umsetzbare IKT-Struktur unterstützt wird.

Bessere Governance gab es auch in Form neuer transparenzorientierter Webportale, die es den Akteuren ermöglichen, Informationen über den Zustand und die Bedingungen des Systems der sozialen Sicherheit zu recherchieren und statistisch auszuwerten, wie im Fall der finnischen Sozialversicherungsanstalt (Kansaneläkelaitos Kela).

Andere Organisationen haben bessere interne Kontrollmechanismen eingerichtet. Das belgische ONEM hat beispielsweise ein neues Budgetkontrollsystem eingeführt, um Risiken zu analysieren und die Überwachung von Technologieprojekten, einschließlich Leistungskennzahlen, zu unterstützen.

Die Organisationen in Europa tauschen ihre Erfahrungen weiterhin auf regionaler und internationaler Ebene aus, um die internen Audits der Abläufe und Kontrollen zu verbessern. Auf der Konferenz des Europäischen Netzwerks für Betrugs und Korruption im Gesundheitswesen konnten die Institutionen beispielsweise Praktiken zur Festlegung von Rechtsgrundsätzen und Integritätsmodellen prüfen, die durch Technologien und Verhaltensweisen unterstützt werden, mit denen die Bewertung, Vorbeugung, Aufdeckung und Untersuchung der missbräuchlichen Verwendung von Ressourcen verbessert werden kann.

Nutzung des Datenaustauschs für datenbasierte soziale Sicherheit

Die Institutionen der verschiedenen Zweige der sozialen Sicherheit in der gesamten Region haben den Wert des Datenaustauschs als Teil ihrer Bemühungen erkannt, bessere und ganzheitlichere Dienstleistungen zu erbringen, Zielgruppen besser zu identifizieren und die Deckung auszuweiten. Dies hat es den Institutionen ermöglicht, Erkenntnisse über ihre Mitglieder zu gewinnen und proaktiv zu handeln.

Zum Beispiel hat die französische URSSAF Landeskasse während der COVID-19-Pandemie Daten ausgetauscht, um Selbstständige zu identifizieren und zu unterstützen. Das neue harmonisierte Datenaustauschmodell ermöglicht es den verschiedenen Sozialversicherungsanstalten, die Bedürfnisse der Menschen besser zu erkennen. Das Modell diente auch als Koordinierungsmechanismus zwischen verschiedenen Institutionen, um Selbstständigen und schwer abzudeckenden Gruppen Deckung durch die soziale Sicherheit zu bieten. Das litauische Staatliches Sozialversicherungsamt der Republik Litauen beim Ministerium für soziale Sicherheit und Arbeithat ein elektronisches Verfahren für den Austausch von Anträgen eingerichtet, um die Zielgruppen zu erfassen, zu analysieren und zu identifizieren. In Portugal richtete das Instituto de Informática, ein Datenaustauschsystem für mehrere Akteure ein, um ein neues webbasiertes Portal für Menschen zu schaffen, die in der Kreativbranche arbeiten. In den Niederlanden schließlich hat die Bank für Sozialversicherung (Sociale Verzekeringsbank – SVB) einen Datenaustausch zwischen mehreren Seiten entwickelt, um dem Problem der Nichtinanspruchnahme einer Einkommensbeihilfe zu begegnen, wobei sie die Zielgruppe identifiziert und gleichzeitig die Datenschutzbestimmungen einhält.

Der Datenaustausch zwischen Institutionen hat auch dazu beigetragen, die Erbringung von Dienstleistungen in Organisationen in der gesamten Region zu verbessern. Dies war in Aserbaidschan der Fall, wo das Amt für nachhaltige und operationelle soziale Sicherheit (DOST) den Datenaustausch als Instrument zur Integration von Anträgen für Menschen mit Behinderungen aus verschiedenen Rehabilitationseinrichtungen als Teil seiner Strategie einer zentralen Anlaufstelle nutzte. Diese Anstrengungen haben die Bemühungen ergänzt, den Datenaustausch für eine proaktive Straffung der Leistungserbringung zu nutzen. Das belgische ONEM hat durch einen lose gekoppelten Datenaustauschprozess eine interinstitutionelle Plattform für Beschäftigung eingerichtet.

Der Datenaustausch beschränkte sich nicht nur auf Interaktionen zwischen öffentlichen Einrichtungen. Die Erfahrungen in Österreich zeigen, wie der Datenaustausch mit dem privaten Sektor die Ausstellung von elektronischen Rezepten im Rahmen der Krankenversicherung erleichterte, was die elektronische Einreichung und Abrechnung mit den Apotheken ermöglichte. Der deutsche DRV Bund hat einen Datenaustausch mit Rentenverwaltern eingerichtet, um einen umfassenden Überblick über Rentenansprüche zu erhalten.

Nutzung maßgeschneiderter und über mehrere Kanäle laufender Kommunikationsstrategien

Die Sozialversicherungsanstalten in Europa haben im Rahmen ihrer Gesamtstrategien auch Mechanismen zur Stärkung der Kommunikation mit den Kunden eingeführt. Die Entwicklung neuer und die Verbesserung bestehender Kanäle hat zu umfassenderen Strategien und Dienstleistungen geführt, bei denen der Schwerpunkt darauf liegt, die Qualität zu erhöhen und die Art und Weise, wie die Institutionen mit den Akteuren kommunizieren, an deren Präferenzen und Möglichkeiten anzupassen.

Diese Strategien reichen von personalisierten Informationsportalen wie beim Staatlichen Sozialversicherungsamt in Lettland bis hin zur Sozialversicherungsanstalt (Zaklad Ubezpieczen Spolecznych – ZUS) in Polen, die in Krisensituationen Kommunikationsstrategien über mehrere Kanäle anwendet. Die griechische Elektronische Landeskasse für soziale Sicherheit hat ein neues Rentenverfahren eingeführt, das digitale Kommunikationskanäle (einschließlich Videokonferenzen) für die Kommunikation und die Bearbeitung von Anträgen nutzt. In ähnlicher Weise hat die französische Nationale Hochschule für soziale Sicherheit (École nationale supérieure de sécurité sociale – EN3S) eine Website eingerichtet, die eine auf die jüngere Bevölkerung ausgerichtete pädagogische Erklärung der Leistungen der sozialen Sicherheit enthält.

Das aserbaidschanische DOST hat sein Callcenter umstrukturiert, um seine Dienstleistungen über verschiedene Kanäle, darunter Telefon, Online-Chat und soziale Medien, anzubieten. Darüber hinaus hat es sein Verwaltungsmodell zugunsten eines kundenorientierten und bürgernahen Modells auf der Grundlage einer proaktiven Leistungsberechnung neu ausgerichtet, um seiner Vision einer einzigen Anlaufstelle gerecht zu werden. Schließlich vertiefte die spanische Allgemeine Finanzbehörde der sozialen Sicherheit (Tesorería General de la Seguridad Social – TGSS) ihre Mehrkanalstrategie und ermittelte im Rahmen einer ganzheitlichen Methodik zur Dienstleistungsqualität den „richtigen“ Kanal auf der Grundlage der Präferenzen ihrer Kunden.

Künstliche Intelligenz

Künstliche Intelligenz (KI) steht weiterhin im Mittelpunkt der Technologiediskussion in der Region. Verschiedene Organisationen sind dabei, ein tieferes Verständnis für das Potenzial, die Auswirkungen, den Umfang und die Grenzen dieser neuen Technologie zu entwickeln. Auf regionaler Ebene haben diese Bemühungen zu einem neuen Gesetzesentwurf geführt, dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen KI-Gesetz. Die neue Dynamik innovativer Lösungen in der sozialen Sicherheit hat zu einer Verbreitung von KI-basierten Anwendungen in diesem Bereich geführt, darunter Datenanalyse, Risikomanagement und sogar der Einsatz generativer KI.

Der aserbaidschanische SSPF nutzt die Datenanalyse, um mit Hilfe einer KI-Lösung die staatliche Sozialhilfe gezielter einzusetzen. Die Lösung ermöglicht die Bewertung von Haushaltsverhätnissen und generiert darüber hinaus Reisepläne mit optimaler Streckenführung über geografische Informationssysteme und globale Positionierungssysteme. In Frankreich nutzte die URSSAF Landeskasse eine KI-Lösung zur Analyse und Prognose des Einzugs von Sozialversicherungsbeiträgen, um sein Cashflow-Management zu unterstützen und zu verbessern.

In verschiedenen Ländern ist die Anwendung von KI für das Risikomanagement zu beobachten. In Deutschland stellt es ein Instrument zur Risikoanalyse und -bewertung am Arbeitsplatz zur Verfügung, das auch die Inspektoren bei der gezielten Überprüfung von Risiken unterstützt. In Österreich unterstützt KI die Bearbeitung und Verwaltung von Krankenversicherungsansprüchen, indem sie die Prozesse optimiert und spezialisierte Mitarbeiter für die Prüfung bestimmter Ansprüche hinzuzieht.

Schließlich haben generative KI-Modelle in Spanien bereits dazu beigetragen, die Bürger nach ihren Bedürfnissen zu unterteilen, indem der richtige Kommunikationskanal für bestimmte Personengruppen bereitgestellt wurde.

Kernaussagen

Die Digitalisierungsbemühungen in Europa haben sich auf die Dienstleistungsqualität konzentriert und betrachten den gesamten Prozess der Leistungserbringung.

Durch die kundenorientierte Erbringung von Dienstleistungen haben die Institutionen neue Wege gefunden, um sicherzustellen, dass die Dienstleistungen nicht nur effizient, sondern auch an die Bedürfnisse der Kunden angepasst sind.

Organisationen nutzen für die Kommunikation immer häufiger mehrere Kanäle, welche immer stärker auf die Bedürfnisse und Möglichkeiten der Kunden zugeschnitten sind.

Organisationen verlassen sich zur Unterstützung der Verwaltung bei Überwachung, Budgetkontrolle und Überprüfung der allgemeinen institutionellen Leistung auf die Verwendung von Indikatoren und Daten, was die allgemeine Governance der Institutionen weiter verbessert.

Der Datenaustausch wird genutzt, um weitere Erkenntnisse über die Mitglieder zu gewinnen, Zielgruppen zu identifizieren, die Deckung auszuweiten und die Leistungserbringung weiter zu verbessern.

Eine neue Innovationskultur rund um die Implementierung von KI-Tools hat weiter an Dynamik gewonnen, da die Sozialversicherungsanstalte n begonnen haben, das Potenzial zu erkennen, das diese Tools für die Institutionen und für die Erbringung von Dienstleistungen bieten können.

Deckung der sozialen Sicherheit für alle

Einführung

Viele Wurzeln der modernen Sozialversicherungssysteme sind europäisch. Diese Region steht allen anderen hinsichtlich der Reichweite und des Niveaus der Deckung der sozialen Sicherheit für ihre Bevölkerung voran. Hier spielen gut entwickelte Sozialversicherungssysteme – einschließlich steuerfinanzierter, beitragspflichtiger sowie zusätzlicher oder ergänzender Systeme, etwa jene, welche von Arbeitgebern oder Hilfsvereinen auf Gegenseitigkeit bereitgestellt werden – eine grundlegende Rolle bei der Gewährleistung des Schutzes für Großteile der Bevölkerung gegen lebens- und arbeitsmarktbedingte Risiken. Die Rolle der Sozialversicherungssysteme als Eckpfeiler der sozialen und wirtschaftlichen Stabilität kam jüngst im Zuge der Abfederung der negativen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise zur Geltung.

Trotz der in der Region erzielten Errungenschaften bestehen Deckungslücken in mehreren Ländern, insbesondere für bestimmte Gruppen wie etwa Migranten, Frauen, Selbständige sowie Beschäftigte digitaler Plattformen und anderer neuer Beschäftigungsformen. Besonders Selbständige hatten lange Zeit keinen vollständigen gesetzlichen und effektiven Zugang zu umfassender Deckung. Die Verbreitung der Plattformarbeit hat diese Lücken offengelegt und das Bewusstsein für die Deckungsschwierigkeiten für Plattformbeschäftigte und Selbständige in der Region gesteigert. In Mittel- und Osteuropa sowie in Zentralasien wurden einige umfassende Programme gekürzt oder eingestellt, wodurch Lücken bei der gesetzlichen und effektiven Deckung entstanden. In diesen Subregionen ist die Schließung der Deckungslücken mit den Anstrengungen zur Bekämpfung des hohen Anteils an informeller Beschäftigung am Arbeitsmarkt untrennbar verbunden.

Vor diesem Hintergrund hat der zunehmend negative geopolitische Kontext das Bedürfnis nach Ausweitung der Deckung auf Migranten und Flüchtlinge erhöht, was viele Sozialversicherungssysteme in der Region vor erhebliche Schwierigkeiten gestellt hat und proaktive, effiziente Maßnahmen erfordert. Erfreulicherweise haben sowohl die regionalen Behörden als auch viele nationale Regierungen und Sozialversicherungssysteme vermehrte Anstrengungen zur Ausweitung der Deckung der sozialen Sicherheit sowie zu einem leichteren Zugang und einer erhöhten Angemessenheit der Leistungen unternommen. Zu den in den letzten Jahren in Europa angewendeten Lösungen zählen die Ausweitung der gesetzlichen Deckung auf zuvor ausgeschlossene Gruppen (vornehmlich Selbständige), die Einführung neuer Systeme bzw. Programme für gezielte Gruppen sowie der Abbau administrativer Hürden und die Verbesserung bei der Dienstleistungserbringung durch innovative Strategien.

Diese Anstrengungen weisen auf ein starkes und nachhaltiges Engagement hin, um sicherzustellen, dass das grundlegende Menschenrecht auf soziale Sicherheit allen in Europa zugutekommt.

Übersicht über die wichtigsten Trends und Entwicklungen

Umsetzung der Grundsätze des Sozialschutzes in der Europäischen Union in Maßnahmen für Selbständige

Im Zuge der COVID-19-Pandemie sowie des Aufstiegs neuer Beschäftigungsformen sind bedeutende und hartnäckige Deckungslücken für Selbständige in der gesamten Region, insbesondere bei Arbeitsunfallleistungen, Arbeitslosen- und Krankengeld, mit verstärkter Deutlichkeit aufgetreten.

Die europäische Säule sozialer Rechte der Europäischen Union (EU) besagt, dass alle Arbeitnehmer, einschließlich Selbständige, Zugang zu vergleichbarem Sozialschutz für vergleichbare Arbeit genießen sollen (Grundsatz 12). Entsprechende Empfehlungen des Rats der Europäischen Union fordern eine effektive, angemessene Ausweitung der formellen Deckung, die den Leistungstransfer zwischen Systemen erleichtert und die Transparenz der Systeme erhöht. Bislang haben rund die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Steigerung des Sozialschutzes für Selbständige ergriffen bzw. angekündigt.

Einige Länder wie Frankreich, Irland und Portugal haben das Leistungsausmaß für Selbständige in verpflichtenden Systemen ausgeweitet. So erhielten etwa in Frankreich als Freiberufler tätige Selbständige im Jahr 2021 Zugang zu täglichem Krankengeld bis zu 90 Tage.

Zur Bewältigung von Herausforderungen hinsichtlich Leistbarkeit, Angemessenheit und Nachhaltigkeit haben andere Länder neue Regelungen zur Teilung der Verantwortung für die Beiträge angestrebt, die Beitragsgrundlage angepasst sowie für Beihilfen und Flexibilität zur Förderung der Anmeldungen gesorgt. So haben Portugal und Spanien ein höheres Maß an Flexibilität bei der Beitragsgrundlage im Sinne einer höheren Leistbarkeit für Personen mit niedrigerem Einkommen ermöglicht, und Türkiye bietet explizite finanzielle Anreize einschließlich Beitragsrabatte für Selbständige und einige weitere Gruppen an.

Erfreulicherweise haben viele Länder in Europa den Zugang und die Qualität der Dienstleistungen der sozialen Sicherheit für Selbständige deutlich verbessert. Beispiele dafür sind u.a. die vereinheitlichte Anmeldung und Beitragszahlung in Unternehmerkonten in Estland sowie vereinfachte Verfahren für Mikrounternehmer (auto-entrepreneurs) in Frankreich und Freiberufler in Serbien. Darüber hinaus haben in Frankreich die Behörden die Dienstleistungen für Selbständige harmonisiert und die internen Überprüfungssysteme verbessert. Schließlich haben Organisationen in mehreren Ländern, darunter Finnland, Frankreich und Polen, die Dienstleistungen für landwirtschaftliche Beschäftigte, von denen viele selbständig sind, durch die Entwicklung von Frontoffice- und digitalen Dienstleistungen sowie von Instrumenten zur Bewertung der Gesundheit am Arbeitsplatz verbessert.

Digitale Plattformarbeit: Verschiebung der Grenzen der Deckungsausweitung

Gegenwärtig sind fast 30 Millionen Beschäftigte bei etwa 500 digitalen Plattformen in der EU angestellt. Die überwiegende Mehrheit der Plattformbeschäftigten in der Region wird als selbständig eingestuft, was deren gesetzlichen Zugang und in einigen Fällen die Leistbarkeit einer umfassenden und angemessenen Deckung der sozialen Sicherheit beeinträchtigt.

Die Aufsichtsbehörden der EU schätzen, dass eine beträchtliche Anzahl dieser Beschäftigten falsch eingestuft ist, was eine strittige Diskussion über die Ausarbeitung einer neuen EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und des Sozialschutzes – auch durch angemessene Einstufung – der Plattformbeschäftigten ausgelöst hat. Nach ihrer formellen Verabschiedung haben die Mitgliedstaaten der EU zwei Jahre Zeit, um die EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Parallel dazu haben einige Länder bereits gezielte Ausweitungen bestimmter Systeme bzw. Bereiche auf Plattformbeschäftigte umgesetzt. So verpflichten etwa Belgien, Frankreich und Italien (nur im Kuriersektor) die Plattformen, die Beschäftigten gegen berufsbedingte Verletzungen und Arbeitsunfälle zu versichern, als ob sie Arbeitnehmer wären. Einige Plattformbeschäftigte haben durch Kollektivvereinbarungen für einzelne Plattformen Rechte dazugewonnen, wie etwa in Dänemark (Vergütung, Renten, Krankentage und Familienleistungen) und den Niederlanden (Schulungen, Renten sowie Invaliditäts- und Haftpflichtversicherung).

In Deutschland und im Vereinigten Königreich werden seitens der Politik Diskussionen über die Ausweitung von Leistungen auf Plattformbeschäftigte geführt. Unter anderen Neuerungen erwägt Deutschland, selbstständige Plattformbeschäftigte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen und die Plattformen zur Beitragszahlung zu verpflichten. Im Vereinigten Königreich fordert der „Plan für gute Arbeit“ (Good Work Plan) eine stärkere Vereinheitlichung der Rechte und des Schutzes für Beschäftigte und Arbeitnehmer („workers“, eine Zwischenstufe zwischen Selbständigen und Beschäftigten) sowie einen umfassenderen verpflichtenden Schutz für Plattform- und gefährdete Beschäftigte.

Aufgrund ihrer Neuartigkeit wird die digitale Plattformarbeit eine Grenze für politische Veränderungen auch hinsichtlich der sozialen Sicherheit bleiben, und die Sozialversicherungsanstalten in der Region müssen Position beziehen, um sich den veränderten Bestimmungen rasch anzupassen.

Verwirklichung der allgemeinen Gesundheitsversorgung

Das Ziel der allgemeinen Gesundheitsversorgung (AGV) ist die gleichberechtigte Bereitstellung grundlegender medizinischer Dienstleistungen – einschließlich präventiver, Grund-, Krankenhaus-, zahnärztlicher und psychischer Versorgung – für alle, ohne finanzielle Belastungen. Zur Sicherstellung einer hochwertigen Gesundheitsversorgung investieren die europäischen Nationen in Infrastruktur, Technologie und Fachpersonal unter Anwendung verschiedener Finanzierungsmodelle (öffentlich, gemischt öffentlich-privat, beitragspflichtig, steuerfinanziert). Einerseits erleichtert die EU den grenzüberschreitenden Zugang zur Gesundheitsversorgung innerhalb der Europäischen Union, andererseits kann die Zugänglichkeit zur Gesundheitsversorgung in eurasischen Ländern durch Zusammenarbeit über regionale Vereinbarungen erheblich verbessert werden.

Trotz aller Fortschritte bestehen nach wie vor Herausforderungen hinsichtlich finanzieller Nachhaltigkeit und Arbeitskräftemangel, was laufende Anstrengungen zur Verbesserung und Anpassung der Krankenversorgungssysteme erfordert. Der demografische Wandel, insbesondere die zunehmende Nachfrage nach Langzeitpflege, führt die Regierungen zum Ausbau der sozialen Sicherheit und der Systeme für ältere Erwachsene. Die Sozialversicherungssysteme können die Bestimmungen für Langzeitpflege durch Einbindung von Technologie und gemeinschaftsbasierten Pflegemodellen optimieren und so den Zugang verbessern, während individuell ausgerichtete Pflegepläne und interdisziplinäre Teams umfassende Unterstützung leisten und so zu besseren Ergebnissen führen.

Konkrete Initiativen in Finnland, Irland, Portugal und Türkiye verdeutlichen die Verpflichtung in der Region, verschiedene Bedürfnisse in der Gesundheitsversorgung und Zugangsschwierigkeiten anzugehen. Finnland hat Kundendienstlösungen für Ausnahmesituationen entwickelt, Irland bietet eine Förderung für Haarausfall- und Krebspatienten an, Portugal hat ein Programm für finanziell gefährdete ältere Menschen mit ermäßigten Gesundheitsdienstleistungen und Zuzahlungen verbessert, und Türkiye hat jüngst den Online-Zugang zur Krankenversicherung für internationale Studenten erweitert.

Zusätzlich wurde eine gemeinsame grenzüberschreitende Initiative zur Bereitstellung von Maßnahmen zur Unterstützung der psychischen Gesundheit für Personen mit Wohnsitz in Wallonien-Brüssel, Belgien, unter dem Solidaris Hilfsverein auf Gegenseitigkeit (Solidaris Mutualité) sowie für Landwirte der Zentralkasse der sozialen landwirtschaftlichen Hilfsvereine auf Gegenseitigkeit (Caisse centrale de la mutualité sociale Agricole – MSA) in Frankreich eingeführt. Diese gemeinsame Anstrengung soll Selbstmorde vorbeugen und das allgemeine Wohlbefinden fördern.

Insgesamt tragen diese Anstrengungen zum allgemeinen Ziel des Erreichens der GVA in Europa bei.

Stärkung von Systemen für gefährdete Arbeitnehmer und Bevölkerungsgruppen

Sogar in den üblicherweise gut entwickelten Systemen in Europa kann es vorkommen, dass bestimmte Gruppen und Personen keinen Zugang zu angemessener und umfassender Versorgung genießen, entweder aufgrund von Gesetzeslücken, einem hohen Maß an informeller Beschäftigung oder Zugangsschwierigkeiten.

Die Ausweitung der Deckung der sozialen Sicherheit auf die fehlende Mitte – hauptsächlich Arbeitnehmer in der informellen Wirtschaft, die weder arm genug sind, um Anspruch auf Sozialhilfeleistungen zu haben, noch von beitragspflichtigen Programmen ausreichend gedeckt sind – ist für viele Länder eine Priorität. Aufgrund der hohen und hartnäckigen informellen Beschäftigung in Teilen Süd- und Osteuropas und Zentralasiens haben einige nationale Regierungen der Entwicklung einer nationalen Strategie für den Übergang von informeller in formelle Beschäftigung große Bedeutung beigemessen. So ist etwa in Kirgisistan die Ausweitung der sozialen Sicherheit (insbesondere Arbeitslosen- und Mutterschaftsleistungen) besonders wichtig für die nationale Strategie. Berichten zufolge bereitet Usbekistan eine ähnliche Strategie vor. Der Schwerpunkt auf kurzfristige Leistungen legt eine zunehmende Anerkennung des Bedürfnisses nach mehr Relevanz und Attraktivität der Sozialversicherungssysteme für Personen im arbeitsfähigen Alter nahe.

In den letzten Jahren wurden innovative Politiken und administrative Maßnahmen umgesetzt, um die Deckung auf schwer zu deckende Gruppen auszuweiten und die Frage der Nichtinanspruchnahme von Sozialleistungen aufzugreifen. So hat etwa Albanien einen Sonderschutz für arbeitslose Frauen eingeführt, während Türkiye verschiedene Politiken zur Förderung der Beschäftigung und des Sozialschutzes von Langzeitarbeitslosen, jungen Menschen und Frauen einschließlich Beitragsförderungen für anstellende Unternehmen umgesetzt hat. Schließlich haben sich mehrere Länder mit der Frage der Nichtinanspruchnahme von Leistungen mittels Änderung und Automatisierung des Verfahrens für konkrete gefährdete Bevölkerungsgruppen und ihre Haushalte einschließlich alleinstehender Personen (Litauen), Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen (Malta) und Rentner mit niedrigem Einkommen (Niederlande) effektiv befasst.

Sicherstellung eines höheren Schutzes für Migranten und Flüchtlinge

Die Region steht vor einer akuten Migrationskrise aufgrund von bewaffneten Konflikten und Naturkatastrophen in Europa und seinen Nachbarregionen sowie der Verschlimmerung der wirtschaftlichen und politischen Lage in einigen Ländern. Berichten zufolge hat sich zwischen 2021 und 2022 die Zahl der Asylerstanträge in der EU um 64 Prozent erhöht, und bis Ende 2023 sahen sich fast 6 Millionen ukrainische Flüchtlinge zur Flucht in andere europäische Länder gezwungen. Unabhängig vom Migrationsstatus stehen arbeitswillige Nicht-EU-Migranten vor erheblichen Schwierigkeiten. Ihre Wahrscheinlichkeit angestellt zu werden ist deutlich niedriger, was sich in einen geringeren Zugang zu Ansprüchen niederschlägt.

In der gesamten Region haben die Sozialversicherungsanstalten Mechanismen entwickelt, um ukrainischen Flüchtlingen Zugang zu Sozialschutz zu gewähren. So hat Polen den Anspruch auf Familienleistungen auf ukrainische Flüchtlinge ausgeweitet und ihre effektive Bereitstellung über die Sozialversicherungsanstalt (Zaklad Ubezpieczen Spolecznych – ZUS) sichergestellt. Andere Institutionen haben ihre Dienstleistungen für Flüchtlinge maßgeschneidert, indem sie diese in deren Muttersprache anbieten, bei gleichzeitiger Einführung von Mechanismen für die schnelle Aufnahme und Integration und die erweiterte Unterstützung für Familien mit Kindern und Rentnern.

Generell haben die europäischen Länder ihre Politiken und administrativen Maßnahmen mit gemischten Auswirkungen auf die soziale Sicherheit aktualisiert. In diesem Zusammenhang stellen die Sozialversicherungsanstalten sicher, dass Migranten und Flüchtlinge Zugang zu den Leistungen genießen, auf welche sie Anspruch haben, auch über bilaterale und internationale Vereinbarungen der sozialen Sicherheit. Um dies zu erleichtern, sind in Serbien die Texte der 34 internationalen Vereinbarungen der sozialen Sicherheit in den entsprechenden Landessprachen öffentlich zugänglich. In Deutschland und Portugal haben Migranten in irregulären Situationen auch Zugang zu dringender medizinischer Versorgung in bestimmtem Ausmaß.

Kernaussagen

Sogar in den üblicherweise gut entwickelten Systemen in Europa kann es vorkommen, dass bestimmte Personen keinen Zugang zu angemessener und umfassender Versorgung genießen, entweder aufgrund von Gesetzeslücken, einem hohen Maß an informeller Beschäftigung oder Zugangs- schwierigkeiten. Einige Länder gehen die Deckungsausweitung gemeinsam mit Formalisierungs- strategien an, während andere Lücken für konkrete gefährdete Gruppen schließen.

In einigen Ländern bestehen weiterhin Deckungslücken, insbesondere für Migranten, Frauen, Selbständige sowie Beschäftigte digitaler Plattformen und anderer neuer Beschäftigungsformen.

Ermuntert durch den Handlungsaufruf auf regionaler Ebene, bekämpfen die Länder erhebliche Deckungslücken für Selbständige durch Ausweitung des gesetzlichen Zugangs auf weitere Bereiche, Anpassung der Beiträge hinsichtlich ihrer Leistbarkeit und Flexibilität sowie Verbesserung der Verwaltungssysteme für einen leichteren Zugang.

Einige Entwicklungen bei der Plattformarbeit führen in der Region zur Deckungsausweitung für Plattformbeschäftigte sowie Selbständige.

Die Initiativen in der Region tragen zum Erreichen des allgemeinen Ziels der allgemeinen Gesundheitsversorgung bei, obwohl nach wie vor Herausforderungen hinsichtlich finanzieller Nachhaltigkeit und Arbeitskräftemangel bestehen, was Anstrengungen zur Verbesserung und Anpassung der Krankenversorgungs- systeme erfordert.

Die Migration bleibt eine akute und unlösbare Herausforderung für viele Länder in der Region. Die Sozialversicherungsanstalten arbeiten aktiv daran, Migranten und Flüchtlingen Zugang zu den Leistungen und der Versorgung zu gewähren, auf welche sie Anspruch haben.

Schutz und Unterstützung für Menschen in einem Lebenslauf im Wandel

Einführung

Der Lebensweg des Menschen ist eine dynamische Reise, die durch eine Reihe von Transitionen, Herausforderungen und Transformationen gekennzeichnet ist. In der Region Europa wird diese Reise zunehmend durch eine Vielzahl von Verlagerungen bestimmt, die durch gesellschaftliche, wirtschaftliche, technologische und demografische Veränderungen beeinflusst werden. Der Schutz und die Unterstützung von Menschen in verschiedenen Lebensphasen ist ein zentraler Auftrag der Anstalten für soziale Sicherheit und erfordert umfassende Ansätze zur Förderung des Wohlergehens und der Chancen aller Mitglieder der Gesellschaft.

Europa mit seiner vielfältigen kulturellen Landschaft und sozioökonomischen Dynamik ist mit einer Vielfalt von Transitionen konfrontiert, die den Verlauf des Lebens beeinflussen. Dazu gehören die frühe Kindheit, das Bildungssystem, reproduktive und partnerschaftliche Entscheidungen, schlechte Gesundheit oder Krankheit, physische Mobilität innerhalb und über nationale Grenzen hinweg sowie zunehmend atypische und flexible berufliche Laufbahnen. Diese individuellen und häuslichen Lebensläufe werden immer mehr von komplexen und sich schnell verändernden gesellschaftlichen Entwicklungen geprägt, wie beispielsweise der Bevölkerungsalterung, sich verändernden Familienstrukturen, Migrationsmustern und technologischen Fortschritten, die die Art von Arbeit und Kommunikation revolutionieren.

Robuste Sozialschutzsysteme sind ein wichtiger Anker im Lebensverlauf, der die Betroffenen und ihre Haushalte schützt, indem er Risiken und Anfälligkeiten abmildert und verhindert, und zwar von der Kindheit an bis ins hohe Alter. In Europa hat die große Mehrheit der Kinder (über 80 Prozent) von Geburt an Anspruch auf rechtsbasiertes Kindergeld, das allen einen guten Start ins Leben ermöglicht. Darüber hinaus ist die Gewährleistung eines Mindesteinkommens für alle Haushalte in der gesamten Region nach wie vor eine Priorität. Während des gesamten Erwerbslebens sorgen zunehmend gut koordinierte Geldleistungen sowie Betreuungs- und Beschäftigungsmaßnahmen in der gesamten Region dafür, dass Arbeitnehmer aller Altersgruppen und in allen Beschäftigungsformen – und diejenigen, die sie unterstützen – auf zunehmend dynamischen Arbeitsmärkten und an sichereren Arbeitsplätzen ein erfolgreiches Leben führen können.

Die demografische Alterung ist nach wie vor eine zentrale Herausforderung in der Region, die nationale Behörden und Organisationen dazu veranlasst, sich und ihre Bevölkerung proaktiv auf die sich verändernden Bedürfnisse älterer Gesellschaften vorzubereiten. Je älter die Menschen werden, desto wichtiger werden Altersrenten und die Gesundheitsversorgung für die Förderung der finanziellen Stabilität, der sozialen Inklusion und des allgemeinen Wohlergehens. Wichtig ist, dass die europäischen Anstalten für soziale Sicherheit kreative und vielseitige Wege finden, um die Menschen so lange wie möglich aktiv und leistungsfähig zu halten. Darüber hinaus bleiben Invalidenleistungen, Rehabilitationsleistungen und eine hochwertige Gesundheitsversorgung während der gesamten Lebensspanne integrale Bestandteile eines umfassenden Systems der sozialen Sicherheit.

Die Träger der sozialen Sicherheit in ganz Europa müssen proaktiv den Zugang zu den notwendigen Ressourcen und Unterstützungen sicherstellen, damit alle die verschiedenen Transitionen im Leben erfolgreich bewältigen können. Praktische Erfahrungen aus der Region veranschaulichen, wie die Anstalten für soziale Sicherheit die Menschen in den verschiedenen Lebensabschnitten begleiten und sie so besser in die Lage versetzen, die zunehmende Komplexität einer sich verändernden gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technologischen Landschaft zu bewältigen.

Übersicht über die wichtigsten Trends und Entwicklungen

Unterstützung von Familien im Wandel durch verbesserte Leistungen

Die steigende Zahl von atypischen und getrennten Familien sowie die sich verändernden Karrieremuster haben die sozioökonomische Anfälligkeit vieler Haushalte in Europa erhöht. Dies hat Regierungen und Institutionen dazu veranlasst, Maßnahmen und Instrumente zur Verbesserung der Unterstützung von Kindern und Familien zu ergreifen, darunter Dienstleistungen zur Verbesserung der Maßnahmen für finanzielle Unterstützung, Betreuung und bezahlten Urlaub.

Die Institutionen haben Familien unterstützt, damit Eltern ihre Verantwortlichkeiten besser aufteilen und sachkundigere Entscheidungen über ihre Beteiligung am Arbeitsmarkt und ihre Einbindung in das System der sozialen Sicherheit treffen können. Einige haben in mehr und bessere Betreuung von Kleinkindern investiert, indem sie digitale Anwendungen entwickelt haben, wie beispielsweise die Happy-Day-Care-App in Portugal, und indem sie dazu beigetragen haben, das Angebot und die Unterhaltung von Kinderbetreuungsplätzen zu verbessern, wie beispielsweise Frankreich. Die finnische Sozialversicherungsanstalt hat ein Instrument entwickelt, das es Eltern ermöglicht, ihr gemeinsames Einkommen im Falle einer gemeinsamen Familienphase zu maximieren. In Frankreich hat die Landeskasse für Familienzulagen (Caisse nationale des allocations familiales – CNAF) interaktive Plattformen entwickelt, auf denen ein Katalog bestehender Dienstleistungen vorgestellt wird, der sowohl die Unterstützung von Eltern als auch von Familien in Trennungssituationen umfasst. In Polen hat die Sozialversicherungsanstalt familienunterstützende Dienstleistungen entwickelt, um die Umsetzung der Sozialversicherungsgesetze zu erleichtern, welche den Zugang zu Diensten und Leistungen der sozialen Sicherheit verbessern sollen.

In der gesamten Region modernisieren die Institutionen ihre Ansätze, um die Unterstützung für Haushalte mit Mindesteinkommen zu verbessern und neue Risiken und Anfälligkeiten zu bewältigen. In diesem Zusammenhang hat der Staatliche Sozialschutzfonds Aserbaidschans seine Dienstleistungen konsolidiert, um anspruchsberechtigten einkommensschwachen Familien Sozialleistungen von einem einzigen Zentrum aus zuzuweisen, ohne dass diese eine Einrichtung aufsuchen müssen, während der Staatliche Sozialversicherungsfonds in Kasachstan die digitale Familienkarte entwickelt hat, die Informationen über das Wohlergehen des Haushalts zentral erfasst und den Verwaltungsaufwand für den Zugang zu Leistungen verringert.

Förderung der Beschäftigung durch Schutz der Menschen im erwerbsfähigen Alter

Die Menschen verlassen sich auf die Anstalten für soziale Sicherheit, insbesondere wenn sie von Arbeitslosigkeit oder anderen kurzfristigen Risiken betroffen sind, um eine angemessene Einkommenssicherheit zu erhalten und eine starke Bindung an den Arbeitsmarkt zu bewahren. In den letzten Jahren wurden auf europäischer, regionaler und nationaler Ebene zunehmend Anstrengungen unternommen, um Lücken in der Deckung gegen Arbeitslosigkeit zu schließen und den Schutz für gefährdete und schwer zu deckende Gruppen zu verbessern. So werden in den kürzlich vom Europäischen Rat gebilligten Schlussfolgerungen zum Sozialschutz für Selbstständige Maßnahmen gefordert, um Lücken, insbesondere in der Arbeitslosenversicherung, zu schließen. In Frankreich hat die Arbeitslosenversicherung (Assurance chômage – Unédic) Instrumente entwickelt, die ein nationales Benchmarking aus regionaler Sicht ermöglichen.

Im Allgemeinen wenden die europäischen Länder weiterhin die aus der COVID-19-Krise gezogenen Lehren an, indem sie Arbeitslosenunterstützung mit gut entwickelten aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen kombinieren, einschließlich Programmen zur Unterstützung von Gruppen, die beim Zugang zum Arbeitsmarkt besondere Schwierigkeiten haben. So hat Albanien beispielsweise einen besonderen Schutz für arbeitslose Frauen eingeführt, in Frankreich haben Institutionen gemeinsame Initiativen entwickelt, um in Schwierigkeiten geratene Selbstständige zu identifizieren und zu unterstützen, und in Türkiye wurde das Projekt „Women-Up“ zur Förderung der formellen Beschäftigung von Frauen durchgeführt.

Mehrere Länder haben digitale und Online-Tools eingesetzt, um die Dienstleistungen für Menschen, die von Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung betroffen sind, besser zu vernetzen. So führte Aserbaidschan eine elektronische Plattform ein, um die Stellensuche, die Einstellung und die Regulierung der Beschäftigung zu vereinfachen; zwei belgische Institutionen haben gemeinsam eine generische, mehrfach verwendbare Plattform für das Fallmanagement entwickelt, die in allen Behörden eingesetzt werden kann; Frankreichs Unédic hat eine neue, umfassende Website eingerichtet; Kasachstan hat eine elektronische Arbeitsvermittlung als zentrale digitale Beschäftigungsplattform geschaffen, um die Stellensuche und die Einstellung zu erleichtern; und Malta begegnet der Nichtinanspruchnahme von Sozialleistungen durch Prozessumstellung und Automatisierung.

Gewährleistung sicherer und gesunder Arbeitsplätze und leistungsfähiger Arbeitskräfte

In Europa ist Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ein vielseitiger und sich ständig weiterentwickelnder Bereich, der das Wohlergehen der Arbeitnehmer schützen soll. Europa hat umfassende Maßnahmen ergriffen, um den Arbeitsschutz zu verbessern, die Risiken durch berufsbedingte Gefahren zu mindern und die Rehabilitation proaktiv zu unterstützen.

In Europa gibt es konzertierte Bemühungen um einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz durch die Vision Zero, eine Strategie der Internationalen Vereinigung für Soziale Sicherheit und der Internationalen Arbeitsorganisation, die von der Europäischen Union übernommen und in zahlreichen europäischen Institutionen umgesetzt wurde. So veranstaltet beispielsweise das Finnische Institut für Gesundheit bei der Arbeit ein Vision-Zero-Forum für Unternehmen und die polnische Sozialversicherungskasse für Landwirte organisiert die Vision Zero Film Awards. Die luxemburgische Gesetzliche Unfallversicherung konnte die Zahl der Arbeitsunfälle um 15 Prozent senken.

In der gesamten Region haben die Träger der sozialen Sicherheit präventionsorientierte Programme ins Leben gerufen. In Frankreich hat die Landeskasse für Krankenversicherung (Caisse nationale de l‘assurance maladie – CNAM) ein Programm aufgelegt, das die Prävention als integralen Bestandteil jeder Ausschreibung für die Vergabe eines Auftrags im Bausektor vorsieht. Das italienische Gesamtstaatliche Versicherungsinstitut für Arbeitsunfälle hat ein Programm entwickelt, das sich mit psychosozialen Risiken bei Beschäftigten im Gesundheitswesen befasst.

Die Institutionen haben auch Technologie-Lösungen genutzt, um den Rehabilitationsprozess zu unterstützen. So hat beispielsweise die aserbaidschanische Agentur für nachhaltige und operative soziale Sicherheit (DOST) ein elektronisches Rehabilitationssystem eingeführt, um die Meldeverfahren für Rehabilitationsmaßnahmen zu optimieren und den individuellen Erfolg zu überwachen. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGU) hat ein auf künstliche Intelligenz gestütztes Rehabilitationssystem eingeführt, das den Genesungsprozess nach Arbeitsunfällen überwacht und auch den Grad der Arbeitsunfähigkeit vorhersagt.

Investitionen in eine gesunde Gesellschaft während des gesamten Lebensverlaufs

Die meisten europäischen Länder legen Wert auf eine universelle Gesundheitsversorgung, oft durch umfassende Versicherungen oder öffentlich finanzierte Systeme. Laufende Reformen in der gesamten Region zielen darauf ab, Herausforderungen wie die Bevölkerungsalterung und steigende Kosten zu bewältigen und die robusten Gesundheitssysteme nach der COVID-19-Pandemie zu stärken.

In der Region passen sich die Langzeitpflegesysteme an die alternde Bevölkerung und die Zunahme chronischer Erkrankungen an, wobei sie häusliche und gemeindenahe Leistungen der institutionellen Pflege vorziehen. Als Reaktion auf die wachsende Präferenz, weiterhin zu Hause zu leben, gibt es eine bemerkenswerte Verlagerung hin zu häuslichen Pflegediensten, wie die Einführung der mobilen häuslichen Pflege durch das aserbaidschanische DOST zeigt.

Präventionsmaßnahmen haben für die Gesundheitssysteme in der Region weiterhin Priorität. Die Initiativen in Belgien und Frankreich konzentrierten sich auf die Umweltgesundheit und das Bewusstsein für psychische Gesundheit. Es wird zunehmend anerkannt, dass gemeinsame Anstrengungen erforderlich sind, um den CO2-Fußabdruck zu verringern und die ökologische Nachhaltigkeit des Gesundheitssektors zu verbessern.

Unternehmen setzen aktiv auf Digitalisierung und technologiegestützte Lösungen, um eine effiziente Gesundheitsversorgung und damit verbundene Geldleistungssysteme zu schaffen. In Türkiye beispielsweise werden Geldleistungen effizient durch Direkteinzahlungen abgewickelt, was das Auszahlungsverfahren vereinfacht, während ein Online-Überprüfungssystem schnelle und korrekte Transaktionen für Versicherte aus Ländern garantiert, mit denen internationale Abkommen über soziale Sicherheit bestehen. Auch in Türkiye vereinfacht das Online-Antragssystem für die universelle Krankenversicherung für internationale Studierende die Beantragung einer universellen Krankenversicherung, was Zeit und Ressourcen spart und gleichzeitig den Versicherungsschutz insgesamt verbessert.

Schließlich ist die Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Datensicherheit und dem Schutz der Privatsphäre in der Gesundheitsversorgung eine wesentliche Voraussetzung für die Schaffung von Vertrauen und erfordert die Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsdienstleistern, Sozialversicherungsanstalten und IT-Fachleuten.

Aufbau besserer Systeme zur Unterstützung alternder Gesellschaften

Der europäische Kontinent erlebt eine beschleunigte Alterung, was zu einem Anstieg der Anzahl von Rentnern führt, die zunehmend spezifische Dienstleistungen im täglichen Leben benötigen. In weiten Teilen Süd- und Osteuropas ist kein positives Bevölkerungswachstum mehr gewährleistet, was erhebliche Auswirkungen auf die finanzielle Tragfähigkeit der Sozialversicherungsanstalten hat. Die Gewährleistung von Nachhaltigkeit bei gleichzeitiger Förderung neuer Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Seniorenwirtschaft (silver economy) ist daher von wesentlicher Bedeutung.

Die Organisationen bereiten sich aktiv auf die Folgen der Bevölkerungsalterung vor, indem sie sich mit der Beitragskapazität und der Generierung von Einnahmen befassen. Zu den innovativen Lösungen gehört das belgische Tool Knowledge Discovery in Databases (KDD), das die Kontrolle der formellen Beschäftigung erleichtert, Betrug verhindert und die ordnungsgemäße Erhebung der Sozialversicherungsbeiträge gewährleistet. Um die Beitragskapazität einer alternden Erwerbsbevölkerung zu erhalten, sollte eine geeignete Präventionspolitik entwickelt werden, wie beispielsweise das vom französischen CNAM eingeführte „TMS Pro“ zur Behandlung von Muskel-Skelett-Erkrankungen.

Die Organisation für soziale Sicherheit passen ihre Leistungen auch an einen wachsenden Nutzerkreis an, der durch eine Individualisierung der Bedürfnisse und die Verfügbarkeit von Technologien gekennzeichnet ist, die dazu beitragen, die Isolierung der Menschen zu verhindern. Viele setzen IKT-Lösungen ein. In Belgien beispielsweise ermöglicht ein digitales Mandatssystem als Reaktion auf die geringere digitale Kompetenz und die nachlassenden Fähigkeiten im Alter, den Angehörigen von Rentnern notwendige Formalitäten online zu erledigen. Das Sozialdienstportal in Kasachstan ermöglicht Menschen mit Behinderung, die zunehmend auch älter werden, einen schnellen Zugang zu technischen Rehabilitationsmitteln. In Schweden hilft ein Online-Rentenleitfaden den Menschen besser zu verstehen, wie sie ihre Rentenansprüche aufbauen können, und ermutigt sie gleichzeitig, aktiv zu bleiben und weiterhin ihre Beiträge zu leisten.

Kernaussagen

Die steigende Zahl von atypischen und getrennten Familien sowie die sich verändernden Karrieremuster erhöhen die sozioökonomische Anfälligkeit vieler Haushalte in Europa. Dies hat Regierungen und Institutionen dazu veranlasst, Maßnahmen und Instrumente zur Verbesserung der Unterstützung von Kindern und Familien zu ergreifen, darunter Dienstleistungen zur Verbesserung der Maßnahmen für finanzielle Unterstützung, Betreuung und bezahlten Urlaub.

Europa hat seine Bemühungen auf regionaler und nationaler Ebene verstärkt, um Lücken in der Deckung gegen Arbeitslosigkeit zu schließen. Zunehmend gut koordinierte Geldleistungen sowie Betreuungs- und Beschäftigungsmaßnahmen in der gesamten Region sorgen dafür, dass Arbeitnehmer in allen Beschäftigungs- formen – und diejenigen, die sie unterstützen – auf zunehmend dynamischen Arbeitsmärkten ein erfolgreiches Leben führen können.

Durch Initiativen wie „Vision Zero“ und die zunehmende Bedeutung technologiegestützter Lösungen haben Institutionen in Europa umfassende Maßnahmen zur Verbesserung des Arbeitsschutzes, zur Minderung von Risiken durch berufsbedingte Gefahren und zur proaktiven Unterstützung der Rehabilitation eingeführt.

Die europäischen Gesundheitssysteme führen derzeit Reformen durch, um Herausforderungen wie die Bevölkerungsalterung und steigende Kosten zu bewältigen, einschließlich präventiver Maßnahmen und gemeinsamer Bemühungen, den ökologischen Fußabdruck des Gesundheitssektors zu verringern. Viele Einrichtungen bemühen sich aktiv um digitale Lösungen für eine effiziente Gesundheitsversorgung, was die Notwendigkeit unterstreicht, sich mit den Herausforderungen der Datensicherheit und des Datenschutzes auseinanderzusetzen und dabei den Schwerpunkt auf Zusammenarbeit zu legen.

Die Anstalten für soziale Sicherheit bereiten sich auf die fortschreitende demografische Alterung vor, indem sie sich mit der Beitragskapazität ihrer Bevölkerung befassen und ihre Leistungen an einen wachsenden Nutzerkreis anpassen, der durch eine Individualisierung der Bedürfnisse und die Verfügbarkeit neuer Technologien gekennzeichnet ist, die den Menschen helfen, unabhängig zu bleiben und ihre Isolierung verhindern.

Förderung von Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit in ungewissen Zeiten

Einführung

In Europa spielen die Sozialversicherungssysteme eine grundlegende Rolle bei der Unterstützung der individuellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Widerstandsfähigkeit. Zur wirksamen Ausübung dieser Rolle müssen Sozialversicherungssysteme finanziell und administrativ widerstandsfähig sein. Sie benötigen die Unterstützung durch starke, reaktionsfähige, flexible Institutionen, welche durch Kombinieren herkömmlicher und innovativer Lösungen den sich schnell wandelnden Bedürfnissen ihrer Bevölkerung in einem zunehmend turbulenten Umfeld gerecht werden.

Zu den größten Herausforderungen zählt die demografische Alterung. Laut jüngsten Schätzungen wird die Bevölkerung in der Europäischen Union (EU) ihren Höhepunkt im Jahr 2026 erreichen und anschließend zu schrumpfen beginnen. Daraus ergibt sich eine drastische Reduzierung der Arbeitskräfte und ein starker Druck auf die öffentlichen Haushalte.

Die Folgen für die Finanzierung der sozialen Sicherheit sind gewaltig. Durch erhebliche Lücken wird die Fähigkeit der Systeme beeinträchtigt, ihren künftigen Leistungsverpflichtungen vollständig nachzukommen. Werden keine Maßnahmen getroffen, können sie langfristig untragbar werden.

Zur Schließung dieser Lücken wurden verschiedene Lösungen umgesetzt, einschließlich ganzheitlicher Reformen der Sozialversicherungssysteme, Steigerung beitragspflichtiger Einnahmen, Erhöhung der Steuereinnahmen und Optimierung der Investitionsrenditen. Für die politische Nachhaltigkeit der Sozialversicherungssysteme besteht jedoch die zunehmende Erkenntnis, dass schwierige Reformen gut kommuniziert, angemessen terminiert und im Sinne der Minimierung negativer sozialer und wirtschaftlicher Folgen umgesetzt werden müssen.

Paradoxerweise wird die Wirksamkeit der herkömmlichen Lösungen zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit von Sozialversicherungssystemen durch weltweite Trends, welche die Region betreffen, in Frage gestellt. Die weltweite wirtschaftliche, geopolitische, klimatische und ökologische „Mehrfachkrise“, die sich im Zuge der COVID-19-Pandemie zusammengebraut hat, stellt gemeinsam mit den zunehmenden Veränderungen betreffend Demografie, Technologie und Arbeitsmarkt die Sozialversicherungssysteme sowie die Menschen unter deren Schutz vor Herausforderungen. Diese wachsenden Risiken verringern den steuerlichen Spielraum und erhöhen zugleich die Nachfrage nach Leistungen.

Die Nachhaltigkeit der Sozialversicherungssysteme hängt von der Umsetzung kreativer, zukunftsorientierter Lösungen für solche langanhaltende wie emporkommende Herausforderungen ab. Als Reaktion darauf investieren Regierungen, Sozialversicherungsanstalten und andere Akteure in Europa in die langfristige Widerstandsfähigkeit ihrer Organisationen, ihrer Zielbevölkerung und des breiteren Umfelds, in welchem sie tätig sind.

Übersicht über die wichtigsten Trends und Entwicklungen

Empfindliches Gleichgewicht zwischen Leistbarkeit, Angemessenheit und Nachhaltigkeit

Prognosen zufolge wird der Altenquotient in Europa von 33 Prozent im Jahr 2023 auf 60 Prozent im Jahr 2100 steigen. Bleiben die restlichen Parameter gleich, werden sich in diesem Zeitraum die Kosten zur Finanzierung des bestehenden Leistungsniveaus fast verdoppeln.

Um dem entgegenzutreten, wurden in der gesamten Region zahlreiche Reformen initiiert bzw. bereits umgesetzt. Frankreich, Irland, Schweden, die Schweiz und das Vereinigte Königreich haben Schritte zur effektiven Anhebung des regulären Rentenalters bzw. zur fortlaufenden Umsetzung gesetzlicher Erhöhungen des regulären Rentenalters gesetzt. Diese Änderungen sind üblicherweise Teil eines gemeinsamen Pakets mit weiteren Reformmaßnahmen, die für die Sicherstellung eines nachhaltigen und angemessenen Deckungsniveaus für die finanziell Schwächsten überaus wichtig sind.

Die Länder sind auch bestrebt, Menschen im Rentenalter zum Verbleib in einer aktiven Beschäftigung im Gegenzug zum Aufschub des Leistungsbezugs zu bewegen. So haben Länder wie Belgien, Dänemark, Irland, Kroatien und Österreich Anreize für den Aufschub des Renteneintritts bzw. Strafzahlungen für Frührenten eingeführt, um eine längere Teilnahme am Arbeitsmarkt zu fördern. Diese Reformen zielen auf eine Verlängerung der Beitragszeiten und eine Reduzierung des Zeitraums für die Leistungszahlung ab.

Die meisten Länder, welche diese tiefgreifenden Reformen umsetzen, haben auch Maßnahmen gegen andere systemische Mängel und Ungleichheiten eingeführt und dabei die kurzfristigen Auswirkungen auf die Öffentlichkeit abgefedert. Dazu zählen u.a. Belgien, Frankreich und Irland. Belgien hat eine schrittweise Erhöhung der monatlichen Mindestrenten, Boni für Langzeitarbeitnehmer sowie Erhöhungen einiger Hinterbliebenenleistungen vorgenommen. In Frankreich gingen die Änderungen des Rentenalters mit einer Erhöhung der monatlichen beitragspflichtigen Mindestrente und einem Rentenzuschlag für leistungsberechtigte Eltern einher. Irland schreibt zukünftig Einzelpersonen ihre Beiträge gut, wenn sie den Arbeitsmarkt verlassen, um Langzeitpflege zu verrichten. Einzeln gesehen führen diese Maßnahmen kurzfristig zu einer höheren Leistungszahlung. Als Teil des gesamten Reformpakets tragen sie jedoch zur Linderung von Ungleichheiten und zur Förderung des öffentlichen Rückhalts bei, wodurch sie langfristig die Nachhaltigkeit der Systeme begünstigen.

Mehr Einnahmen durch Beiträge und Steuern

In Europa trachten die Sozialversicherungssysteme nach höheren Einnahmen durch einen verstärkten Beitrags- und Steuereinzug sowie eine erhöhte Fähigkeit zur Einhaltung der Bestimmungen, sowohl auf nationaler Ebene als auch grenzüberschreitend.

Einige Länder wie etwa Irland haben die Beitragseinnahmen durch eine direkte Anhebung der Beitragssätze erhöht. Frankreich und Spanien haben die Ausweitung der Deckung auf schwer zu deckende Gruppen gesucht und so ihre bestehende Einzugsfähigkeiten zur Umsetzung von Sondersystemen für diese Gruppen ausgebaut. In Frankreich und Spanien haben die Einrichtungen auch Lösungen zur Sicherstellung der Einhaltung der Bestimmungen umgesetzt, indem Portale eingerichtet wurden, die Hausangestellten und Selbständigen die Anmeldung und Beitragszahlung erleichtern, und gleichzeitig Systeme zur Aufdeckung von Betrug mittels Datenanalyse und Datenaustausch mit anderen öffentlichen Behörden eingeführt wurden.

Eine direkte Anhebung der Steuersätze und eine höhere Einhaltung der Bestimmungen kann zur Schließung finanzieller Lücken beitragen, sofern die Steuerreformen die Grundprinzipien der sozialen Sicherheit einschließlich Lohnrelevanz und Universalität berücksichtigen. Zusätzliche staatliche Einnahmen können als Ausgleich jeglicher finanziellen Lücken in bestehenden Leistungen, zur Förderung von Beiträgen für schwer zu deckende und einkommensschwache Gruppen sowie zur Bewältigung sonstiger Ungleichheiten innerhalb der Sozialversicherungssysteme genutzt werden. Trotzdem haben viele Länder die Unternehmenssteuersätze gesenkt.

Die Steuereinnahmen können auch durch Bekämpfung illegaler Finanzflüsse und der internationalen Steuerflucht erhöht werden. In manchen europäischen Ländern machen die illegalen Finanzflüsse schätzungsweise bis zu 6 Prozent des nationalen BIP aus. Zum Vergleich beträgt der globale Durchschnitt 3 bis 5 Prozent des weltweiten BIP.

Schließlich kann die Zusammenarbeit zwischen Steuerbehörden und Einrichtungen der sozialen Sicherheit den Einzug insbesondere bei schwer zu erreichenden Bevölkerungsgruppen wie etwa Selbständige gegenseitig verstärken. In Estland, Frankreich und Serbien wurden für den Einzug sowohl von allgemeinen Steuern als auch von Sozialversicherungsbeiträgen vereinfachte Steuer- und Sozialversicherungsregelungen eingeführt.

Optimierung der Investitionsrenditen für gepoolte Fonds und individuelle Konten sowie Förderung nachhaltiger Investitionen

Für Länder mit bestehenden Reservefonds der sozialen Sicherheit ist das Erreichen eines optimalen Risiko-Ertrags-Verhältnisses wesentlich für die Nachhaltigkeit der entsprechenden Systeme. Diese Bedeutung wird umso deutlicher, da das Finanzierungsniveau für Reservefonds zunimmt und die Investitionseinnahmen eine zunehmende Rolle bei der Finanzierung von Sozialversicherungssystemen spielen. Darüber hinaus ist es nach wie vor das Hauptanliegen individueller Kontensysteme, die Einzelpersonen zumeist die Wahl zwischen Investitionsportfolios mit unterschiedlichem Risiko erlauben. So ist etwa in Georgien und den Niederlanden die Wahl des Investitionsportfolios flexibel, mit dem letztlichen Ziel der Risikooptimierung gegenüber den Renditenprofilen der abgedeckten Einzelpersonen.

Einige Investitionsentscheidungen wirken sich langfristig positiv auf die Nachhaltigkeit der Systeme aus. Die europäischen Rentensysteme neigen zunehmend zu sozialverantwortlichen Investitionen mit Schwerpunkt auf Kriterien der Umwelt- und Sozialverantwortung sowie der Corporate Governance bei Investitionsentscheidungen im Sinne der Klimaresilienz und des ökologischen Wandels. So ist der Vierte Schwedische Nationale Rentenfonds (Fourth Swedish National Pension Fund – AP4) bestrebt, sein Portfolio über verschiedene klimafreundliche Anteile zu diversifizieren, um so Rendite zu optimieren, die langfristige Nachhaltigkeit der Sozialsysteme zu steigern und den ökologischen Wandel zu unterstützen. Ferner hat das französische Arbeitslosenversicherungssystem den Einsatz von sozialen Bonds in seine Investitionsstrategie aufgenommen. Diese Investitionen sollen für einen „Trickle-down“-Effekt sorgen, indem sie die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes fördern, was sich wiederum auf das Sozialversicherungssystem vorteilig niederschlägt.

Aufbau widerstandsfähiger Arbeitsmärkte in Zeiten des schnellen Wandels

So wie auch im Großteil der Welt verändert sich der Arbeitsmarkt in Europa schneller als je zuvor, so dass die darauf aufbauenden Sozialversicherungsmodelle vor eine grundsätzliche Herausforderung gestellt werden. Die Systeme der sozialen Sicherheit müssen im Sinne ihrer Nachhaltigkeit darauf ausgerichtet sein, flexibel und umfassend auf niedrigere Löhne, neue Arbeitsformen, Stellenwechsel und zunehmend fragmentierte Berufskarrieren zu reagieren, so dass Arbeitnehmer in allen Beschäftigungsformen ihr Recht auf soziale Sicherheit ausüben können.

Die Länder in der Region haben verschiedene Mittel eingesetzt, um die Situation einkommensschwacher Arbeitnehmer zu verbessern, die Beschäftigung zu erleichtern und die Arbeitsvolatilität in den Griff zu bekommen. So ermittelt Malta Anspruchsberechtigte automatisch aufgrund der Einkommensteuerrückzahlungen und der Eigenschaften ihres Haushalts zur Gegensteuerung der niedrigen Inanspruchnahme von Einkommenstransfers für Haushalte mit einkommensschwachen Arbeitnehmern. Durch den Wegfall des Erfordernisses der Antragstellung verdreifachte sich die Inanspruchnahme auf 96 Prozent. Die Einrichtungen der sozialen Sicherheit in Aserbaidschan, Kasachstan und Schweden haben neue Technologien umgesetzt, um Arbeitnehmer mit Beschäftigungsmöglichkeiten besser zu verbinden, was in zunehmend flexiblen Arbeitsmärkten von herausragender Bedeutung ist. In Belgien hat das Landesamt für Arbeit (Office national de l‘emploi – ONEM) ein System zur Erhebung und Analyse umfassender Längsschnittdaten zur Beschäftigung und der damit verbundenen sozialen und wirtschaftlichen Situation der Leistungsempfänger entwickelt, um Menschen mit fragmentierten Karrieren besser zu unterstützen.

Das Aufkommen neuer Beschäftigungsformen wie die digitale Plattformarbeit stellt eine Herausforderung für den herkömmlichen Aufbau der europäischen Sozialversicherungsmodelle dar, schafft aber auch Möglichkeiten für mehr Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit in den Finanzierungsbestimmungen und der Vertretung von Interessengruppen. Auf regionaler Ebene hat die EU Empfehlungen und Richtlinienentwürfe entwickelt, um sicherzustellen, dass die Beschäftigten digitaler Plattformen richtig eingestuft werden und volle Rechte auf soziale Sicherheit genießen. Einige Länder wie Portugal haben neue Formen geteilter finanzieller Verantwortung für die soziale Sicherheit gefunden, indem einige Arbeitnehmer als „abhängige Selbständige“ eingestuft wurden, wodurch die Einzahlung der Beiträge nun durch die Auftragnehmer erfolgt, sofern sie über 50 Prozent der Tätigkeit des Arbeitnehmers ausmachen. Nachdem Selbständige in der EU historisch von den Kollektivverhandlungen ausgeschlossen waren, hat die Notlage der Plattformbeschäftigten in Dänemark, Deutschland und Frankreich neue Wege für den sozialen Dialog geöffnet und in einigen Fällen zu neuen Verhandlungsrechten für Selbständige geführt. Aufgrund dieser Entwicklungen werden die Sozialversicherungsverwaltungen besser gewappnet sein, um die Bedürfnisse dieser Arbeitnehmer in Zukunft zu verstehen und befriedigen.

Bekämpfung von Klimarisiken und Naturkatastrophen

Im Rahmen der ständigen Herausforderung für eine höhere Angemessenheit der Leistungen und zur Stärkung der finanziellen Nachhaltigkeit der Sozialversicherungssysteme stellen die negativen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Klimawandels sowie von Extremwetterereignissen und Naturkatastrophen die europäischen Sozialversicherungssysteme vor eine große Probe. Diese Risiken setzen Einzelpersonen und Familien einer erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Gefährdung, Armut und Entbehrungen aus, mit einer entsprechend höheren Nachfrage nach Sozialleistungen und -diensten. So hinterließ etwa in der Türkiye die Erdbebenserie im Februar 2023 über 48 448 Todesopfer und über 3,3 Millionen Vertriebene, die humanitäre Hilfe und Sozialschutz benötigten. Für die Versorgung war das Sozialversicherungssystem maßgeblich, da es ein „Kurz“-Arbeitergeld, Lohnzuschüsse in bar und Vorschusszahlungen für Gesundheitsanbieter in den betroffenen Regionen bereitstellte.

Gleichzeitig wirkt sich der Klimawandel auf Wirtschaft und Umwelt aus und führt zu einer wirtschaftlichen Schieflage und zu Arbeitsplatzverlust, mit entsprechenden Auswirkungen auf die soziale Sicherheit. Die Verringerung des steuerlichen Spielraums und die höhere Gefahr durch finanzielle und ökologische Risiken erschweren Regierungen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit die Bewältigung der wachsenden Nachfrage nach Leistungen und Diensten. Ohne die Entwicklung alternativer Energiequellen werden die Maßnahmen zur Erlangung einer CO2-freien Wirtschaft – insbesondere Reformen der Kraftstoffsubventionen und CO2-Besteuerung – einen CO2-Preisschub und Inflationsdruck auf grundlegende Güter und Dienstleistungen nach sich ziehen. Dies wird arme und gefährdete Bevölkerungsgruppen unverhältnismäßig treffen und zu höheren gesellschaftlichen Ungleichheiten und einem vermehrten Bedürfnis nach sozialer Sicherheit führen. Ebenso wird die Schließung gesamter Wirtschaftszweige wie etwa der Kohlebergbau die Betriebsrentensysteme betreffen und die Notwendigkeit starker staatlicher Renten verstärken, während aktive Arbeitsmarktpolitiken erforderlich werden, damit sich die Arbeitnehmer mit der wirtschaftlichen Umstrukturierung aufgrund des ökologischen Wandels zurechtfinden.

Die politische Reaktion in der EU bestand in einer stärkeren Widerstandsfähigkeit gegen Katastrophen aufgrund des Klimawandels mit dem Ziel, Menschen und Umwelt zu schützen. Politische Regularien wie etwa der europäische Grüne Deal zielen auf ein Abstimmen der EU-Gesetzgebung mit den Klimazielen der EU ab, während alternative Finanzierungsmittel wie die Solidaritäts- und Soforthilfereserve (SEAR) Mitgliedstaaten helfen, Reaktionsmaßnahmen im Fall von Katastrophen zu finanzieren. Diese Mittel tragen zu einem förderlichen Umfeld bei, damit die soziale Sicherheit die wesentliche Hilfe für einen gerechten Übergang zu einer grüneren Wirtschaft leistet.

Kernaussagen

Für die Entwicklung einer individuellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Widerstandsfähigkeit müssen die Sozialversicherungssysteme finanziell und administrativ widerstandsfähig sein. In Europa werden bereits Anstrengungen unternommen, um starke, reaktionsfähige, flexible Institutionen aufzubauen, die den sich schnell wandelnden Bedürfnissen ihrer Bevölkerung in einem zunehmend turbulenten Umfeld durch Kombinieren herkömmlicher und innovativer Lösungen gerecht werden.

Die Wirksamkeit herkömmlicher Lösungen zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit der Sozialversicherungs- systeme wird durch laufende, sich zuspitzende weltweite Trends in Frage gestellt, welche die Region betreffen. Die zunehmenden Risiken für Wirtschaft, Geopolitik, Umwelt und Arbeitsmarkt verringern den steuerlichen Spielraum, erhöhen zugleich auch die Nachfrage nach Leistungen.

Um der demografischen Alterung entgegenzutreten, werden in mehreren europäischen Ländern das Rentenalter erhöht und längere Berufskarrieren gefördert, gleichzeitig auch Politiken zur Abfederung der Folgen der Reformen und zur Sicherstellung ihrer öffentlichen Akzeptanz umgesetzt.

Zur besseren Absicherung der langfristigen finanziellen Nachhaltigkeit trachten die Sozialversicherungssysteme in Europa nach erhöhten Einnahmen durch einen verstärkten Beitrags- und Steuereinzug sowie eine höhere Fähigkeit zur Einhaltung der Bestimmungen, sowohl auf nationaler Ebene als auch grenzüberschreitend.

Die Länder in der Region versuchen die Investitionsrenditen sowohl für individuelle Konten als auch für gepoolte Fonds zu optimieren, während sie zugleich nachhaltigere Investitionsmöglichkeiten mit Schwerpunkt auf Umwelt- und Sozialverantwortung zur langfristigen Sicherstellung einer widerstandsfähigeren Wirtschaft und Gesellschaft anstreben.

Im Sinne einer größeren Widerstandsfähigkeit der Arbeitnehmer und Sozialversicherungssysteme angesichts des schnellen Wandels im Arbeitsmarkt finden Regierungen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit neue Möglichkeiten, um die Situation einkommensschwacher Arbeitnehmer zu verbessern, die Beschäftigung zu erleichtern, beim Stellenwechsel Hilfe zu leisten, Arbeitsvolatilität und Übergänge zu bewältigen und neue Arbeitsformen einzubinden.

Die negativen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Klimawandels sowie von Extremwetterereignissen und Naturkatastrophen stellen die europäischen Sozialversicherungssysteme vor eine große Probe. Die Sozialversicherungs- systeme werden bei der Bewältigung eines gerechten Übergangs zu einer grüneren Wirtschaft eine wesentliche Hilfe leisten.

Literaturverzeichnis

Danksagungen

Dieser Bericht ist das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen von Fachleuten der Abteilung für die Entwicklung der sozialen Sicherheit des Generalsekretariats der Internationalen Vereinigung für Soziale Sicherheit. Für die einzelnen Kapitel und Abschnitte waren besondere Mitarbeiter zuständig.

Mein besonderer Dank geht an Shea McClanahan für die Einleitung, die Kapitel Deckung der sozialen Sicherheit für alle und Förderung von Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit in ungewissen Zeiten sowie die allgemeine Koordination des Berichts; Ernesto Brodersohn für Umgestaltung der Verwaltung der sozialen Sicherheit; Yukun Zhu, Nathalie De Wulf und Dmitri Karasyov für Deckung der sozialen Sicherheit für alle; Bernd Treichel, Nathalie De Wulf, Guillaume Filhon, Dmitri Karasyov, Paul Mondoa Ngomba und Yukun Zhu für Schutz und Unterstützung für Menschen in einem Lebenslauf im Wandel; sowie Feyaad Khan und Paul Mondoa Ngomba für Förderung von Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit in ungewissen Zeiten. Das Kapitel über Höhepunkte der Rechtsreformen wurde von Kelly Stetter unter Mitwirkung von Megan Gerecke und Harry Kirkman vorbereitet. Claudia Ambrosio hat die Fakten und Trends für die jeweiligen Kapitel ausgearbeitet.

Kommentare zum Bericht beigesteuert haben Marcelo Abi-Ramia Caetano, Jens Schremmer, Sigve Bjorstad und andere.

Raúl Ruggia-Frick
Direktor, Abteilung für die Entwicklung der sozialen Sicherheit

Einleitung
Reformen
Verwaltung
Deckung
Lebensverlauf
Widerstandsfähigkeit
Literaturverzeichnis
Danksagungen