Plattformarbeit und soziale Sicherheit im deutschen Recht: Eine internationale rechtliche Perspektive

Autoren:
Eberhard Eichenhofer

Nummer:
Band 74 (2021), Nummer 3-4 (Sonderausgabe)

Link zum vollständigen Artikel:
https://doi.org/10.1111/issr.12280

Plattformarbeit stellt die herkömmliche Gesetzgebung der sozialen Sicherheit vor zweierlei Herausforderungen. Erstens lassen sich lohnabhängige und selbstständige Beschäftigung nicht mehr genau voneinander trennen, da die Grenzen verschwimmen. Dies ist ein grundlegendes Thema für die Sozialversicherungsgesetzgebung, da die Unterscheidungskriterien zwischen lohnabhängiger und selbstständiger Arbeit genau festgelegt sein müssen. Hinsichtlich der Unterscheidung zwischen lohnabhängiger und selbstständiger Arbeit zeigt das deutsche Recht, dass bei der Bestimmung des Beschäftigungsstatus eine Verlagerung weg von externen und objektiven Kriterien hin zu einer Vereinbarung der Vertragsparteien stattgefunden hat, die nach Privatrecht umzusetzen ist, aber auch vom Recht der sozialen Sicherheit anerkannt wird. Zweitens ist Plattformarbeit stark an eine digitale Kommunikation gebunden, die den ganzen Globus umspannt. Plattformarbeit kann daher auch den internationalen Handel fördern, da transnationales Arbeiten verfügbarer und effizienter wird. Es muss demnach untersucht werden, welche Auswirkungen die Plattformarbeit für das Recht auf internationaler Ebene hat. Im internationalen Recht kann festgelegt werden, welche nationalen Gesetze von den Vertragsparteien anzuwenden sind. Der Schutz von Angestellten durch das Recht der sozialen Sicherheit hat demzufolge mit den privatrechtlichen Vereinbarungen zwischen Dienstleistungsanbietern und Dienstleistungsempfängern zu tun. Doch es gibt zahlreiche Lücken in den Sozialschutzvorkehrungen von Dienstleistungsanbietern. In vielen Ländern ist das Bewusstsein gewachsen, dass es Defizite im Sozialschutz von Plattformarbeitnehmern gibt, und es werden Maßnahmen geprüft, um den sozialen Status von Plattformarbeitnehmern zu verbessern. Analysen haben gezeigt, dass es in der gemeinsamen Verantwortung der Dienstleistungsanbieter und Dienstleistungsempfänger liegt, die Sozialversicherungsdeckung unter derselben nationalen Gesetzgebung zu verwirklichen. Aus Sicht des internationalen Rechts jedoch zeigt sich, dass die internationalen Rechtsnormen den Reformen oft Einschränkungen aufzwingen.

Themen:
Beschäftigungspolitiken
Plattformbeschäftigte
Sozialpolitik und -programme
Stichworte:
atypische Beschäftigung
platform workers
Gesetzgebung der sozialen Sicherheit
Finanzierung der sozialen Sicherheit
Arbeitsmarkt
Verordnung
rechtlicher Aspekt
Länder:
Deutschland