Landeskasse für Sozialversicherung
Kamerun
Afrika

Organisation von Seminaren und Workshops zur besseren Handhabung von Rechtsstreitigkeiten und zur Stärkung der Kompetenzen von Gerichtshöfen, Landesgerichten und Justizorganen im Bereich der Sozialversicherungsgesetzgebun

Jahr der Umsetzung
2022

Die Gesetzestexte über die soziale Sicherheit und ihre Streitfälle sind spezifischer Art. Dieser juristische Teilbereich ist daher durch Verfahren geregelt, die von den allgemeinen Rechtsnormen abweichen. Da es in Kamerun keine Sondergerichtsbarkeiten für die Regelung von Streitfällen in der sozialen Sicherheit gibt, ist die Lage komplex, so dass es letztlich mehrere Gerichtsbarkeiten gibt, die ihre Urteile oft abweichend vom Wortlaut und vom Sinn und Zweck der für die soziale Sicherheit geltenden Gesetzestexte fällen.

Die kamerunische Landeskasse für Sozialversicherung (Caisse nationale de prévoyance sociale – CNPS) hatte deshalb mehrere Reformen der Regeln und Gesetzestexte angestoßen, insbesondere um das Beitragseinzugsverfahren zu verbessern, so dass schließlich die entsprechenden Streitverfahren vollkommen neu geregelt wurden. Daraufhin wurde mehrere Urteile der zuständigen Gerichte stark bemängelt und den damit befassten Richtern wurde vorgeworfen, das Gesetz nicht richtig angewendet zu haben. In anderen Fällen erklärten sich nicht zuständige Gerichte dafür zuständig und fällten Urteile, die ebenfalls bemängelt und gegen die Rechtsmittel eingelegt wurden.

Den Bürgern wurde dadurch der Zugang zu einer korrekten Verteidigung ihres Rechts auf soziale Sicherheit verwehrt. Außerdem sah sich die Landeskasse in ihren Rechten verletzt, da sie unrechtmäßige Verurteilungen entgegennehmen musste, die hauptsächlich mit dem unzureichenden Verständnis der Rechtstexte über die soziale Sicherheit seitens der damit befassten Richter zu tun hatten.

Um sich aus dieser schwierigen Lage zu befreien, wählte die Landeskasse einen pragmatischen Weg und beantragte beim Justizministerium, Seminare zur Verbesserung der Kompetenzen von Gerichtsverantwortlichen und Gerichtsschreibern zu veranstalten, die mit den Streitfällen der CNPS zu tun haben. Diese Ermächtigung wurde der Landeskasse gewährt.

Dank diesen Seminaren, welche die CNPS in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium im ganzen Land organisierte, gelang es der Landeskasse, den zuständigen Gerichtspersonen klar zu machen, dass sie sich genauer mit den Rechtstexten und Verfahren der sozialen Sicherheit und ihrer Streitfälle befassen müssen. Die Richter und Gerichtsschreiber vertieften daraufhin ihr Verständnis dieser Verfahren, und die Qualität der gefällten Urteile der Gerichte verbesserte sich, da sie nun die Rechtsnormen genauer einhalten.

Darüber hinaus berichteten die Richter der Landeskasse über ihre Erfahrungen mit der Auslegung der Gesetzestexte zur sozialen Sicherheit und schlugen vor, dass der Gesetzgeber bestimmte Stellen überprüft, damit das Recht eine bessere gesellschaftliche Wirkung entfaltet.

Dieser partizipative und inklusive Ansatz führte dazu, dass die Rechtsprechung der sozialen Sicherheit und ihrer Streitfälle durch die verschiedenen Gerichte verbessert wurde. Die beteiligten Personen erklärten übereinstimmend, wie zweckmäßig dieser Ansatz sei, und baten die Landeskasse nachdrücklich, diese so förderlichen Seminare für alle Beteiligten regelmäßig zu organisieren.

 

Hinweis: Diese vorliegende deutsche Version dieser guten Praxis beschränkt sich auf die Zusammenfassung. Die englische, französische und spanische Version enthalten den vollständigen Text

Topic:
Governance und Verwaltung
Beitragseinzug und Einhaltung der Bestimmungen