Landeskasse für Sozialversicherung für Staatsangestellte
Kongo, Demokratische Republik
Afrika

Gesetz Nr. 22/031 vom 15. Juli 2022: Sonderregelung für die Ausweitung der sozialen Absicherung für alle Staatsangestellten

Jahr der Umsetzung
2022

Soziale Sicherheit ist ein Menschen- und Grundrecht, weshalb ein verantwortungsvoller Staat unbedingt verpflichtet ist, Mechanismen einzuführen, mit denen dieses Recht für alle gewährleistet werden kann.

Dabei kann der Staat nach Wirtschaftszweigen vorgehen. Unter den Staatsangestellten in der Demokratischen Republik Kongo gab es in der Vergangenheit eine Kategorie von Staatsangestellten, die als Berufsbedienstete im öffentlichen Dienst des Staates tätig waren und ein gutes Sozialschutzsystem mit einer Beitragsregelung genossen. Andere Staatsangestellte wie Soldaten, Polizisten, Lehrer und Richter hingegen wurden nicht berücksichtigt.

Vor dem Hintergrund der Leitlinien der IVSS über administrative Lösungen für die Deckungsausweitung, Leitlinie 2, und um die notwendigen Befugnisse für die Deckungsausweitung zu erhalten, wurde mit dem im Juli 2022 verabschiedeten Gesetz Nr. 22/031 der gesetzliche Sozialversicherungsschutz auf alle anderen Staatsangestellten ausgeweitet, die zuvor ausgeschlossen waren.

In Übereinstimmung mit dem Übereinkommen (Nr. 102) über Soziale Sicherheit (Mindestnormen), 1952, der Internationalen Arbeitsorganisation erweitert dieses Gesetz die Sozialleistungen der Versicherten vertikal. Zu erwähnen sind (i) der Zweig Renten mit Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenleistungen; (ii) der Zweig Berufsrisiken mit Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie (iii) der Zweig Familienleistungen.

 

Hinweis: Diese vorliegende deutsche Version dieser guten Praxis beschränkt sich auf die Zusammenfassung. Die englische, französische und spanische Version enthalten den vollständigen Text.

Topic:
Deckungsausweitung