Plattformarbeiter und Sozialschutz: Internationale Entwicklungen

Plattformarbeiter und Sozialschutz: Internationale Entwicklungen

Das Wachstum der Plattformwirtschaft oder Gig Economy in den letzten Jahren hat zum Entstehen neuer Märkte für Unternehmen und neuer Erwerbsmöglichkeiten für Beschäftigte geführt, aber es hat auch Fragen des Sozialschutzes für Plattformarbeiter ins Scheinwerferlicht gerückt. Die Plattformwirtschaft ist ein inhomogenes und komplexes Phänomen mit unterschiedlichen Geschäftsmodellen, unterschiedlichen Dienstleistungen, unterschiedlichen Arbeitsformen in unterschiedlichen Branchen und unterschiedlichen Arbeiterprofilen. Plattformarbeit lässt sich deshalb nicht von einem einzigen Standpunkt aus betrachten.

Allgemein können zwei Arten der Plattformarbeit unterschieden werden: onlinebasierte Plattformarbeit über das Internet und ortsgebundene Plattformarbeit im lokalen Umfeld. Plattformen für onlinebasierte Arbeit im Internet ermöglichen es Beschäftigten, ihre Arbeit von einem selbst bestimmten Standort aus zu einer selbst bestimmten Zeit zu erledigen. So wird grenzüberschreitende Fernarbeit möglich, bei der Dienstleistungen wie Softwareentwicklung, Textübersetzung, Grafikdesign, Datenerfassung und Bildauswertung für soziale Netzwerke angeboten werden. Plattformen für ortsgebundene Arbeit hingegen verlangen von den Beschäftigten, dass sie ihre Dienstleistungen wie Lieferungen, Personentransport und Pflege in einem bestimmten lokalen Gebiet erbringen. Die ortsgebundene Plattformarbeit kann überwacht werden, während Personen, die ihre Dienste online anbieten, auf der ganzen Welt verteilt sein können und oft „unsichtbar“ sind (IAA, 2021a; LaSalle und Cartoceti, 2019).

Schätzungen zufolge bieten im Rahmen der Plattformwirtschaft oder Gig Economy rund 22 Prozent der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter der Vereinigten Staaten von Amerika Waren oder Dienstleistungen über eine digitale Plattform an (IAA, 2021a). Diese Zahl macht deutlich, dass die Nutzung digitaler Arbeitsplattformen als Haupterwerbsquelle von Beschäftigten stark zugenommen hat. Laut Internationaler Arbeitsorganisation (IAO) ist die Zahl der Plattformen für onlinebasierte und ortsgebundene Arbeit von 142 im Jahr 2010 auf über 777 im Jahr 2020 gestiegen. Zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen haben Plattformen für ortsgebundene Arbeit gestartet und setzen vermehrt auf digitale Arbeitsplattformen für die Vermittlung von Beschäftigten, insbesondere im Gastgewerbe und im Einzelhandel.

Studien haben gezeigt, dass sowohl ortsgebunden als auch online arbeitende Plattformarbeiter oft über keinen angemessenen Sozialschutz verfügen. Nur ungefähr 40 Prozent der onlinebasierten Plattformarbeiter haben eine Krankenversicherung, weniger als 15 Prozent verfügen über einen Schutz bei Arbeitsunfällen und Arbeitslosigkeit und nur rund 20 Prozent sind im Alter abgesichert. Bei den ortsgebundenen Plattformarbeitern verfügt nur etwas mehr als die Hälfte über eine Krankenversicherung, weniger als ein Drittel ist gegen Arbeitsunfälle versichert und weniger als ein Fünftel hat eine Altersrentendeckung (IAA, 2021a).

Tabelle 1. Anteil der durch Sozialschutzleistungen gedeckten Plattformarbeiter nach Beschäftigungsstatus, Geschlecht und Plattformart
  Kranken­versicherung Arbeitsunfall­versicherung Arbeitslosen­versicherung Invaliden­versicherung Renten­versicherung
Plattformen für Onlinearbeit
Insgesamt 41 15 12 12 20
Entwickelte Länder 61 17 17 15 35
Entwicklungs- und Schwellen­länder 43 18 9 7 23
Männer 42 18 13 12 21
Frauen 39 11 10 10 14
Mit Zweitjob 45 17 14 13 26
Ohne Zweitjob 37 12 10 10 14
Plattformen für ortsgebundene Arbeit
Taxidienste 51 27 5 4 18
Lieferdienste 53 31 5 6 17
Quelle: IAO, 2021a.

Diese Zahlen zeigen, wie dringend notwendig es ist, Plattformarbeiter auf tragfähige und angemessene Weise zu schützen. Der aktuelle Mangel an Schutz hat oft damit zu tun, dass Plattformarbeiter als Selbstständige eingestuft werden, was häufig dazu führt, dass sie über keinen oder fast keinen Zugang zu Systemen der sozialen Sicherheit verfügen und deshalb nur eingeschränkte Leistungspakete erhalten. Diese Hindernisse haben zur Folge, dass diese Beschäftigten oft von einer Versicherung gegen Eventualitäten wie Erwerbslosigkeit oder Arbeitsunfälle ausgeschlossen sind.

Soziale Sicherheit trägt entscheidend dazu bei, menschenwürdiges Arbeiten in der Arbeitswelt von heute und von morgen sicherzustellen. Daher sollten sowohl angestellte als auch selbstständige Plattformarbeiter Anspruch auf zumindest einen sozialen Basisschutz haben. Diese Voraussetzung dient auch dazu, einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen zu schaffen und einen effizienten Arbeitsmarkt sicherzustellen und zu fördern.

Studien haben gezeigt, dass ein angemessener Arbeits- und Sozialschutz für Plattformarbeiter nur möglich ist, wenn angemessene politische Strategien, rechtliche Bestimmungen, praktische Verfahren, Transparenz, Bewusstseinsbildung und Informationen vorhanden sind. Des Weiteren stellt eine angemessene Deckung für Plattformarbeiter – unabhängig von ihrem Beschäftigungsstatus – in vielfacher Hinsicht eine Herausforderung dar, beispielsweise hinsichtlich des Zugangs, des Datenaustauschs, des Bewusstseins und der Übertragbarkeit, ähnlich wie bei anderen schwer zu deckenden Gruppen (IVSS, 2022a). In Kasten 1 sind die wichtigsten Aspekte für den Schutz von Plattformarbeitern zusammengefasst.

Kasten 1. Wichtigste Aspekte für den Schutz von Plattformarbeitern

  • Arbeitsschutz
    • Korrekte Bestimmung des Beschäftigungsstatus
    • Angemessene Arbeitsbedingungen / menschenwürdige Arbeit für Plattformarbeiter
      • Angemessene Bezahlung
      • Geregelte Arbeitszeiten
      • Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit
      • Beschäftigungsschutz
    • Transparenz der von Algorithmen verwendeten Daten und Regeln zum Schutz der Arbeitnehmerrechte
  • Deckung der sozialen Sicherheit
    • Anpassung der nationalen Sozialschutzpolitik und des Gesetzesrahmens
    • Vereinfachte Aufnahme und Beitragszahlung
    • Datenaustausch zwischen Plattformen, Beschäftigten und Behörden
    • Bewusstseinsbildung und Informationen
    • Übertragbarkeit und Mitnahme zwischen Systemen und Arbeitgebern
    • Grenzüberschreitender Schutz

Dieser Artikel vertieft ausgehend von früheren Studien die in Kasten 1 aufgeführten Aspekte und fasst jüngste Entwicklungen zusammen, die sich bei der Bereitstellung eines Sozialschutzes für Beschäftigte auf digitalen Arbeitsplattformen ergeben haben (La Salle und Cartoceti, 2019; Behrendt, Nguyen und Rani, 2019; Freudenberg, 2019; ISSR, 2021; Deraeve, Rogiers und Segaert, 2022). Er greift aber auch die Gespräche der G20-Arbeitsgruppe für Beschäftigung auf, für die die Internationale Vereinigung für Soziale Sicherheit (IVSS) zusammen mit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein Arbeitspapier vorbereitet hat (IAO; IVSS und OECD, 2023).

Regulierung des Arbeitsschutzes für Plattformarbeiter

Die Regulierung von Plattformarbeit ist erforderlich, um einen angemessenen Sozialschutz für Beschäftigte in diesen neuen Beschäftigungsformen sicherzustellen, und sie ist besonders wichtig, um eine falsche Einstufung der Beschäftigten und das Phänomen der Scheinselbstständigkeit zu verhindern. Eine angemessene Bestimmung des Beschäftigungsstatus, ein Beschäftigungsschutz und Transparenz bei den von Algorithmen verwendeten Regeln und Daten sind allesamt kritische Punkte, wenn es darum geht, die Arbeitnehmerrechte zu schützen (IAO, 2021a).

Verhinderung einer falschen Einstufung der Beschäftigten und Eindämmung der Scheinselbstständigkeit

Die Bestimmung des korrekten Beschäftigungsstatus von Plattformarbeitern ist entscheidend, um ihre Ansprüche der sozialen Sicherheit und ihre Arbeitnehmerrechte zu bestimmen, da der Arbeits- und Sozialschutz stark davon abhängt, ob es sich um eine abhängige oder um eine unabhängige Form der Beschäftigung handelt.

Gegenwärtig hat das Fehlen eines klaren rechtlichen Rahmens für die Arbeit über digitale Plattformen zu zahlreichen arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen und Rechtsfällen geführt, was das Erreichen einer Rechtssicherheit und rechtlichen Vorhersehbarkeit weiter verzögert hat. Auch wenn eine gerichtliche Entscheidung gefällt wurde, kann es sein, dass diese nun nicht für alle digitalen Plattformen gilt, die in einem Land tätig sind.

Zur Bewältigung dieser Herausforderungen haben verschiedene Länder wie Belgien, Italien und Spanien gesetzgeberische Maßnahmen erlassen, um die Kriterien festzulegen, die zur Bestimmung des Vorhandenseins eines Beschäftigungsverhältnisses über digitale Plattformen erforderlich sind (Deraeve, Rogiers und Segaert, 2022; Italienisches Gesetz Nr. 128; Spanisches Gesetz 12/2021). Zahlreiche Länder haben eine widerlegbare Vermutung eines Beschäftigungsverhältnisses eingeführt, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind. Dieser Ansatz wird auch im Rahmen eines Projekts für eine Richtlinie der Europäischen Union (EU) (Europäische Kommission, 2021) diskutiert (siehe Kasten 2). China und andere Länder wiederum haben eine dritte Zwischenkategorie von Beschäftigten eingeführt, die einen Anspruch auf grundlegende Arbeitsschutz- und Sozialschutzrechte haben (Deraeve, Rogiers und Segaert, 2022).

Kasten 2. Vorschläge der Europäischen Kommission zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Plattformarbeit

Die Europäische Kommission legte im Dezember 2021 Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Personen vor, die über digitale Arbeitsplattformen tätig sind. Mit der neuen Richtlinie soll eine rechtswirksame Vermutung eines Beschäftigungsverhältnisses zwischen der digitalen Plattform und der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer eingeführt werden, sofern zwei von fünf Kriterien für die Kontrolle der Arbeitsleistung erfüllt sind. Diese haben zu tun mit der Bestimmung der Höhe der Vergütung, dem Vorhandensein verbindlicher Verhaltensregeln, der Überwachung der Arbeitsleistung, der Einschränkung der Freiheit, die Arbeitszeit oder Abwesenheitszeiten frei zu wählen, sowie der Einschränkung der Möglichkeit, einen Kundenstamm aufzubauen. Die Vermutung kann widerlegt werden, wenn die Plattform nachweist, dass es kein Beschäftigungsverhältnis gibt.

Zusätzlich sollen mit der Richtlinie bestimmte Rechte für Plattformarbeiter eingeführt werden, darunter das Recht auf Transparenz hinsichtlich des Einsatzes und der Funktionsweise automatisierter Überwachungs- und Entscheidungsfindungssysteme, hinsichtlich der Auswirkungen dieser automatisierten Systeme auf die Arbeitsbedingungen und hinsichtlich der Kanäle zur Beantragung einer Anfechtung dieser Entscheidungen. Diese Maßnahmen für mehr Transparenz sollen sowohl für Angestellte als auch für echte Selbstständige gelten. Schließlich hat der Vorschlag auch zum Ziel, die Transparenz und Nachverfolgbarkeit von Plattformarbeit zu erhöhen, um die zuständigen Behörden bei der Durchsetzung der geltenden Rechte und Verpflichtungen in Bezug auf die Arbeitsbedingungen und den Sozialschutz zu unterstützen.

Quelle: Europäische Kommission, 2021.

Trotz dieser gesetzgeberischen Maßnahmen befinden sich einige Arbeitnehmer noch immer in der „Grauzone“ zwischen Anstellung und Selbstständigkeit. Diese Arbeitnehmer haben oft keinen Zugang zu demselben Sozialschutz wie lohnabhängig Beschäftigte und sind daher oft schutzbedürftig. In einigen Ländern wurde versucht, diesen Missstand zu beheben, indem der Sozialschutz auf finanziell abhängige Selbstständige oder spezifische Beschäftigungsgruppen ausgeweitet wurde. In anderen Ländern wurde eine Zwischenkategorie von Beschäftigten eingeführt, die über einige grundlegende Rechte des Arbeits- und Sozialschutzes verfügen.

Recht auf menschenwürdige Arbeit für Plattformarbeiter

Plattformarbeiter müssen in Genuss von Arbeitsschutzmechanismen wie angemessene Bezahlung, geregelte Arbeitszeiten, Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und Beschäftigungsschutz kommen.

Außerdem sollten Plattformarbeiter das Recht haben, die Regeln und Kriterien zu kennen, die von den Algorithmen für die Aufgabenzuweisung, die Arbeitsbeurteilung und den Zugang zu den mit ihrer Arbeit zusammenhängenden Daten verwendet werden. Eine fehlende Transparenz in diesem Bereich birgt das Risiko, dass die Rechte der Arbeitnehmer ausgehöhlt werden. Die EU und einige europäische Länder befassen sich bereits mit diesem Thema. Die Rolle der Algorithmen beim Aufgabenmanagement für Plattformarbeiter ist seit einiger Zeit ein wichtiges Thema. Zahlreiche Beschäftigte haben ihre Sorge über die mangelnde Transparenz bei den von den Datenplattformen verwendeten algorithmischen Managementpraktiken geäußert, die ihre Rechte verletzen könnten.

Sozialschutz für Plattformarbeiter

Sowohl angestellte als auch selbstständige Plattformarbeiter sollten zumindest Anspruch auf einen sozialen Basisschutz haben. Damit hätten sie Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen und Einkommenssicherheit im Fall von Mutterschaft, Arbeitsunfall, Erkrankung, Alter, Invalidität oder Tod des Haupternährers oder der Haupternährerin. Zudem spielen beitragsunabhängige Systeme eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung eines sozialen Basisschutzes für alle.

Ähnlich wie bei anderen schwer zu deckenden Gruppen ist es auch unerlässlich, dass wirksame Mechanismen für die Aufnahme, den Beitragseinzug und die Leistungserbringung eingerichtet werden, um sicherzustellen, dass alle Beschäftigten einen angemessenen Sozialschutz erhalten (IVSS, 2022a).

Einige Länder haben Gesetze für den Arbeits- und Sozialschutz von Plattformarbeitern entwickelt, wobei manche sogar eine vollständige Deckung durch soziale Sicherheit anbieten. Argentinien hat eine neue Verordnung für digitale Plattformarbeiter auf Abruf (Estatuto del Trabajador de Plataformas Digitales Bajo Demanda) erlassen, die eine vollständige Deckung der sozialen Sicherheit bietet. Belgien führte einen Arbeits- und Sozialschutzrahmen ein, der sich am Richtlinienentwurf der EU orientiert, und dazu gehört auch eine Arbeitsunfallversicherung für Selbstständige. Und in Indiens Gesetz der sozialen Sicherheit (Code of Social Security, 2020) wird der Schutz auf Plattformarbeiter ausgeweitet, unter anderem durch einen Finanzierungsmechanismus (Majumdar, 2021; Deraeve, Rogiers und Segaert, 2022).

Andererseits wurde die Bereitstellung eines angemessenen Sozialschutzes für Selbstständige auch als Ziel der G20-Länder formuliert, insbesondere angesichts der Lehren aus der Coronapandemie (IAA und OECD, 2020; IAA, 2021b; IVSS, 2021). In mehreren Ländern erhielten Selbstständige einen Sozialschutzzugang, der auch auf Personen mit geringen Einkommen und in gefährdeter Lage ausgeweitet wurde. Argentinien, Brasilien, Kanada, Frankreich, die Republik Korea, Türkiye und Uruguay gehören zu den Ländern, die mittlerweile ein Sozialschutzniveau bieten, das demjenigen von Angestellten vergleichbar ist. Andere Länder wie Kolumbien, Österreich und Schweden haben wiederum eine verpflichtende Arbeitsunfallversicherung für diese Beschäftigten eingeführt (Deraeve, Rogiers und Segaert, 2022).

Förderung der Aufnahme von Plattformarbeitern

Wie bei anderen schwer zu deckenden Gruppen braucht es auch für Plattformarbeiter und ihre wirksame Deckung durch soziale Sicherheit effiziente und benutzerfreundliche Aufnahme-, Beitragseinzugs- und Leistungserbringungsmechanismen (IVSS, 2022a).

Die Aufnahme und die Beitragszahlungen mit einfachem Zugang für Plattformarbeiter stützen sich auf zwei ergänzende Maßnahmen: (i) vereinfachte Verfahren und Instrumente, die durch Institutionen der sozialen Sicherheit und Stellen für den Beitragseinzug bereitgestellt werden, (ii) eine Koordination zwischen den Plattformen und den Beitragseinzugsstellen mit dem Ziel einer automatischen Beitragsentrichtung an der Quelle. Für beide Maßnahmen sind Investitionen in digitale und technologische Kapazitäten der umsetzenden Stellen erforderlich, und für letztere Maßnahme auch die Entwicklung von Ansätzen für nationale Datenaustauschinitiativen.

Einige Länder haben bereits vereinfachte Aufnahme- und Beitragszahlungsmechanismen eingeführt, um die Deckung der sozialen Sicherheit für Selbstständige und Kleinunternehmer zu verbessern. Dazu gehören Argentinien, Brasilien, Estland (siehe Kasten 3) und Frankreich (Zentralamt der Träger der sozialen Sicherheit, 2022; Deraeve, Rogiers und Segaert, 2022).

Entwicklungen in Indonesien (Nguyen und Cunha, 2019), Malaysia (La Salle und Cartoceti, 2019; Bin Othman Mohd, 2022) und Singapur hingegen konzentrierten sich stärker auf die Deckung durch Arbeitsunfall- und Todesfallleistungen für Beschäftigte von Fahrlieferdiensten (Freudenberg, 2019).

Kasten 3. Estland – Unternehmerkonto

Estland richtete 2019 ein sogenanntes Unternehmerkonto ein, um die Formalisierung und Bezahlung von Steuern für Privatpersonen in unternehmerischen Tätigkeiten mit geringem Aufwand zu vereinfachen. Darunter fällt auch die Arbeit über digitale Plattformen. Steuern, Renten- und Krankenversicherungsbeiträge werden nun direkt und auf vereinfachte Weise von diesem Konto an die Verwaltung der sozialen Sicherheit übermittelt. Mit dem Unternehmerkonto werden zwar noch weitere Ziele verfolgt, aber es ermöglicht auch die Formalisierung von Plattformarbeitern und von Beschäftigten in anderen neuen Arbeitsformen.

Inhaber eines Unternehmerkontos haben Anspruch auf verschiedene durch Sozialversicherungsbeiträge finanzierte Sozialleistungen wie Renten, Elterngeld und Krankenversicherungsleistungen. Das Konto erlaubt neben vereinfachten Zahlungen auch die Entgegennahme und Zusammenführung von Einkommenszahlungen unterschiedlicher Plattformen und Beschäftigungen, was der Lebenswirklichkeit vieler digitaler Beschäftigter entspricht, die oft über mehrere Plattformen tätig sind.

Quelle: Estland, Unternehmerkonto

Eine automatisierte Beitragszahlung durch die Verknüpfung von Plattformen und Institutionen wurde bereits in Estland (Kasten 3), Indonesien, Malaysia, Singapur und Uruguay (für Beschäftigte von Transportplattformen; Bank für Sozialversicherung, 2017) etabliert. In Frankreich können Beschäftigte die Plattform ermächtigen, die Beitragszahlungen in ihrem Namen an die Beitragseinzugsstelle zu überweisen (Ogembo und Lehdonvirta, 2020). In anderen Ländern wie Argentinien, Brasilien und Mexiko wurden elektronische Fakturierungssysteme für Selbstständige eingeführt, um den Einzug von Steuern und die Einhaltung der Steuerpflicht zu verbessern (Barreix und Zambrano, 2018).

In diesem Kontext trägt ein wirksamer und systematischer Datenaustausch zwischen Plattform, Beschäftigten und Behörden erheblich dazu bei, die Aufnahme und die freiwillige Einhaltung der Beitragspflicht durch automatische Prozesse zu fördern. Vereinfacht wird dadurch auch die Erkennung und Bekämpfung von Unterdeklarierung und Betrug, die Rechte von Arbeitnehmern werden nun gemäß ihrer Einstufung geschützt und die Transparenz der für Algorithmen und Daten verwendeten Regeln und Kriterien hat sich wie bereits erwähnt verbessert. Die Übertragbarkeit der Daten zwischen den Plattformen erhöht auch die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt und kann zur verbesserten Einhaltung der Pflicht, Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten, genutzt werden. So müssen Plattformen in Frankreich detaillierte Informationen über das Einkommen der Beschäftigten an die Institutionen der sozialen Sicherheit und an die Steuerbehörden übermitteln.

Diese Datenaustauschmechanismen müssen natürlich den Datenschutzbestimmungen gehorchen. Die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) erkennt das Recht der Menschen auf die Übertragbarkeit von Daten an, und dazu gehören auch Sozialschutzansprüche sowie Arbeits- und Bewertungsaufstellungen. Dies wird auch in den Normen für den Schutz personenbezogener Daten in iberoamerikanischen Staaten (Standards for Personal Data Protection for Ibero-American States, Artikel 30) geregelt.

Bewusstseinsbildung und Informationen

Erfahrungen haben gezeigt, dass wie auch bei anderen schwer zu deckenden Gruppen Bewusstseins- und Informationskampagnen entscheidend sind, um die Formalisierung und Deckung der sozialen Sicherheit von Plattformarbeitern zu verbessern (IVSS, 2022a; IVSS, 2022b).

In Frankreich und Malaysia informieren die Plattformen die Beschäftigten über die geltenden Sozialbeitrags- und Steuerpflichten und stellen Links zu den Websites der entsprechenden Behörden bereit (Freudenberg, 2019) (GrabBenefits – Grab). Die argentinische Bundesverwaltung der Staatseinnahmen (Administración Federal de Ingresos Públicos – AFIP) liefert Informationen und gibt Antworten auf häufige Fragen über das System mit dem Einmalbeitrag und seine Varianten (Argentinien, Monotributo – AFIP). Indonesiens Nationale Behörde für soziale Sicherheit und Beschäftigung (BPJS Ketenagakerjaan) und eine digitale Transportplattform betreiben gemeinsam Initiativen zur Bewusstseinsbildung (siehe Kasten 4).

Kasten 4. Indonesien – BPJS Ketenagakerjaan

In Indonesien informiert die Nationale Behörde für soziale Sicherheit und Beschäftigung in ihrem YouTube-Kanal die über Plattformen beschäftigten Fahrer und wirbt für ihre Formalisierung. Außerdem arbeitet die Behörde mit dem Finanzsektor zusammen, um die Aufnahme und Beitragsentrichtung zu vereinfachen, damit mehr dieser Fahrer durch Arbeitsunfall- und Hinterbliebenenleistungen gedeckt sind. Mit diesen Maßnahmen werden sie ermutigt, sich online bei der Behörde anzumelden, und ihre Beiträge der sozialen Sicherheit werden direkt von ihren Fahrerkonten abgezogen.

Quelle: Nguyen und Cunha, 2019

Übertragbarkeit und Mitnahme zwischen Systemen und Arbeitgebern

Bei Plattformarbeitern kann es sein, dass sie alternierend einmal angestellt sind und dann wieder selbstständig arbeiten oder dass sie während einer Anstellung zusätzlich noch über eine Plattform tätig sind. Für Plattformarbeiter ist es deshalb unerlässlich, ihre Ansprüche und Arbeitsaufstellungen übertragen zu können, damit sie bei derartigen Wechseln angemessen geschützt sind. Ohne Übertragbarkeit und Mitnahme ist die Sozialschutzdeckung womöglich unvollständig, vor allem, was Leistungen auf lange Zeit wie Renten anbelangt. Entsprechende Schwierigkeiten können bei Arbeits- und Lebensumbrüchen zu Lücken in der Sozialschutzdeckung führen. Diese Herausforderungen gestalten sich noch schwieriger, wenn Arbeitnehmer und Plattformen in verschiedenen Rechtssystemen oder Ländern beheimatet sind.

Einführung grenzüberschreitender Rechte und Schutzvorkehrungen

Der Schutz von Plattformarbeitern, die grenzüberschreitend tätig sind (d. h. in verschiedenen Ländern) bringt zusätzliche Herausforderungen mit sich, da diese Personen für Plattformen arbeiten, die in mehreren Rechtssystemen operieren. Anders als bei der ortsgebundenen Arbeit kann es hier sein, dass sich die Arbeitnehmer für Online-Plattformen in grenzüberschreitender Tätigkeit nicht im selben Rechtssystem befinden wie die Plattform oder die Endkunden.

Es braucht daher einen internationalen Koordinationsmechanismus, der sicherstellt, dass diese Fragen, insbesondere zur Bestimmung der geltenden Gesetzgebung für diese Art von Online-Plattformen, geklärt werden. Über das Internet tätige Plattformarbeiter können je nachdem als Selbstständige oder als Angestellte eingestuft werden, was sich dann auch auf ihre Deckung durch soziale Sicherheit und ihre steuerlichen Verpflichtungen auswirkt. Werden sie als Selbstständige eingestuft, dann unterstehen sie den Bestimmungen der sozialen Sicherheit ihres Wohnsitzlandes. Gelten sie jedoch als Angestellte, dann stellt sich die Frage, welches Land für die Aufnahme und für den Einzug der Sozialversicherungsbeiträge zuständig ist (siehe Tabelle 2). Eine Krankenversicherungsdeckung würde beispielsweise einen Zugang im Land des Arbeitgebers ermöglichen, was aber für Angestellte, die ihren Wohnsitz möglicherweise am anderen Ende der Welt haben, von wenig Nutzen ist.

Tabelle 2. Überlegungen zu grenzüberschreitenden Rechten und Schutzvorkehrungen der sozialen Sicherheit
Beschäftigungsstatus Schutz durch soziale Sicherheit und Hindernisse
Selbstständige Selbstständige, die Dienstleistungen im Ausland erbringen, müssen Beiträge an ihrem Wohnsitz leisten und werden nicht anders behandelt als Selbstständige, die Dienstleistungen für Kunden im Inland erbringen. Bei grenzüberschreitender Arbeit kann es zu Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Beitragspflicht kommen.
Angestellte Je nach System der sozialen Sicherheit, das die Arbeitnehmer deckt und an das Beiträge gezahlt werden, ist zuständig:
  • das System der sozialen Sicherheit desjenigen Landes, in dem die Arbeitstätigkeit stattfindet, d. h. das Wohnsitzland der Arbeitnehmer. Hier ist es wichtig zu wissen, ob die Plattform angemeldet ist und ob sie in diesem Land rechtmäßig Beiträge zahlen kann.

  • das System der sozialen Sicherheit im Land, in dem die Plattform angemeldet ist. Hier ist wichtig zu wissen, ob ausländische Angestellte in das System der sozialen Sicherheit aufgenommen werden können und auf welche Leistungen der sozialen Sicherheit sie Anspruch haben. Ebenso sollte bekannt sein, ob eine Übertragbarkeit gewährleistet ist.

Die Einstufungskriterien müssen miteinander abgestimmt werden, damit die Beschäftigten korrekt eingestuft werden und angemessene Leistungen erhalten. Dies stellt eine besondere Herausforderung dar, da Online-Plattformarbeit meist global operiert, und deshalb ist eine internationale Zusammenarbeit erforderlich, um diese Kriterien gemeinsam zu erarbeiten und ihre Umsetzung sicherzustellen.

Schließlich sollte die Übertragbarkeit der Ansprüche und Leistungen von Plattformarbeitern gesichert sein, damit ihre Rechte geschützt sind. Da die Beschäftigten einer bestimmten Plattform oft in unterschiedlichen Ländern leben, geht es vor allem darum sicherzustellen, dass sie unabhängig von ihrem Wohnsitz Zugang zu Leistungen der sozialen Sicherheit haben.

Schlussbetrachtungen

Das Wachstum der Plattformwirtschaft oder Gig Economy in den letzten Jahren hat zum Entstehen neuer Geschäfts- und Erwerbsmöglichkeiten für Beschäftigte geführt, aber es hat auch Lücken im Sozialschutz von Plattformarbeitern offenbart.

Die Deckung durch soziale Sicherheit ist unerlässlich, wenn sichergestellt werden soll, dass über Plattformen tätige Beschäftigte Zugang zu einer Gesundheitsversorgung und zu einer Einkommenssicherheit haben, insbesondere was Arbeitslosen-, Mutterschafts-, Arbeitsunfall-, Krankheits-, Alters-, Invaliden-, Hinterbliebenen- und Kinderbetreuungsleistungen anbetrifft. Ein angemessener und tragfähiger Sozialschutz von Plattformarbeitern ist ungeachtet ihres Beschäftigungsstatus (seien sie angestellt, selbstständig oder in einem anderen Verhältnis beschäftigt) elementar, wenn es darum geht, menschenwürdige Arbeit zu garantieren. Die Formalisierung von Plattformarbeit ist überdies unerlässlich für die Förderung effizienter Arbeitsmärkte und eines fairen Wettbewerbs der Unternehmen, aber auch für die Stützung der Tragfähigkeit der Systeme der sozialen Sicherheit durch eine gesetzeskonforme Beitrags- und Steuerentrichtung.

Dennoch ist klar, dass ein angemessener Arbeits- und Sozialschutz für Beschäftigte von digitalen Plattformen eine komplexe Angelegenheit ist, hauptsächlich aufgrund der großen Bandbreite an Szenarien von Plattformarbeit. Die politischen Entscheidungsträger werden die Regulierungsrahmen weiterhin anpassen und verfeinern müssen, um sicherzustellen, dass diese Beschäftigten auf flexible Weise und ohne Innovationen zu behindern geschützt werden können.

Es braucht ein breites Spektrum politischer und administrativer Instrumente, damit alle Beschäftigten in der Lage sind, an der Arbeitswelt von heute und morgen teilzuhaben. Durch systematische Koordinationsmechanismen und die Nutzung der digitalen Kapazitäten dieser Plattformen können die Verwaltungen der sozialen Sicherheit gemeinsam mit den Geschäftsplattformen wirksame Instrumente für die Aufnahme, den Beitragseinzug und die Leistungserbringung bereitstellen, damit alle Beschäftigten derartiger Plattformen über einen angemessenen Zugang zu Sozialleistungen verfügen.

Wie in diesem Artikel aufgezeigt wurde, sind mehrere Länder daran, politische Strategien, Gesetzesrahmen und innovative Mechanismen zu entwickeln, um die Formalisierung und den Schutz von Plattformarbeitern durch vereinfachte und automatisierte Verfahren sowie durch Informations- und Bewusstseinsbildungskampagnen zu fördern. Interessant ist hierbei, dass die Erfahrungen mit der Formalisierung anderer schwer zu deckender Gruppen wie Hausangestellte und Menschen zwischen Sozialhilfe und Sozialversicherungsprogrammen wertvolle Erkenntnisse lieferten und zum Aufbau institutioneller Kapazitäten führten, mit denen sich die Herausforderungen einer Deckung von Plattformarbeitern durch soziale Sicherheit heute besser bewältigen lassen.

Die Regulierung grenzüberschreitender Plattformarbeit und der entsprechende Schutz dieser Beschäftigten bergen komplexe Herausforderungen. Da keine zentrale Stelle existiert, die für diese grenzüberschreitenden Tätigkeiten zuständig ist, kann es sehr schwierig sein, diesen Beschäftigten eine gerechte Behandlung und eine gesetzeskonforme Bezahlung zu gewähren. Und da es keine Kollektivvereinbarungen für die Online-Arbeit über Plattformen gibt, sind diese Beschäftigten nach wie vor schutzbedürftig.

Die IVSS wird auf diesem schwierigen Weg weiterhin alles daran setzen, die Mitgliedsinstitutionen bei der Entwicklung von Verwaltungsprozessen, innovativen Mechanismen und institutionellen Kapazitäten zu unterstützen, damit sie die künftigen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Formalisierung und dem Schutz von Plattformarbeitern erfolgreich bewältigen können.

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