Analyse

Ausweitung und Erhaltung der Deckung der sozialen Sicherheit – Amerika

Analyse

Ausweitung und Erhaltung der Deckung der sozialen Sicherheit – Amerika

Die Ausweitung und Erhaltung der Deckung der sozialen Sicherheit gehören in Amerika für die Verwaltungen der sozialen Sicherheit zu den ständigen Herausforderungen. Der sich schnell wandelnde Bedarf verschiedener Bevölkerungsgruppen, insbesondere von Kindern, Frauen und älteren Menschen, sowie die wirtschaftlichen und soziopolitischen Veränderungen, der Bevölkerungswandel und der technologische Wandel haben eine gesellschaftliche Transformation eingeleitet, die dazu führte, dass immer mehr Menschen eines Sozialschutzes bedürfen.

Die Deckung der sozialen Sicherheit konnte in der Region durch innovative Politikgestaltung und eine verbesserte Effizienz und Wirksamkeit der Verwaltung auch auf sogenannt schwer zu deckende Gruppen (informell Beschäftigte, Hausangestellte, Arbeitsmigranten und andere mehr) ausgeweitet werden. Dank der gleichzeitigen wirtschaftlichen Erholung, der Verbesserung der Beschäftigungslage und der Maßnahmen zur Verringerung der Informalität ist es gelungen, das Recht auf Sozialschutz auf die große Mehrheit der Bevölkerung in der Region auszudehnen.

Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO, 2021b) geht davon aus, dass 64,3 Prozent der Bevölkerung Amerikas Zugang zu mindestens einer Leistung der sozialen Sicherheit haben, wobei für 57,4 Prozent der Kinder Kindergeld bezogen wird und 51,9 Prozent der Mütter geburtsbezogene Leistungen erhalten. Die Mehrheit der älteren Menschen (88,1 Prozent) bezieht Renten, und 71,8 Prozent der Menschen mit schwerer Behinderung kommen in Genuss von Sozialschutzleistungen. 36,7 Prozent der gefährdeten Personen sind durch Sozialhilfeprogramme gedeckt, während nur 16,4 Prozent der Arbeitslosen entsprechende Leistungen der sozialen Sicherheit beziehen.

Das herkömmliche Modell der sozialen Sicherheit, das auf dem Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beruht, ist in Gefahr, da viele Menschen im informellen Sektor und in der Digitalwirtschaft tätig sind. Dies behindert die regionalen Fortschritte hin zu einer universellen Deckung der sozialen Sicherheit, die tragfähig ist. Gleichzeitig steigt der Bedarf nach gut zugänglichen Leistungen und Dienstleistungen der sozialen Sicherheit im Allgemeinen und nach einer Gesundheitsversorgung im Besonderen. Hinzu kommt, dass der Klimawandel, die konjunkturellen Schwankungen und die Digitalisierung in verschiedenen Branchen zu Arbeitsplatzverlusten geführt und so neue Gruppen gefährdeter Personen hervorgebracht haben, die dringend auf einen Sozialschutz angewiesen sind.

WICHTIGSTE BOTSCHAFTEN

  • 64,3 Prozent der Bevölkerung Amerikas ist durch mindestens eine Geldleistung der sozialen Sicherheit gedeckt. Es gibt allerdings Unterschiede innerhalb der Region, und die Deckung der sozialen Sicherheit in Nordamerika liegt mit 78,5 Prozent höher als in Lateinamerika und der Karibik. Dennoch verfügt in den Vereinigten Staaten von Amerika jede vierte Person über gar keinen Zugang zu irgendeiner Form des Sozialschutzes. In Lateinamerika und der Karibik liegt die Deckungsrate mit 56,3 Prozent noch immer über dem globalen Durchschnitt von 45,9 Prozent.
  • Die Verwaltungen der sozialen Sicherheit – und dies gilt insbesondere für IVSS-Mitgliedsinstitutionen – haben flexibel und schnell auf die neuen Herausforderungen für die Systeme und Programme der sozialen Sicherheit in Amerika reagiert.
  • Die meisten Länder der Region verfügen über eine gute Bilanz, was die Aufrechterhaltung einer sozialen Grundsicherung betrifft, die auf beitragsunabhängigen Renten und einer medizinischen Grundversorgung für ältere Menschen sowie bedingten Geldtransfers für Kinder und gefährdete Familien beruht.
  • Die Institutionen der sozialen Sicherheit in der Region haben bedeutende Anstrengungen unternommen, um die effektive Deckung einiger Bevölkerungsgruppen zu erhöhen, darunter auch die sogenannte „fehlende Mitte“ und Hausangestellte.
  • Der Bedarf nach einem angemessenen und leicht zugänglichen Sozialschutz einschließlich einer Gesundheitsversorgung hat sich durch die Coronapandemie weiter erhöht.
    Innovative Ansätze, unter anderem mit modernen IKT-Lösungen, wurden vermehrt eingesetzt, um sowohl die Deckung der bestehenden Systeme sicherzustellen, als auch um schwer zu deckende Gruppen neu zu erreichen.
  • Die Entwicklung von Initiativen zur Sensibilisierung über soziale Sicherheit, um das Wissen über und das Bewusstsein für soziale Sicherheit in der Bevölkerung zu erhöhen, stellt einen vielversprechenden Ansatz dar, mit dem sich die Deckung der sozialen Sicherheit erhöhen lässt.

Fakten & Trends

Effective coverage

Figure 1. Share of population covered by at least one social security benefit (%)

Figure 2. Coverage by population group

Figure 3 and 4

Health social protection

Effective and legal social security coverage

Public expenditure in social security

Auf dem Weg zu einem universellen Sozialschutz

Einige Länder in der Region Amerika haben bei der Entwicklung universeller Sozialschutzsysteme bedeutende Fortschritte erzielt. Der Deckungsgrad durch soziale Sicherheit in der Region liegt über dem globalen Durchschnitt. So sind 64,3 Prozent der Bevölkerung durch mindestens eine Geldleistung der sozialen Sicherheit gedeckt (IAO, 2021b), und die IVSS-Länderprofile zeigen, dass die meisten Länder Amerikas über Gesetze verfügen, die Leistungen für mindestens sieben der acht wichtigsten Zweige der sozialen Sicherheit vorsehen (Alters-, Invaliditäts-, Hinterbliebenen-, Mutterschafts-, Krankheits-, Arbeitslosigkeits-, Arbeitsunfall- und Familienleistungen).

Weltweit sind nur 30,6 Prozent der Bevölkerung durch Systeme der sozialen Sicherheit gedeckt, die ein volles Leistungsspektrum von Kinder- und Familien- bis hin zu Altersrentenleistungen bieten und demnach als umfassende Systeme bezeichnet werden, während 69,4 Prozent (4 Milliarden Menschen) nicht oder nur teilweise geschützt sind (IAO, 2021b, S. 55).

Die Ausweitung des Sozialschutzes durch eine auf das jeweilige Land abgestimmte Kombination aus beitragsabhängigen und beitragsunabhängigen Systemen gilt als Priorität. Die Coronapandemie hat erneut deutlich gemacht, wie wichtig der Sozialschutz für die Widerstandsfähigkeit einer Gesellschaft sein kann und dass das globale Ziel eines universellen Sozialschutzes nun umso schneller erreicht werden sollte. Beitragsabhängige Systeme spielen dabei eine wichtige Rolle, da sie der finanziellen Tragfähigkeit der Systeme, der Leistungsangemessenheit für die Mitglieder und der öffentlichen Unterstützung für die Deckung der sozialen Sicherheit zuträglich sind.

Eine soziale Grundsicherung ist eine national festgelegte Garantie der sozialen Sicherheit – ein wichtiger Bestandteil eines universellen Sozialschutzes – und bietet zumindest Zugang zu einer medizinischen Grundversorgung für alle Einwohner und zu einer grundlegenden Einkommenssicherheit für alle Kinder, Personen im arbeitsfähigen Alter und älteren Menschen während ihres gesamten Lebensverlaufs. Dank ihrer Sozialschutzsysteme waren Länder wie Kanada, Guyana, der Plurinationale Staat Bolivien und die Vereinigten Staaten von Amerika in der Lage, einen universellen Sozialschutz für ältere Menschen einzurichten, während Brasilien, Chile und die Vereinigten Staaten von Amerika einen universellen Sozialschutz für Menschen mit schwerer Behinderung erreicht haben. Die 418 in Amerika aktiven Institutionen der sozialen Sicherheit bieten eine breite Deckung der sozialen Sicherheit an, einschließlich beitragsunabhängiger Renten und einer medizinischen Grundversorgung für ältere Menschen sowie bedingter Geldtransfers für Kinder und gefährdete Familien.

Alle Länder der Region – und zwar auch Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen wie El Salvador, Honduras und Paraguay – verfügen über das Potenzial, durch einheimische Ressourcen eine soziale Grundsicherung zu finanzieren. Die entsprechenden Anstrengungen laufen, und man versucht vor allem, die Dienstleistungserbringung und den Zugang zu Gesundheitseinrichtungen zu verbessern sowie den Umfang der Deckung der sozialen Sicherheit zu erhöhen und die Sozialversicherungsdeckung auf informell Beschäftigte, Selbstständige und Hausangestellte auszuweiten. Die Maßnahmen der sozialen Sicherheit in Amerika konzentrieren sich allgemein auf Altersrenten und die Gesundheitsversorgung für ältere Menschen. Aufgrund der Bevölkerungsalterung ist der Bedarf an Gesundheitsdienstleistungen und Langzeitpflegeleistungen gestiegen, aber auch die Rentenkosten fallen höher aus, was vor allem zu Lasten anderer Sozialschutzmaßnahmen zum Schutz von Kindern und von Menschen, die trotz Arbeit arm sind, sowie von Menschen in der sogenannten „fehlenden Mitte“ gehen könnte.

Schutz der „fehlenden Mitte“

Der Begriff „fehlende Mitte“ (missing middle) bezieht sich auf Beschäftigte der informellen Wirtschaft, die sowohl vom Zugang zu beitragsabhängigen Systemen der sozialen Sicherheit ausgeschlossen sind, auf die normalerweise nur Arbeitnehmer der formellen Wirtschaft Anspruch haben, als auch vom Zugang zu Sozialhilfeleistungen für Menschen in extremer Armut. Sie können deshalb als Menschen bezeichnet werden, die trotz Arbeit arm sind (working poor). Zur „fehlenden Mitte“ gehören je nach nationalem Gesetzesrahmen Selbstständige, Beschäftigte der Landwirtschaft, Arbeitsmigranten, Hausangestellte, Arbeitnehmer von Mikro- oder Kleinunternehmen (und sogar mittleren Unternehmen) sowie auch Menschen, die in neuen Arbeitsformen beschäftigt sind. Da die meisten bestehenden Pflichtprogramme der sozialen Sicherheit in Amerika beitragsabhängig sind (meist Sozialversicherungsprogramme, die verschiedene Zweige abdecken), ist deren Ausweitung auf die „fehlende Mitte“ entscheidend, wenn in der Region bis im Jahr 2030 eine nachhaltige und ausgewogene Deckung der sozialen Sicherheit erreicht werden soll. In Amerika stellt sich in vielen Ländern nach wie vor die Frage, wie sich dies am besten bewerkstelligen lässt, ob mit den bestehenden oder mit neuen Sozialschutzsystemen.

Deckungslücken

In Amerika, vor allem in Lateinamerika und in der Karibik, steht man vor bedeutenden Herausforderungen, was das Schließen der Deckungslücke der beitragsabhängigen Systeme angeht. Während in dieser Subregion nur gerade mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer (53,6 Prozent) und ihre Familien, einschließlich der meisten ärmeren Haushalte, durch Sozialversicherungsprogramme und größere Sozialhilfeprogramme gedeckt sind (IAO, 2020), verfügen 65 Prozent der gefährdeten informellen Arbeitnehmer hier über überhaupt keine Form des Sozialschutzes (OECD, 2020b). In einigen Ländern mit extrem hoher Informalität gehen 80 Prozent der Frauen einer informellen Beschäftigung ohne Sozialversicherungsdeckung oder Arbeitsrechtschutz nach. Für Arbeitnehmer der formellen Wirtschaft steht eine Arbeitslosenversicherung nur in sechs Ländern zur Verfügung: Argentinien, Brasilien, Chile, Ecuador, Kolumbien und Uruguay.

Die Coronapandemie hat die Ungleichheiten beim Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen in der Subregion deutlich zu Tage treten lassen, denn 125 Millionen Menschen verfügen noch immer über keinen Zugang zu einer medizinischen Grundversorgung (Bonaglia und Nieto Parra, 2020), und über 40 Prozent der Bevölkerung haben gar keinen Zugang zu sozialer Sicherheit (OECD, 2020b). Die privaten Zahlungen aus eigener Tasche für Gesundheitsleistungen – die in Lateinamerika und in der Karibik 34 Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben ausmachen, also einiges mehr als im Durchschnitt der OECD-Länder von 21 Prozent (OECD, 2020a) – stellen für viele Menschen ein großes Hindernis dar, sich medizinisch versorgen zu lassen. Die meisten Länder in Lateinamerika und in der Karibik verfügen zwar über Institutionen und Strategien für ältere Menschen, und einige von ihnen haben sogar Fortschritte bei bestimmten gesetzlichen Vorgaben wie etwa zur Pflege von Angehörigen gemacht, aber es gibt nach wie vor kaum eine umfassende Langzeitpflegepolitik, und die Regulierung oder direkte öffentliche Versorgung in diesem Bereich sind kaum vorhanden.

2018 wiesen 27,5 Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika – dies sind 10,4 Prozent der Bevölkerung (2019 waren es sogar 10,9 Prozent) – keine Krankenversicherungsdeckung auf und stünden daher bei einem medizinischen Notfall vor enormen Gesundheitskosten (Stasha, 2021). Jedes Jahr sehen sich ungefähr vier Prozent der nichtversicherten Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika gezwungen, sich aufgrund erdrückender Gesundheitsversorgungskosten für zahlungsunfähig zu erklären, denn nur 40 bis 50 Prozent der Bürgerinnen und Bürger verfügen über eine Krankenversicherung durch den Arbeitgeber. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie hat in der Region zu einer noch nie dagewesenen Zunahme der Zahl nichtversicherter Menschen geführt. So lag in den Vereinigten Staaten von Amerika die Zahl der Beschäftigten im Februar 2021 um 8,5 Millionen unterhalb derjenigen von Februar 2020 (Kochhar und Bennett, 2021). In den Vereinigten Staaten von Amerika wurden im Jahr 2020 ungefähr 31 Millionen Menschen ohne Krankenversicherungsdeckung gezählt, und Mitte 2021 waren es schätzungsweise 44 Millionen. Der letzte Rekord stammt übrigens aus dem Zeitraum zwischen 2008 bis 2009, als die Zahl der nichtversicherten Erwachsenen um 3,9 Millionen Menschen anstieg (Stasha, 2021).

Jüngste Errungenschaften

In den letzten Jahren hat das Wirtschaftswachstum in der Region Amerika zu einer bedeutenden Verringerung der Deckungslücke der sozialen Sicherheit geführt. Fast alle Länder der Region haben umfassende nationale Entwicklungspläne und -strategien der sozialen Sicherheit vorgelegt, unter anderem zur Einführung oder zur Erweiterung eines Basispakets der sozialen Sicherheit, das eine medizinische Grundversorgung, eine Unterstützung für Kinder im schulpflichtigen Alter und eine Mindestrente umfasst.

Die Arbeitslosenversicherung wird nicht nur als Ausgleichssystem für Einzelne gesehen, sondern vermehrt auch als Instrument zur makroökonomischen Stabilisierung. In den vergangenen Jahren implementierten Länder wie Argentinien, die Bolivarische Republik Venezuela, Brasilien, Chile und Uruguay eine Reihe von Arbeitslosenversicherungsreformen, die zum Ziel hatten, entlassenen Arbeitnehmern zu helfen, wieder eine Stelle zu finden, und ihr Einkommensniveau nach der Entlassung zu schützen. Durch diese Reformen verbesserten sich die Effizienz und Deckung der Arbeitslosenversicherung sowie der Zugang der Mitglieder zu verschiedenen aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen wie Weiterbildungen und Stellenvermittlungsdiensten.

Um die Arbeitnehmer der „fehlenden Mitte“ zu decken, führten in den letzten Jahren Länder wie Argentinien, Brasilien und Uruguay einen Einmalbeitrag (monotributo) oder ähnliche Mechanismen ein, um die Steuer- und Beitragszahlung für Geringverdienende zu vereinfachen. So gelang es, die Deckung der sozialen Sicherheit wirksam auf Selbstständige und Beschäftigte von Mikro- und Kleinunternehmen auszuweiten. Die Teilnahme an diesen Einmalbeitragsprogrammen ist zwar meist freiwillig, aber das vereinfachte Verfahren und die geringen Beiträge machen diese Mechanismen für die anspruchsberechtigte Kategorien (Selbstständige und Beschäftigte von Mikrounternehmen) attraktiv.

In den vergangenen zehn Jahren haben sich die Trends bei der Gestaltung von Rentensystemen in Lateinamerika und in der Karibik gewandelt. Häufig zu beobachten war eine stärkere staatliche Beteiligung bei der Verwaltung und Finanzierung der Rentensysteme. In Kolumbien konnte im Rahmen des staatlich bezuschussten Programms für regelmäßige Finanzleistungen (Beneficios Económicos Periódicos, BEPS) der Einkommensschutz im Alter auf Millionen zuvor ungedeckte Geringverdienende ausgeweitet werden. Dieses Zusatzsystem, das auf individuellen Konten beruht, erlaubt es Arbeitnehmern mit geringen oder unregelmäßigen Einkommen, freiwillig für den Ruhestand anzusparen, und es bietet den Mitgliedern als Anreiz einen Zuschuss in Höhe von 20 Prozent ihrer Ansparungen zum Zeitpunkt des Renteneintritts. Die Kolumbianische Rentenverwaltung (Administradora Colombiana de Pensiones – Colpensiones) verwaltet ihr BEPS-Programm seit 2015 und führte 2018 eine Initiative ein, um einen Anreiz für die Versicherung Selbstständiger aus der Kreativwirtschaft zu setzen (Handwerker, bildende Künstler, Schauspieler, Musiker usw.).

Die Sozialversicherungsanstalt Mexikos (Instituto Mexicano del Seguro Social – IMSS) setzt seit 2019 ein Pilotprogramm für die Formalisierung von Hausangestellten um, das ein vereinfachtes System für die Bezahlung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge umfasst. Nach der vollständigen Einführung dürften in Mexiko schätzungsweise 2,3 Millionen Hausangestellte von diesem Programm profitieren, von denen 95 Prozent Frauen sind. Das Pilotprogramm bietet dieselben Leistungsgarantien wie das Allgemeine System der sozialen Sicherheit (Régimen General Obligatorio, RGO), und zwar Alters- und Hinterbliebenenleistungen, eine Kranken-, Mutterschafts-, Invaliden- und Arbeitsunfallversicherung sowie bestimmte Familienleistungen und Tagesbetreuungsleistungen für die Kinder der Versicherten. Die Arbeitgeber können wählen, ob sie ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Hausangestellten dadurch nachkommen wollen, dass sie diese direkt beim RGO anmelden, oder ob sie in das spezielle Programm einsteigen wollen, das sich derzeit im Pilotversuch befindet. Bei der Systemgestaltung wurden die Besonderheiten der Hausarbeit (wie das Vorhandensein mehrerer Arbeitgeber und die Möglichkeit einer Teilzeitarbeit) berücksichtigt, und die Arbeitgeber können ihre Beiträge auch anteilsmäßig entrichten. Die Umsetzung des Pilotprogramms umfasste zudem eine Kommunikationskampagne, mit der die Arbeitgeber über ihre Pflichten der sozialen Sicherheit orientiert wurden, ergänzt durch Anleitungen, erklärende Videos und einen Beitragsrechner.

Bei den jüngsten parametrischen und strukturellen Reformen wurde in einigen lateinamerikanischen Rentensystemen auch die Geschlechterfrage berücksichtigt, um Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern zu beseitigen. Zu den entsprechenden Maßnahmen gehörten besondere Leistungen für Frauen, die sich für eine Frührente entschieden, gleiche Rentenansprüche für weibliche Hausangestellte, die Berücksichtigung der Mutterschaft und unbezahlter Arbeit durch Boni für jedes lebendgeborene Kind sowie die Anerkennung der Rentenansprüche von Ehe- oder Lebenspartnern. 2017 schaffte El Salvador die geschlechtsabhängigen Sterbetafeln für die Leistungsberechnung ab. Man geht davon aus, dass sich das Geschlecht auf verschiedene Bereiche auswirkt, beispielsweise auf die Deckung, die Leistungen und die finanzielle Tragfähigkeit. In Lateinamerika und der Karibik leisten 30,1 Prozent der Arbeitsbevölkerung Beiträge an ein Rentensystem. Betrachtet man den Deckungsgrad als Anteil der Arbeitsbevölkerung, so leisten 47,0 Prozent der Erwerbstätigen Beiträge an ein Rentenversicherungssystem und können daher im Ruhestand mit einer beitragsabhängigen Rente rechnen (IAO, 2021b, S. 171).

Bei der Ausweitung der Krankenversicherungsdeckung wurden in der Region ermutigende Fortschritte erzielt. Dies war möglich dank bezuschusster beitragsabhängiger Systeme (Costa Rica, Uruguay), segmentierter Versicherungsprogramme mit geringen Kosten (das öffentliche System der sozialen Sicherheit Mexikos) und kostenloser Versicherungsprogramme für einige wenige Basisleistungen (der Universelle Zugangsplan mit expliziten Garantien in Chile).

Bewältigung der administrativen Deckungsherausforderungen

Für die Ausweitung und Erhaltung der Deckung der sozialen Sicherheit ist eine gut funktionierende Verwaltung der sozialen Sicherheit erforderlich. Die Institutionen müssen in der Lage sein, mögliche Beitragszahler und Leistungsempfänger zu ermitteln und zu registrieren, Beiträge einzuziehen, die Einhaltung der Beitragspflicht durchzusetzen, Beschwerden zu bearbeiten, ihre Leistungen und Dienstleistungen zu erbringen und für die Anlage ihrer Vermögenswerte zu sorgen.

Zwar wurden bei der Standardisierung und Harmonisierung des politischen Rahmens für den Sozialschutz Fortschritte erzielt, aber die Umsetzung der Sozialschutzprogramme war stets Gegenstand von Diskussionen, was administrative und manchmal auch gesetzliche Änderungen mit Auswirkungen für die bestehenden Systeme und Programme zur Folge hatte.

Die Fragmentierung, Schichtung und mangelnde Regelung und Koordination der Programme und Institutionen der sozialen Sicherheit wirft administrative Herausforderungen auf, die oft zu Doppelarbeit und hohen Verwaltungskosten führen. Um Mehrarbeit und Ineffizienzen zu vermeiden, legte die brasilianische Regierung ihre früheren Geldtransferprogramme zusammen und führte das bedingte Geldtransferprogramm Bolsa Familia ein. Außerdem trug der Datenaustausch zwischen den Institutionen dazu bei, dass neue Programme und Deckungsausweitungsmaßnahmen eingeführt werden konnten, wie etwa im Fall der argentinischen Bundesverwaltung der Staatseinnahmen (Administración Federal de Ingresos Públicos – AFIP), als diese den Einmalbeitrag (monotributo) sowie einige Programme zur Deckung von Hausangestellten einführte.

Die Einführung operativer Maßnahmen zur Verbesserung der Deckung der sozialen Sicherheit stellt für die Verwaltungen der sozialen Sicherheit in der Region seit Langem eine Herausforderung dar. Die Verbesserung der oft eingeschränkten Verwaltungskapazitäten sowie die gestiegenen Erwartungen der Nutzer nach modernen Lösungen verlangen innovative Antworten. Interessanterweise haben die Verwaltungen der sozialen Sicherheit aus der Region, und zwar vor allem die dortigen IVSS-Mitgliedsinstitutionen, innovative Lösungen entworfen und umgesetzt, indem sie sich an die veränderten sozioökonomischen und digitalen Realitäten anpassten. Dabei setzten sie auf Kommunikation, Digitalisierung, Automatisierung sowie auf Online-Instrumente und mobile Lösungen, um die Verwaltung der sozialen Sicherheit zu modernisieren.

Die Anstalt für soziale Sicherheit Guatemalas (Instituto Guatemalteco de Seguridad Social – IGSS) digitalisierte im Bestreben, ihre Deckung für informell Beschäftigte auszuweiten, den Aufnahmeprozess für das freiwillige Rentenleistungssystem und konnte so die für eine Entscheidung benötigte Zeit von 13 Monaten auf einen Tag oder weniger reduzieren. In Peru entwickelte die Derrama Magisterial, die Leistungen der sozialen Sicherheit für Lehrkräfte anbietet, einen umfassenden Ansatz, um die freiwillige Aufnahme von Lehrerinnen und Lehrern durch Digitalisierung, vereinfachte Prozesse, verbesserte Online-Kontrollen und Partnerschaften zu erleichtern.

Durch Automatisierungsanstrengungen erreichte das kanadische Ministerium für Beschäftigung und soziale Entwicklung (Employment and Social Development Canada – ESDC) die Erleichterung der Aufnahme anspruchsberechtigter Personen in die Altersrentenversicherung (Old Age Security) – das landesweit größte Rentenprogramm, das anspruchsberechtigten Senioren im Ruhestand eine Grundrente bietet. Um die operativen Herausforderungen aufgrund der steigenden Zahl von Leistungsempfängern anzugehen, entwickelte das ESDC eine Strategie zur Verbesserung der Dienstleistungen, die unter anderem eine automatische Aufnahme von Personen umfasst, die Anspruch auf die Altersrentenversicherung haben, so dass viele Senioren nun keinen schriftlichen Antrag mehr stellen müssen. Außerdem setzte das ESDC auf künstliche Intelligenz, um gefährdete Kanadierinnen und Kanadier ausfindig zu machen, die Anspruch auf den Garantierten Einkommenszuschuss (Guaranteed Income Supplement, GIS) haben, eine Leistung, die an Rentenleistungsempfänger mit geringen Einkommen des OAS-Programms gezahlt wird. Innerhalb von nur zwei Monaten konnten durch Modelle, die auf maschinellem Lernen beruhen, über 2 000 gefährdete Kanadierinnen und Kanadier ermittelt werden, deren Leistungen durch diesen Zuschuss erhöht wurden.

Ein großes Hindernis für die Ausweitung der Deckung der sozialen Sicherheit auf verschiedene Bevölkerungsgruppen ist noch immer das beschränkte Wissen über die Rechte und Pflichten der sozialen Sicherheit. Um diesen Missstand zu beheben, starteten verschiedene Institutionen in Amerika Initiativen zur Aufklärung über die soziale Sicherheit.

Die Aufsichtsbehörde für Renten von Dominica (Superintendencia de Pensiones – SIPEN) entwickelte eine Roadmap zur Sensibilisierung über Renten, die in verschiedenen Projekten und Initiativen erklärende Informationen und Hinweise auf die Rechte und Pflichten umfasst. Die Sozialversicherungsanstalt Mexikos entwickelte eine Online-Plattform mit Gesundheitsinformationen für die Leistungsempfänger und die Öffentlichkeit, mit der Wissen verbreitet und die Gesundheit der Bevölkerung verbessert werden sollen. Die Bank für Sozialversicherung Uruguays (Banco de Previsión Social – BPS) führte 2007 eine Informationsinitiative mit dem Titel „Dies sind Ihre Rechte und Pflichten der sozialen Sicherheit“ für alle Studierenden ein. In Costa Rica startete die Renten- und Pensionsbehörde der nationalen Lehrerschaft (Junta de Pensiones y Jubilaciones del Magisterio Nacional – JUPEMA) ein Sensibilisierungsprogramm für Studierende. Und die Sozialversicherungskasse von Costa Rica (Caja Costarricense de Seguro Social – CCSS) schaltete eine mobile Anwendung mit QR-Code auf, über die Patienten Informationsmaterial zu Gesundheitsfragen abrufen können. Über eine weitere mobile Anwendung können versicherte Patienten auf dem Mobiltelefon auf ihre Gesundheitsdaten zugreifen. Der Einsatz digitaler Identifikationsinstrumente kann unter anderem dabei helfen, die Deckung der sozialen Sicherheit auf schwer zu erreichende und schwer zu deckende Bevölkerungsgruppen auszuweiten.

Die Verbesserung der effektiven Deckung für schwer zu erreichende Gruppen verlangt neben den allgemeinen Maßnahmen auch dauerhafte Anstrengungen. In Uruguay bemüht sich die Bank für Sozialversicherung darum, die Rechte der sozialen Sicherheit für Hausangestellte zu konsolidieren, nachdem diese seit 2006 innerhalb des allgemeinen Systems der sozialen Sicherheit pflichtversichert sind. Um sicherzustellen, dass die gesetzliche Deckung auch zu einer effektiven Deckung führt, hat die Bank für Sozialversicherung weitere Innovationen eingeführt. Insbesondere wurden die Nutzer aufgefordert, von Besuchen in den Geschäftsstellen auf Online-Dienstleistungen umzustellen, und gleichzeitig wurde ein technischer Support mit einem Chatbot und spezialisierten Kundendienstmitarbeitenden eingerichtet, die rund um die Uhr verfügbar sind. Laut den Verwaltungsdaten der Institution erreichte die Zahl der aufgenommenen Hausangestellten 2019 ganze 76 360, verglichen mit 43 272 Arbeitnehmern im Jahr 2006.

In Argentinien richtete die Bundesverwaltung der Staatseinnahmen maßgeschneiderte digitale Kanäle ein, um die Deckung von Hausangestellten zu verbessern, indem sie ihnen die Registrierung und die Beitragszahlung erleichterte. Die Bundesverwaltung der Staatseinnahmen folgte dabei dem Ansatz der zentralen Anlaufstellen und entwickelte ein zentrales Fenster für alle beteiligten Institutionen der sozialen Sicherheit, insbesondere die Gesundheitsbehörde, die Nationale Verwaltung für soziale Sicherheit (Administración Nacional de la Seguridad Social – ANSES), das Aufsichtsamt für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten (Superintendencia de Riesgos del Trabajo – SRT) und weitere Versicherungsunternehmen, um so die Sozialversicherungsdeckung der Arbeitnehmer sicherzustellen und die Sicherung ihrer sozialen Rechte zu garantieren.

Der Erfolg der Deckungsausweitung der sozialen Sicherheit im digitalen Zeitalter wird unter anderem davon abhängig sein, ob die Verwaltungen der sozialen Sicherheit in der Lage sind, die digitalen Chancen zu nutzen und ihre Dienstleistungen auf schnelle, zuverlässige und nutzerfreundliche Art anzubieten. Die Institutionen der sozialen Sicherheit müssen aber auch die Risiken dieser Digitalisierungsansätze zur Deckungsausweitung im Auge behalten, insbesondere Cyberangriffe, neue Betrugsformen und das allmähliche Verschwinden der menschlichen Komponente aus der Erbringung der sozialen Sicherheit.

Die Verwaltungen der sozialen Sicherheit sehen sich überdies weiteren Herausforderungen gegenüber, insbesondere solchen, die mit der Programmgestaltung und mit Nebentätigkeiten und Nebendienstleistungen zu tun haben. Dabei geht es insbesondere um die Überwindung rechtlicher Hürden und das Ausfüllen rechtlicher Lücken, die Schaffung eines der Deckungsausweitung förderlichen Umfelds und die Bewältigung sozioökonomischer und politischer Risiken.

Gute Praxis

Guatemala: Ausweitung der Deckung auf die informelle Wirtschaft

In Guatemala arbeiten 70,2 Prozent der Erwerbsbevölkerung in der informellen Wirtschaft. Die Anstalt für soziale Sicherheit Guatemalas (Instituto Guatemalteco de Seguridad Social – IGSS) führte deshalb ein freiwilliges Beitragssystem ein, das auch nicht formell beschäftigten Arbeitnehmern einen Rentenbezug ermöglicht. Ursprünglich dauerte die Anmeldung etwa 13 Monate, so dass die Aufnahmewilligen während dieser Anmeldezeit nicht gedeckt waren.

Um diesen Missstand zu beheben, führte die Anstalt für soziale Sicherheit neue administrative Bestimmungen ein und arbeitete eine digitale Lösung aus, um den Aufnahmeprozess zu beschleunigen. Durch die Einführung einer IKT-Anwendung konnte der Aufnahmeprozess automatisiert werden, so dass 2019 insgesamt 591 Aufnahmeanträge in Echtzeit bearbeitet werden konnten. Außerdem war die Anstalt für soziale Sicherheit in der Lage, ihre institutionellen Kapazitäten weiter auszubauen, um die Dienstleistungserbringung und die Geschäftsprozesse zu digitalisieren.

Kolumbien: Ausweitung der sozialen Sicherheit auf informell Beschäftigte der Kreativwirtschaft

In Kolumbien sind 47,9 Prozent der Arbeitnehmer im informellen Sektor tätig. Fast die Hälfte dieser Arbeitnehmer verdient weniger als den Mindestlohn, was ein Hindernis für ihre Formalisierung darstellt. Vor allem gefährdet sind Beschäftigte der Kreativwirtschaft, die auch die „orange Wirtschaft“ genannt wird, weil diese Menschen meist über ein geringes Einkommen und über Gelegenheitsbeschäftigungen verfügen.

Das Programm für regelmäßige Finanzleistungen (Beneficios Económicos Periódicos, BEPS) bietet gefährdeten Gruppen eine Unterstützung an und hat die Leistungen der sozialen Sicherheit auch auf Kreativarbeitnehmer wie Künstler, Schauspieler und Musiker ausgeweitet, die meist im informellen Sektor tätig sind. Das Programm stellt sicher, dass sie sich auf kommunalsteuerfinanzierte Mittel verlassen können. Ziel ist es nicht nur, sie zu ermutigen, Beiträge an ein Rentensystem zu entrichten, sondern auch, die Kreativwirtschaft selbst zu unterstützen und durch innovative Anreize und Systeme das kulturelle Erbe zu sichern. Seit dem Start des BEPS-Programms im Jahr 2018 wurden Beiträge in Höhe von umgerechnet über 44 Millionen USD eingezogen und mehr als 18 000 „Kreative“ registriert. 4451 davon erhalten regelmäßige Rentenzahlungen.

Kanada: Künstliche Intelligenz zur Ermittlung und Deckung gefährdeter Bürgerinnen und Bürger

In Kanada hat das Ministerium für Beschäftigung und soziale Entwicklung Verfahren der künstlichen Intelligenz (KI) eingesetzt, um Leistungsempfänger der Garantierten Einkommenszulage (Guaranteed Income Supplement, GIS) zu ermitteln. Dabei handelt es sich um eine Geldleistung für ältere Menschen mit geringen Einkommen. Aufgrund von Änderungen in den Anspruchsvoraussetzungen für diese Zulage konnten nun viele zuvor ausgeschlossene Personen aufgenommen werden.

Verschiedene KI-Modelle wurden entwickelt, um schnell Antragssteller zu erkennen, die zuvor abgewiesen worden waren, und ihnen Leistungen auszuzahlen. Innerhalb von nur zwei Monaten konnten durch Modelle, die auf maschinellem Lernen beruhen und über 10 Millionen Dokumente mit unstrukturierten Daten analysierten, mehr als 2 000 gefährdete Kanadierinnen und Kanadier ermittelt werden, die Anspruch auf die Zulage hatten. Um die Deckung der gefährdeten Leistungsempfänger zu erhöhen, beschlossen die betriebswirtschaftlichen Experten des GIS-Programms, das Modell inklusiv auszurichten, und akzeptierten deshalb bewusst auch falsch positive Ergebnisse, die später manuell geprüft werden mussten.

Bibliografie

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