Der Sozialschutz ist zum Hauptmotor heutiger Entwicklungsperspektiven geworden, da er unverzichtbar ist, wenn es darum geht, Menschen in die Lage zu versetzen, an der Gesellschaft in all ihren Dimensionen teilzunehmen, sei dies sozial, politisch, wirtschaftlich oder kulturell. Er wird auch vermehrt als wesentliches Instrument gesehen, mit dem die Staaten ihren Menschenrechtsverpflichtungen nachkommen können.

Dies sind einige der Ideen, die hinter dem Konzept einer Sozialen Grundsicherung (Social Protection Floor) stehen. Die Soziale Grundsicherung beinhaltet eine Reihe von Garantien, die ein grundlegendes Maß an sozialer Sicherung sowie entsprechende Dienstleistungen für alle gewährleisten sollen.

 

Ein neuer globaler Gesellschaftsvertrag, der Sozialschutz und Menschenrechte vereint

Mit der Verabschiedung der Millennium-Entwicklungsziele hat sich die Weltgemeinschaft zum ersten Mal in ihrer Geschichte gemeinsam verpflichtet, globale Ziele zu erreichen. Die Millennium-Entwicklungsziele sind ein erster „Anspruch“ der Armen auf eine globale Gesellschaft und ein erster Schritt hin zu einem globalen Gesellschaftsvertrag. Die Soziale Grundsicherung könnte dabei als Teil dieses neuen globalen Vertrags dienen, da sie sicherstellt, dass alle Beschäftigten und Bürger in der Lage sind, am wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Leben teilzuhaben.

Für benachteiligte Menschen mit wenig oder keinem Zugang zu Dienstleistungen oder Transferleistungen ist der Sozialschutz besonders wichtig. Sozialschutz mehr als ein Sicherungsnetz, er ein grundlegender Baustein einer friedlichen Gesellschaft, in der eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung gedeihen kann. Langfristig kann er auch zu gerechteren und ausgeglicheneren sozialen Verhältnissen führen.

Die zugrundeliegenden strukturellen, sozialen und politischen Gründe für Armut, Benachteiligung und Ungleichheit müssen im Rahmen einer breit gefassten Entwicklungsstrategie angegangen werden, in welcher der Sozialschutz eine zentrale Rolle spielt. Sozialschutz, beispielsweise in Form von Geldtransferleistungen, kann Armut signifikant eindämmen. Die Wirkung solcher Transferleistungen auf die Ungleichheit kann jedoch davon abhängen, wie diese Transfers finanziert werden, ob durch progressive Einkommens- und Vermögenssteuern oder durch vergleichsweise regressivere Steuern auf Produkten und Dienstleistungen.

Andererseits kann der Sozialschutz dadurch, dass er es allen gleichermaßen ermöglicht, an der Gesellschaft teilzuhaben, auch eine Plattform sein für Maßnahmen, die Gleichheit und faire Verteilung fördern. Schließlich kann der Sozialschutz mit einer entsprechenden Ausgestaltung und Umsetzung von Maßnahmen und Programmen einen Beitrag zu wichtigen gesellschaftlichen Zielen wie etwa Beschäftigung, Gesundheit und nachhaltiger Entwicklung leisten.

 

Ein neuer globaler Gesellschaftsvertrag

Der Sozialschutz, die Soziale Grundsicherung und die Millennium-Entwicklungsziele können einen wichtigen Beitrag leisten, damit ein neuer globaler Vertrag zwischen Ländern mit hohen, mittleren und niedrigen Einkommen sowie auch zwischen den Regierungen und ihren Bürgern zustande kommt. Unsere globale Wirtschaft hat zahlreiche Errungenschaften hervorgebracht, die sehr ungleich verteilt sind, sowohl zwischen den Ländern als auch innerhalb der Länder. Zahlreiche Aspekte der Weltwirtschaft bedürfen einer Reform, beispielsweise durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Das Streben nach sozialer und politischer Nachhaltigkeit unserer globalen Gesellschaft und Wirtschaft sollte durch stärkere Gewichtung der Menschenrechte unterstützt werden. Das gewährleistet, dass alle Bewohner unseres Planeten an den Errungenschaften der Globalisierung teilhaben können.

Sozialschutzprogramme sind Instrumente, die den Staaten helfen können, ihren Verpflichtungen aus dem Völkerrecht zu einzelner Rechten wie Gesundheit, soziale Sicherheit, Unterkunft, Ernährung und Bildung nachzukommen, aber auch bezüglich der Art, wie sie ihre Sozialschutzprogramme und anderen Entwicklungsziele umsetzen.

Als Schlüsselelemente eines menschenrechtsorientierten Ansatzes könnten auf nationaler Ebene Soziale Grundsicherungen eingeführt werden, um die Millennium-Entwicklungsziele bis 2015 und darüber hinaus zu erreichen. Dann läge es an den einzelnen Staaten und den übrigen Akteuren, kohärente Aktionspläne zu auszuarbeiten.

Von Wouter van Ginneken, Berater der IVSS für die Ausweitung der sozialen Sicherheit und ehemaliger Mitarbeiter des Internationalen Arbeitsamts. Auszüge mit freundlicher Genehmigung des Autors. Erstveröffentlichung: IDS Bulletin, Band 42, Nummer 6, November 2011.