Am 4. November unterzeichnete die Bundesbehörde für Rentenprogramme (PBGC) der Vereinigten Staaten gemeinsam mit dem Rentenschutzfonds (PPF) des Vereinigten Königreichs sowie der dortigen Rentenregulierungsbehörde (The Pensions Regulator) eine Grundsatzvereinbarung (Memorandum of understanding) zur Förderung und Durchsetzung bester Praktiken zum Schutz von Rentenleistungen. Gemäß dieser Grundsatzvereinbarung werden die Institutionen nichtvertrauliche Informationen austauschen, um eine höhere finanzielle Sicherheit der von privatwirtschaftlichen Unternehmen in den einzelnen Ländern betriebenen Programmen mit garantierten Leistungen zu erreichen.

Die Vereinbarung widerspiegelt das gegenseitige Interesse dieser Institutionen sowie die globale Reichweite von Unternehmensstrukturen, die in ihren jeweiligen rechtlichen Kontexten Rentenpläne bereitstellen. Nachdem in beiden Ländern Insolvenzen und Aktienmarktverluste zugenommen haben und immer mehr Arbeitgeber in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, weisen die Unterzeichner der Vereinbarung darauf hin, wie wichtig es ist, dass die Aufsichtsbehörden genau mitverfolgen, inwieweit die Arbeitgeber und Rententräger ihren Rentenverpflichtungen nachkommen, damit die Rentenversprechen besser eingehalten werden können.

In den Vereinigten Staaten schützt die PBGC die Rentenleistungen von Arbeitnehmern und Rentnern, die von qualifizierten privatwirtschaftlichen Rentenplänen mit garantierten Leistungen gedeckt sind, für den Fall, dass ein Rententräger Konkurs anmeldet oder ein Rentenplan beendet wird. Die PBGC wird aus Versicherungsprämien (die von Unternehmen mit versicherten Rentenplänen bezahlt werden), Investitionen und Vermögen von den von der PBGC als Treuhänderin verwalteten Rentenplänen, finanziert, sowie aus der Übernahme der Vermögen von Unternehmen, die für beendete Pläne verantwortlich waren. Im Vereinigten Königreich zahlt der PPF, der nach dem Modell der PBGC entstanden ist, den anspruchsberechtigten Mitgliedern von Plänen mit garantierten Leistungen eine Entschädigung, wenn ein Rententräger insolvent ist oder die Leistungen nicht auszahlen kann. Die Rentenregulierungsbehörde überwacht die privatwirtschaftlichen Pläne mit garantierten Leistungen, um das Risiko von Entschädigungsklagen gegen den PPF zu senken.

Die Grundsatzvereinbarung ist online verfügbar unter: http://www.thepensionsregulator.gov.uk/pdf/MoUTPR-PPF-PBGC.pdf.

Dieser Artikel ist ein Auszug aus der Publikation International Update des Sozialversicherungsamts der Vereinigten Staaten, Dezember 2009.

Quelle: "PBGC Expands Cooperation with UK's Pensions Regulator and Pension Protection Fund," States News Service, November 3, 2009; "US and UK Pension Regulators in New Pact," Financial Times, November 4, 2009; "UK and US Industry Bodies Link Up," Professional Pensions, November 5, 2009; "PBGC and UK Agencies Sign Memorandum of Understanding to Share Information," CCH Pension, November 24, 2009; "PBGC Expands Cooperation with United Kingdom's Pension Regulator, Pension Protection Fund," US Fed News, November 29, 2009.