Am 29. Oktober veröffentlichte das Finanzministerium von Neuseeland einen Bericht über die langfristigen Haushaltsaussichten des Landes, in dem eine Prognose für die allgemeinen Einnahmen und Ausgaben der nächsten 40 Jahre gegeben wird. Herausforderungen und Wahlmöglichkeiten: Die langfristige Haushaltsübersicht, Oktober 2009 betont stark die Notwendigkeit zukünftiger Anpassungen des allgemeinen Rentenfonds von Neuseeland (NZS), der für die meisten Bürger Neuseelands den Großteil des Renteneinkommens stellt. Seit 2006, als der erste Bericht der Reihe erschien, hat sich der Staatshaushalt von einem prognostizierten 25-Jahre-Überschuss in ein Defizit gewandelt. Die Hälfte dieses Defizits wird auf die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums durch die weltweite Rezession zurückgeführt; der Rest wird den gestiegenen Kosten der bestehenden öffentlichen Programme zugeschrieben, einschließlich des NZS-Programms.

Alle Bürger ab 65 Jahren erhalten eine NZS-Rente, und diese wird jährlich anhand der Änderungen des mittleren Wocheneinkommens indexiert. Gegenwärtig liegen die NZS-Leistungen für ein Ehepaar ungefähr bei 66 Prozent des mittleren Wocheneinkommens. Die NZS-Rente ist nicht beitragsbezogen und wird aus allgemeinen Einnahmen finanziert. Für einen Leistungsanspruch gibt es keinerlei Einkommens- oder Vermögensprüfung, und es besteht keine Pflicht, die bezahlte Beschäftigung aufzugeben. Der Anspruch auf NZS-Leistungen hängt nicht von der Arbeitsbiographie ab.

Der Bericht des Finanzministeriums kommt zum Schluss, dass die Anpassung des NZS-Fonds die Bevölkerungsalterung berücksichtigen muss, durch welche die Ausgaben des NZS gemäß Erwartungen von gegenwärtig 4,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts bis 2050 auf 8 Prozent steigen werden. Im Bericht wird darauf hingewiesen, dass gegenwärtig 25 Prozent der Regierungsausgaben an den Bevölkerungsteil ab 65 Jahren fließt, der nur 12 Prozent der Bevölkerung ausmacht. Der prognostizierte weitere Anstieg werde, so der Bericht, Fragen hinsichtlich der Generationengerechtigkeit und der „Verdrängung“ anderer öffentlicher Ausgaben für Gesundheit und Bildung aufwerfen.

Der Bericht empfiehlt, besser früher als später Schritte einzuleiten, um den NZS-Fonds an die prognostizierte Bevölkerungsalterung anzupassen. Zu den drei möglichen Optionen gehörten:

- Eine (stufenweise) Anhebung des Anspruchsalters bis 2040 auf 69;

- eine Änderung der Indexierung der NZS-Leistungen, so dass sie nach der Inflation indexiert werden und nicht wie bisher nach den Löhnen;

- die Einführung einer Einkommens- und Vermögensprüfung in die Anspruchskriterien.

Zukünftige Anpassungen des NZS-Fonds werden auch berücksichtigen müssen, inwieweit KiwiSaver das Renteneinkommen der Mitglieder anhebt. KiwiSaver, ein geförderter Rentensparplan, wurde im Juli 2007 eingeführt. Gegenwärtig verfügen ungefähr 50 Prozent der Arbeitnehmer in Neuseeland über KiwiSaver-Konten.

Der gesamte Bericht ist online verfügbar unter: http://www.treasury.govt.nz/government/longterm/fiscalposition/2009.

Dieser Artikel ist ein Auszug aus der Publikation International Update des Sozialversicherungsamts der Vereinigten Staaten, Dezember 2009.

Quelle: "Challenges and Choices: New Zealand's Long-term Fiscal Statement, October 2009," New Zealand Treasury.

Publication date: 10.2009