Am 27. Oktober kündigte der Finanzminister einen Reformplan an, der den rechtlichen Rahmen für staatlich regulierte private Rentenpläne stärken soll. Der Reformplan ist das Ergebnis von monatelangen Beratungen nach der Veröffentlichung eines Diskussionspapiers des Finanzministeriums im Januar. Nach Ansicht der Regierung werden die vorgeschlagenen Reformen – die durch Änderungen der Regulierung und eine neue Gesetzgebung eingeführt werden – die Leistungssicherheit für Arbeitnehmer und Rentner erhöhen, während Rententräger besser ihren Finanzierungsanforderungen nachkommen können.

Der Reformplan hat fünf Hauptziele:

- Besserer Schutz für Versicherte. Die vorgeschlagenen Maßnahmen verlangen, dass die Rententräger nach Beendung eines Plans die Rentenleistungen voll finanzieren, und in Rentenplänen mit einem Liquiditätsgrad - dem Verhältnis von Gesamtvermögen zu Gesamtverbindlichkeiten - von weniger als 105 Prozent wird das Aussetzen der Beitragszahlungen ausgeschlossen.

- Reduzierung der Finanzierungsvolatilität der Rentenpläne mit garantierten Leistungen. Eingeführt wird ein neuer Standard zur Festlegung der Mindestdeckungsanforderungen, der einen durchschnittlichen Liquiditätsgrad über einen Zeitraum von 3 Jahren verwendet, anstatt nur des laufenden Jahres.

- Lösung von planspezifischen Problemen. Ein neues “Umwandlungssystem” wird eingeführt, um gefährdeten Rentenpläne zu unterstützen, die ihre Finanzierungsanforderungen nicht einhalten können. Mit dem System können Rententräger, Mitglieder und Rentner Änderungen ihrer Rentenverträge aushandeln, die über die bestehenden Bestimmungen hinausgehen.

- Verbesserung des Rahmens für Rentenpläne mit festgesetzten Beiträgen (DC) und für Rentenpläne mit ausgehandelten Beiträgen und garantierten Leistungen (NCDB). Neue Bestimmungen sollen die Verantwortungsbereiche der Beteiligten in DC- und NCDB-Plänen klarstellen. (NCDB-Pläne enthalten sowohl Aspekte von DB- als auch von DC-Rentenplänen und kommen oft bei gemeinsamen Rentenplänen mehrerer Arbeitgeber vor.)

- Modernisierung der Investitionsbestimmungen für Rentenpläne. Durch neue Bestimmungen werden gewisse Restriktionen für Rentenfondsinvestitionen gelockert.

In Kanada ergänzen private Rentenpläne das öffentliche Rentensystem, das aus einer nicht beitragsbezogenen allgemeinen Altersrente und dem einkommensbezogenen Canada Pension Plan besteht. (Die Provinz Quebec ist aus diesem Plan ausgestiegen, verfügt aber über einen ähnlichen einkommensbezogenen Plan, der sich Quebec Pension Plan nennt.) Private Rentenpläne sind freiwillig, müssen jedoch entweder bei den Bundes- oder den Provinzbehörden gemeldet sein. Ungefähr 7 Prozent der privaten Rentenpläne in Kanada sind bundesstaatlich reguliert.

Dieser Artikel ist ein Auszug aus der Publikation International Update des Sozialversicherungsamts der Vereinigten Staaten, Dezember 2009.

Quelle: Social Security Programs Throughout the World: The Americas, 2007; Complementary and Private Pensions throughout the World, 2008; Department of Finance Canada press release, October 27, 2009; "Communiqué: Modernization of Federal Pension Rules," Mercer, October 30, 2009.

Publication date: 10.2009