Foto: Steffen A. Frost

Die ersten Auswirkungen der Anfangsphase, als die Finanzkrise sich auf die Realwirtschaft ausweitete, führten zu geringeren Beitragseinnahmen und negativen Investitionsrenditen der Fonds der sozialen Sicherheit. In der zweiten Phase sahen sich die Systeme der sozialen Sicherheit gezwungen zu reagieren, indem sie ihre Programme aufgrund der gestiegenen Bedürfnisse und häufig auch zur Abfederung der Auswirkungen der Rezession stärkten und ausweiteten. Dies wurde durch einen verstärkten Rückgriff auf Reservefonds oder eine höhere Verschuldung erreicht. Inzwischen stehen wir jedoch am Anfang einer dritten Phase, in der Länder versuchen, ihre Haushaltsdefizite zu bekämpfen und die Sozialausgaben zu beschneiden.

Viele Länder bekommen den von der Krise verursachten Druck auf die Haushalte zu spüren und erkennen die Notwendigkeit, ihre Programme zu kürzen, um den Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen und die Staatsschuld zu stabilisieren. Die letzten Ankündigungen der griechischen Regierung sind ein Beispiel dafür, da das Land versucht, bis 2013 die Staatsschulden von gegenwärtig 12 Prozent auf weniger als 3 Prozent zu verringern. Um dies zu erreichen, kündigte der griechische Premierminister im Dezember 2009 an, dass seine Regierung eine Kürzung der Ausgaben für soziale Sicherheit und staatliche Verwaltung um 10 Prozent plant. Er reagierte damit auf den wachsenden internationalen Druck bezüglich der Schulden seines Landes und die vor kurzem erfolgte schlechtere Einstufung durch wichtige internationale Kreditrating-Agenturen.

Auf der gesamteuropäischen Ebene bestehen Bedenken, dass es zu einer Destabilisierung der Eurozone kommt, wenn Griechenland nicht angemessen reagiert. Spanien hat ebenfalls Austeritätsmaßnahmen angekündigt, mit denen das Defizit in den kommenden drei Jahren um 50 Milliarden Euros verringert werden soll. Teil dieses Plans ist die Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre.

Als Vorläufer der griechischen und spanischen Massnahmen, kann man das Paket der litauischen Regierung erwähnen, welches sofort zur Krisenbekämpfung aufgelegt wurde und das Kürzungen in einigen Bereichen der sozialen Sicherheit vorsah (z.B. erhebliche Rentenkürzungen), um haushaltspolitische Prioritäten zu setzen und das Budget auszugleichen. So kann man von einem Trend sprechen und es ist vielleicht nur eine Frage der Zeit, bis andere Länder gezwungen sein werden zu folgen.

Die Regierungen stehen hier wirklich vor einem Dilemma: Sie müssen ihr Defizit möglichst niedrig halten, um haushaltspolitisch verantwortlich zu handeln. Die sozialen und wirtschaftlichen Kosten verringerter Sozialausgaben sind jedoch erheblich und müssen berücksichtigt werden. Angesichts der fortgesetzten negativen Krisenwirkungen dürften solche Maßnahmen nicht ohne entsprechende wirtschaftliche und soziale Folgen bleiben, darunter mehr menschliches Leid und Not, höhere Arbeitslosigkeit, geringerer Konsum sowie geringerer sozialer Zusammenhalt und sogar ein gestörter sozialer Frieden.

Wenn die Regierungen jedoch das hohe Ausgabenniveau beibehalten, werden sie höhere Schuldzinsen anhäufen und eine erhebliche Schuldenlast auf kommende Generationen abladen. Wenn die Institutionen der sozialen Sicherheit ihre Reservefonds verringern, werden sie zudem in zukünftigen Krisen schlechter gerüstet sein. Zukünftige Generationen wären damit immer weniger in der Lage, mit größeren wirtschaftlichen Schocks und Notlagen umzugehen, wenn diese auftreten.

Es gibt gute Argumente dafür, dass heute getätigte präventive Maßnahmen und damit verbundene kontinuierliche Sozialausgaben langfristig kosteneffizient sein könnten. Dies gilt vor allem für die Arbeitsmarktkrise. Es könnte sich für die öffentliche Hand als ausgesprochen problematisch und kostspielig erweisen, denen, die den Arbeitsmarkt verlassen haben, erst später bei der Suche nach einer produktiven Beschäftigung zu helfen. Dies ist die harte Lektion, die uns frühere Krisen erteilt haben.

Eine eventuelle vierte Phase der Krise bezüglich der finanziellen Tragfähigkeit der Systeme der sozialen Sicherheit ist nicht auszuschließen und steht in Zusammenhang mit dem durch den demografischen Alterungsprozess verursachten Strukturproblem. Es könnte sich verschärfen, wenn die Ausgaben zur Beschäftigungsförderung gekürzt werden. Wenn mehr Menschen langfristig abhängig und arbeitslos werden, kann sich die Reaktivierung dieser Arbeitnehmer als schwierig und kostspielig erweisen, insbesondere bei älteren Beschäftigten.

Die Regierungen stehen offensichtlich vor einer Entweder-Oder-Situation und können dem sich daraus ergebenden Dilemma nicht entrinnen, wobei die Schwierigkeiten noch größer werden, wenn man sich ihrer nicht annimmt. Die Regierungen müssen nun sorgfältig überlegen, wie sie ihre Antworten auf die Haushaltsprobleme mit jenen auf die aktuelle Krise, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, abstimmen.

Quellen

The Economist . 21 Jan 2010. Pull the other one: A Greek deficit-reduction plan is greeted sceptically . www.economist.com/world/europe/displaystory.cfm?story_id=15331461

BBC. 8 Dec, 2009.     Greek stocks fall 6% on fears over the country's debt . http://news.bbc.co.uk/2/hi/business/8402406.stm

BBC. 14 Dec, 2009. Greece's government unveils major spending cuts . http://news.bbc.co.uk/2/hi/8411749.stm

BBC. 3 Feb, 2010. Greece unveils austerity programme to cut deficit . http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/8494849.stm

El País . 26 Jan, 2010. El plan de austeridad del Gobierno recortará 50.000 millones en tres años . www.elpais.com/articulo/economia/plan/austeridad/Gobierno/recortara/50000/millones/
anos/elpepueco/20100126elpepieco_7/Tes

El País . 2 Feb, 2010. La patronal europea respalda los planes de España de retrasar la edad de jubilación . www.elpais.com/articulo/economia/patronal/europea/respalda/planes/Espana/retrasar/edad/
jubilacion/elpepueco/20100202elpepueco_12/Tes

ILO’s International Institute for Labour Studies. 2009. World of Work Report 2009 . www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---dgreports/---dcomm/documents/publication/wcms_118384.pdf

ISSA. 2009. Latvia implements anti-crisis measures . www.issa.int/aiss/Observatory/In-Focus/In-Focus-Social-security-responding-to-the-financial-crisis/Snapshots/Latvia-implements-anti-crisis-measures

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