Anfang 2009 führte die IVSS eine erste Erhebung unter ihren Mitgliedsinstitutionen durch, um Informationen und Daten zu erhalten, die zeigen, wie die Systeme der sozialen Sicherheit von der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen sind und auf diese reagieren. Die im April veröffentlichten vorläufigen Ergebnisse enthalten die Antworten von 47 Institutionen der sozialen Sicherheit aus allen Weltregionen.

Die Auswirkungen der Krise auf die Finanzierung der Leistungen und die Nachfrage nach ihnen

In den letzten Monaten verzeichneten viele Weltgegenden ein negatives Wirtschaftswachstum bei gewaltigen Marktwerteinbußen im Finanz- und Immobiliensektor. Auf der individuellen Ebene führte die Krise zu einem starken Anstieg der Arbeitslosenraten: im Vergleich zum Vorjahr waren im OECD-Raum im Januar sechs Millionen mehr Menschen arbeitslos. Die IAO prognostiziert für 2009 einen weltweiten Anstieg der Arbeitslosigkeit auf eine Zahl, die sich zwischen 210 und 239 Millionen bewegt, ein Anstieg zwischen 29 und 59 Millionen gegenüber 2007 (1).

Der IVSS-Erhebung zufolge haben sich die Einnahmen der sozialen Sicherheit im Zuge der Krise erheblich verringert: Die Mehrheit der Befragten bestätigt einen solchen Einkommensverlust, der vor allem auf Rückgänge bei den Beiträgen und dem Investitionseinkommen, sinkende staatliche Subventionen und solche zwischen den Systemen sowie eine zunehmende Umgehung der Bestimmungen zurückzuführen ist. Die Reserven der sozialen Sicherheit haben sich auch verringert.

Größere Fonds in den staatlichen Systemen der sozialen Sicherheit verzeichneten negative Ergebnisse bei den Investitionen und erwarten insgesamt kombinierte Verluste in Höhe von 225 Milliarden US-Dollar für das Jahr 2008. Für einige Fonds der sozialen Sicherheit repräsentieren diese Verluste fünf Jahre ihres Investitionseinkommens und rund 25 Prozent ihres Nettovermögenswertes. Laut der neuen OECD-Publikation Private Pensions Outlook sind die Arbeitnehmer zu Recht beunruhigt über den sinkenden Wert ihres privaten Rentensparvermögens. Die OECD schätzt, dass die Verluste der privaten Rentenvermögen im Laufe des Jahres bis Dezember 2008 auf 5,4 Billionen US-Dollar gestiegen sind, während es im Oktober 2008 noch 5 Billionen US-Dollar waren. Im Durchschnitt verzeichneten die Pensionsfonds eine negative Rendite in Höhe von 23 Prozent im Laufe des Jahres (2).

Figur 1 zeigt die Investitionsergebnisse einer Reihe von staatlichen Fonds der sozialen Sicherheit und Investitionsfonds (    sovereign wealth funds ) im Jahre 2008.

Die finanzielle Lage der sozialen Sicherheit leidet neben den sinkenden Einnahmen und Reserven auch unter aufgrund der gestiegenen Nachfrage nach Arbeitslosenleistungen, Wohngeld und Sozialhilfe erheblich gestiegenen Ausgaben. Es gibt auch Anzeichen dafür, dass sich die Gesundheitskosten im Zuge der Krise erhöhen.

Im Ergebnis könnten viele Systeme der sozialen Sicherheit kurz- und mittelfristig vor Finanzierungsproblemen stehen. Verbesserte Leistungen oder Erleichterungen für die Unternehmen bei den Sozialbeiträgen könnten zu ernsthaften finanziellen Ungleichgewichten bei den Systemen und Trägern der sozialen Sicherheit führen. Maßnahmen wie zusätzliche Leistungen oder das Einfrieren der vorgesehenen Erhöhungen der Beitragssätze mögen das verfügbare Einkommen des Einzelnen erhöhen oder Unternehmen kurzfristige Liquidität bringen, sie können aber auch die Einnahmen der sozialen Sicherheit reduzieren.

Lehren aus der Krise

Die aktuelle Krise ist komplexer Natur: Sie hat nicht nur eine finanzielle und ökonomische, sondern auch eine bedeutende soziale Komponente. Aus diesem Grunde muss die soziale Sicherheit als wichtiger Teil von Lösungsansätzen zur Krisenbewältigung verstanden werden. In diesem Sinne haben eine Reihe von Institutionen der sozialen Sicherheit bereits dynamische und innovative Maßnahmen ergriffen, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden.

Die IVSS ist überzeugt, dass ihr Konzept der dynamischen sozialen Sicherheit – innovative politische Maßnahmen und Prozesse zugunsten zugänglicher und tragfähiger Sozialschutzsysteme, die zu einer gesellschaftlich integrierenden und wirtschaftlich produktiven Gesellschaft führen – den Institutionen der sozialen Sicherheit wirksame Strategien an die Hand gibt, um den negativen Auswirkungen der aktuellen Krise entgegenzuwirken.

Die Systeme der sozialen Sicherheit spielen eine wichtige Rolle beim Auffangen sozialer und wirtschaftlicher Erschütterungen, beim Ersatz von verlorenem Einkommen, der Armutbekämpfung und einer besseren Garantie des sozialen Zusammenhalts, indem sie den Schwächsten, jenen, die von der Krise am stärksten betroffen sind, angemessenen Schutz gewährt. Wenn man den Umfang der gegenwärtigen Verwerfungen betrachtet und diese insbesondere in den weiteren Zusammenhang der Globalisierung und Alterung der Bevölkerung stellt, ist die soziale Sicherheit offensichtlich nötiger denn je und sollte als zentrales Element einer staatlichen Politik verstanden werden, welche die wirtschaftliche Erholung und die Beschäftigung proaktiv stützen und dabei die negativen sozialen Auswirkungen des Wirtschaftsabschwungs verringern will.

Es ist an dieser Stelle wichtig, die Notwendigkeit einer starken staatlichen Säule hervorzuheben und erst dann das richtige Gleichgewicht zwischen staatlicher und privater Gewährung von sozialer Sicherheit zu suchen. Es besteht auch die Notwendigkeit, eine angemessene Balance zwischen Systemen mit garantierten Leistungen und solchen mit festgesetzten Beiträgen zu finden, um die Risiken besser in den Griff zu bekommen, angemessene Leistungen sicherzustellen und die Solidarität in den Systemen der sozialen Sicherheit zu bewahren.

Um die Effizienz solcher Ansätze zu stärken, fordert die IVSS koordinierte politische Maßnahmen im finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich. Da die soziale Sicherheit die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen nachteiliger Risiken auffängt und über erhebliche Kapazitäten zur Verbesserung der sozioökonomischen Stabilität verfügt, tragen die Regierungen Verantwortung dafür, die finanzielle Tragfähigkeit der Systeme zu garantieren und das Leistungsniveau zu erhalten. In diesem Zusammenhang gebührt der Stützung von Altersrentensystemen besondere Aufmerksamkeit.

Es ist offensichtlich, dass eine internationale Krise nicht ohne internationale Organisationen auskommen kann, die sich mit ihren Folgen befassen. Effektiv kann hier jedoch nur eine koordinierte Antwort aller internationalen Organisationen, einschließlich der IVSS, sein. Die Ergebnisse der Erhebung leisten in dieser Hinsicht einen ersten Beitrag von Seiten der IVSS. Es ist zu erwarten, dass die weiteren Ergebnisse der Erhebung bestätigen werden, dass die Verwaltungen der sozialen Sicherheit unverzichtbare Akteure im Rahmen der Bewältigung der humanitären Folgen der Krise und der Stützung der wirtschaftlichen Erholung sind.

(1) ILO Global Employment Trends - Update , Mai 2009. http://www.ilo.org/public/english/employment/strat/global.htm
(2) OECD Private Pensions Outlook 2008 . www.oecd.org/daf/pensions/outlook