Ende Juni 2011 beschloss Griechenland Veränderungen der sozialen Sicherheit als Teil eines auf 5 Jahre angelegten Sparprogramms zur Sicherung von Krediten im Umfang von EUR 12 Milliarden (USD 17 Milliarden) zur Deckung der Schuldverpflichtungen des Landes bis August 2011. Ausländische Darlehensgeber (Europäische Union, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) forderten die Verabschiedung von Sparmaßnahmen, um Griechenland zu ermöglichen, die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.

Es wird erwartet, dass sich die aus dem Sparprogramm resultierenden Kürzungen der Leistungen der sozialen Sicherheit zwischen 2011 und 2015 auf EUR 5,1 Milliarden (USD 7,3 Milliarden) belaufen werden. Zu den wichtigen rentenbezogenen Maßnahmen des Plans zur Ausgabenkürzung zählen die folgenden:

- Ausweitung der Bedürftigkeitsabklärung für die Altersbeihilfe der sozialen Solidarität, für die derzeit nur das Einkommen berücksichtigt wird, auf anderes Vermögen.

- Kürzung der einmaligen Kapitalleistung bei Eintritt in den Ruhestand um mindestens 10 Prozent für Angehörige des öffentlichen Dienstes und Beschäftigte von Unternehmen der öffentlichen Hand ab 2011 (noch durchzuführende Studien sollen ermitteln,  in welchem Zusammenhang diese Ausschüttungen mit den Beiträgen stehen und allenfalls Anpassungen zur Verknüpfung dieser Einmalzahlungen mit den Beiträgen vorschlagen).

- Verlängerung des Einfrierens der Renten aus der obligatorischen staatlichen Rentenversicherung bis 2015 (die Maßnahme war in der letztjährigen Rentenreform beschlossen worden und sollte ursprünglich für den Zeitraum von 2011 bis 2013 gelten).

- Reform des Invalidenrentensystems (ab 2011) mit dem Ziel der Senkung der Ausgaben für Invalidenrenten von derzeit 14,5 Prozent der Gesamtrentenausgaben auf 10 Prozent. Der Staat soll eine strengere (Wieder-)Bescheinigung von Behinderungen durchsetzen und ein zentrales Begutachtungsamt einrichten.

Auf der Einnahmenseite sieht das Sparprogramm Erhöhungen der Sozialbeiträge im Umfang von EUR 2,3 Milliarden (USD 4,6 Milliarden) im Zeitraum von 2011 bis 2015 vor. Höhere Einnahmen werden durch die Umsetzung der folgenden Maßnahmen erwartet:

- Vollständige Einführung einer einzigen vereinheitlichten Zahlungsmethode für Löhne und Versicherungsbeiträge zur Verringerung der Beitragsumgehung und zur Einziehung von mehr Beiträgen der sozialen Sicherheit.

- Erhöhung der Beitragssätze (Details müssen noch bekanntgegeben werden) von Kassen der sozialen Sicherheit für Bauern und bestimmte festangestellte Fachkräfte (in erster Linie Ärzte, Anwälte und Ingenieure).

- Einrichtung eines Solidaritätsfonds für selbstständige Leistungsempfänger.

- Einführung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für Selbstständige und Beschäftigte im öffentlichen Sektor (einschließlich Staatsunternehmen, Kommunalverwaltung und anderer öffentlicher Stellen).

Trotz Zusammenlegungen von Rentenkassen in der Vergangenheit ist das griechische Rentensystem immer noch komplex und fragmentiert. Die Leistungen gelten als großzügig im Vergleich zum Verdienst und werden häufig vor dem Erreichen des 60. Lebensjahres in Anspruch genommen. Kritikern zufolge bietet die Leistungsstruktur wenig Anreize für ältere Arbeitnehmer, erwerbstätig zu bleiben, insbesondere für Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen, deren Mindestrenten bei einem vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand nicht gekürzt werden.

Quelle: "Greece," International Update, US Social Security Administration, August 2010; Hellenic Economic Policy Programme Newsletter: From May 2010 to May 2011, Greek Ministry of Finance, May 19, 2011; "Greek Government Austerity Measures," BBC News, June 30, 2011; "Greece: Fourth Review under the Stand-By Arrangement and Request for Modification and Waiver of Applicability of Performance Criteria," International Monetary Fund, July 2011; "Greece Implements Austerity Plan Including Social Security and Health Spending Cuts," Select News, July 1, 2011; "Greek Government Austerity Measures," Reuters, July 4, 2011.

Datum der Gesetzgebung: 06.2011